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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

05. Juni 2013

Blockupy-Demonstration Frankfurt: Grüne sehen Rechtsbruch

 Von 
Bei der Räumung greifen Spezialeinheiten der Polizei hart zu.  Foto: Sascha Rheker

Die politische Debatte über die Blockupy-Demostration gewinnt an Schärfe. Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen, wirft der Polizei Gesetzesverstöße vor. Die CDU lobt dagegen die Polizei. Sie habe Frankfurt vor größeren Schäden bewahrt.

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Tag drei nach dem Einsatz der Polizei bei der Blockupy-Demonstration. Es ist der Tag für markige Worte. Die Politik gibt ihre Zurückhaltung auf. Nun wird Tacheles geredet.

Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag, sprach etwa bei einer Pressekonferenz in Frankfurt von glasklaren Gesetzesverstößen, die die Polizei am Samstag begangen habe. So habe das Bundesverfassungsgericht schon im Brokdorf-Urteil festgestellt, dass die Beamten nicht eine ganze Demonstration unterbinden dürften, um gegen einzelne Gewalttäter vorzugehen. Das Handeln der Polizei habe im Widerspruch dazu gestanden. Für Al-Wazir steht fest: Innenminister Boris Rhein (CDU) muss sich erklären. Und der Grüne riet Rhein, mehr zu sagen als bei der Pressekonferenz am Montag, als der Minister den Einsatz in allen Punkten rechtfertigte und den Beamten dankte. Es sei klar, dass die Polizisten völlig unverhältnismäßig gehandelt hätten: Hier wurden Menschen daran gehindert, ihr Grundrecht wahrzunehmen. Dass die Polizei ohne Rücksprache mit der Politik vorgegangen sei, wie Rhein behauptet hatte, ist nicht glaubhaft, so Al-Wazir. Am Donnerstag will er im Innenausschuss des Landtags minuziös klären, wer was angeordnet hat und wer mit wem Rücksprache gehalten hat.

Zudem griff Tarek Al-Wazir den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel an. Dass Thiel bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag kein Wort gesagt hatte, ist für den Grünen ein klares Zeichen der Arroganz.

Auch die Spitze der Frankfurter Grünen, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Fraktionschef Manuel Stock, kritisierte die Polizei und forderte Aufklärung. Eine Belastung für die Koalition mit der CDU sei Blockupy nicht, sagten beide. So wolle auch der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) erfahren, was bei der Demonstration geschehen ist.

CDU verteidigt Polizei

Allerdings hatte Frank in einer ersten Reaktion der Polizei für ihre Arbeit gedankt. Stock räumte ein: Bezüglich Demonstrationen haben CDU und Grüne eine andere Vergangenheit und auch eine andere Zukunft.

Unterdessen hat die SPD im Landtag mit den Vorbereitungen für den Innenausschuss begonnen. Fraktionsmitglied Nancy Faeser legte einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Wir wollen wissen, wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war, sagte Faeser. Möglicherweise habe Rhein seine Fürsorgepflicht verletzt, da einzelne Beamte über 20 Stunden im Einsatz gewesen sein sollen.

Nach den Vorwürfen gegen die Polizei ging die CDU-Fraktion im Landtag zum Gegenangriff über. Stehen SPD und Grüne im schwarzen Block der Demokratiefeinde oder mit uns auf der Seite des Rechtsstaates?, fragte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino. Er warf Al-Wazir vor, als Grüner in der Tradition von Steinewerfern zu stehen. Die Polizei habe Frankfurt vor größeren Schäden bewahrt, sagte Bellino.

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