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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

08. Juni 2013

Blockupy-Demonstration Frankfurt: Ausgelassene Protest-Party

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Protest unter dem Regenschirm. Innenminister Boris Rhein (CDU) kommt dabei nicht gut weg.  Foto: Sascha Rheker

Der Protest der Blockupy-Bewegung gegen die Polizei-Gewalt vom vergangenen Samstag ist beeindruckend. Nicht nur, weil er friedlich und fröhlich ist, sondern auch, weil er Tausende von Menschen auf die Straße bringt. Die Polizei tritt kaum in Erscheinung.

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„Keine Gewalt – egal von welcher Seite.“ Diese Forderung schickte Jan Umsonst am Samstagmittag der von ihm angemeldeten Solidaritätsdemo mit Blockupy voraus. Das Motto sollte sich bewahrheiten: Nach Polizeiangaben zogen mehr als 6000 Menschen friedlich durch die Frankfurter Innenstadt, um gegen den gewaltsamen Einsatz der Polizei vor einer Woche zu protestieren. Ursprünglich waren 300 Menschen angemeldet. Mit viel Musik, bunten Schirmen und Flaggen verschiedener Parteien und Gruppen feierten die Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – während sich die Einsatzkräfte zurückhielten und kaum präsent waren.

Die Demo verlief so, wie Blockupy hätte verlaufen sollen: Vom Baseler Platz zum Schauspiel Frankfurt, durch die Berliner Straße zur Konstabler Wache, über Bleich- und Hochstraße zum Opernplatz und endete nach vier Stunden schließlich mit einer Kundgebung am Willy-Brandt-Platz. Am Samstag vor einer Woche hatte die Polizei einen Teil der Blockupy-Demonstranten am Schauspiel gestoppt, eingekesselt und zum Teil gewaltsam aufgelöst.

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Jan Umsonst, der nach eigenen Angaben als Folge von Blockupy wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt wurde, forderte die politischen Parteien auf, einen Untersuchungsausschuss zu dem Polizei-Einsatz einzurichten, „damit die Wahrheit ans Licht kommt“ und „nicht Unschuldige ins Gefängnis kommen“. Umsonst erinnerte aber auch an die Ziele der Blockupy-Bewegung einer „friedlichen globalen Revolution der Menschheit“.

Bei einer Zwischenkundgebung am Schauspiel berichteten Aktivisten von ihren Erfahrungen mit der Polizeigewalt während der Blockupy-Demo. Jutta Ditfurth (Öko-LinX), die selbst dabei gewesen war, verurteilte die „faschistoide Mentalität“ der Polizei. Sie forderte ein Verbot militärischer Kampftechniken der Beamten, den Einsatz von Pfefferspray und Polizeikesseln, und verlangte Namensschilder für die Beamten und dass die gewalttätigen Polizisten Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Der größte Erfolg von Blockupy vor einer Woche sei gewesen, dass sich die Demonstranten nicht hätten spalten lassen.

Urban Priol unterstützt Blockupy

Unterstützung bekam die Bewegung auch von dem Kabarettisten Urban Priol, der an der Konstablerwache den Polizei-Einsatz bei Blockupy mit Wahlkampfstrategie erklärte, bei der es darum ginge, „Härte zu zeigen“. Priol griff auch satirisch die europäische Finanzpolitik an, sprach von einer „Kapitalismuskrise“ und sagte, Frankfurt habe seinen Ruf als kriminellste Stadt dem Bankenzentrum zu verdanken.

Auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Linke) und der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler verurteilten das Vorgehen der Polizei, forderten Verantwortung und Aufklärung. Während Wilken sich für eine Kennzeichnung von Polizisten aussprach, sagte Fiedler, dass auch Polizisten für den Protest nötig seien, da auch sie künftig von einer Sparpolitik betroffen sein könnten. In der Polizeigewerkschaft gebe es viel Solidarität mit den Demonstranten.

Einige Demonstranten nannten Innenminister Boris Rhein (CDU) einen „Drecksack“ und skandierten „Wo ist Peter?“, da Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) der Demonstration fernblieb. Dafür waren zahlreiche Mitglieder der Grünen vertreten, unter anderen der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und Bürgermeister Olaf Cunitz.

 

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