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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

06. Juni 2013

Blockupy-Demonstration Frankfurt: Politisches Nachspiel

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Auch so eine Art Großkampftag: OB Feldmann bei seiner ersten Stadtverordnetenversammlung.  Foto: Sascha Rheker

Die am 1. Juni rüde von der Polizei abgebrochene Blockupy-Großdemonstration hat heute im Stadtparlament ein politisches Nachspiel. CDU und Grüne wollen einen gemeinsamen Antrag zu Blockupy vorlegen. Nur einer will sich heraushalten: OB Feldmann.

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Es gibt diese Tage im Frankfurter Rathaus immer wieder. Von politischen Veteranen wie etwa dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Oesterling werden sie geradezu liebevoll Großkampftage genannt. Das heißt übersetzt: ist anstrengend, macht aber auch Spaß. Der heutige Donnerstag ist so einer. Es kulminieren im Stadtparlament Entwicklungen, die sich über Wochen hingezogen haben. Die schwarz-grüne Römer-Koalition will einen neuen hauptamtlichen Stadtrat wählen, ein Posten für den jungen CDU-Stadtverordneten und Planungsfachmann Jan Schneider. Die Römer-Opposition, zu der auch die SPD zählt, hält das für Geldverschwendung in Zeiten des Sparens.

Ein wunderschöner Anlass für einen allgemeinen politischen Schlagabtausch, im Römer auch gerne und gewichtig Generaldebatte genannt. Doch damit nicht genug. Auch das politische Nachspiel der von der Polizei am 1. Juni rüde abgebrochenen Blockupy-Großdemonstration steht auf der Tagesordnung. Auch hier ist die Gemengelage spannend: SPD, Grüne und Linke haben den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Visier, unterstellen ihm gar eine politische Planung des Polizeieinsatzes. Die CDU im Römer wird Rhein verteidigen wollen, ist aber zugleich Koalitionspartner der Grünen.

Es gab also genug vorzubereiten, zu planen und zu bedenken. Schon am Mittwoch jagt im Römer eine Sitzung, eine interne Runde die andere. Und es wird viel telefoniert. Am Nachmittag zeichnet sich ab: CDU und Grüne wollen heute einen gemeinsamen Antrag zu Blockupy und zum Polizeieinsatz vorlegen.

Feldmann geht nicht ans Pult

Ich gehe fest davon aus, dass es zu einer gemeinsamen Einschätzung von CDU und Grünen kommt, sagt Grünen-Fraktionschef Manuel Stock. CDU und Grüne plädieren als Koalitionspartner für die Demonstrationsfreiheit, bei gleichzeitiger Gewaltlosigkeit. Damit würde sich die Frankfurter CDU deutlich abheben von ihren Parteifreunden im Hessischen Landtag, die SPD und Grüne im schwarzen Block der Demokratiefeinde sahen.

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In dem schwarz-grünen Antragsentwurf heißt es: Die Demonstrationsfreiheit ist elementar für eine lebendige Demokratie. Und weiter: Der Einsatz der Polizei am 1. Juni werfe drängende Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf, die geklärt werden müssten. Stock lädt ausdrücklich alle demokratischen Fraktionen dazu ein, sich in einem möglichst breiten Bündnis an diesem Vorstoß zu beteiligen. Das zielt natürlich auf die SPD. Kurz vorher hat SPD-Fraktionschef Oesterling noch einen eigenen Antrag zum Thema angekündigt.

Am späten Nachmittag lässt der Sozialdemokrat erkennen, dass der SPD die schwarz-grünen Formulierungen nicht weit genug gehen. Sie enthielten keine Verurteilung des Polizeieinsatzes. Am Abend kommen die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD im Rathaus getrennt zu Sitzungen zusammen, um über Anträge und Strategie zu beraten.

Nur einer will sich am heutigen Donnerstag im Stadtparlament heraushalten: der Oberbürgermeister. Das gehört zu der Rolle, in der sich Peter Feldmann gerne sieht und die ihm seine Berater auch empfehlen: Das Stadtoberhaupt, das über den Niederungen der Tagespolitik schwebt. Das gilt nicht nur für das Thema Blockupy. Das führt dazu, dass Feldmann auch zu Einzelheiten der städtischen Sparpolitik wenig sagt. Die allgemeine Formel, die immer wieder zu hören ist, heißt: Die Schwachen dürfen nicht über Gebühr belastet werden.

Feldmann will also am heutigen Donnerstag, dem Großkampftag im Römer, nicht ans Rednerpult des Stadtparlaments gehen. Und das, obwohl er durchaus eine wichtige Rolle qua Amt spielt. Er bestimmt nämlich die Zuständigkeiten des neuen Stadtrates Jan Schneider, der am 1. November nach dem Willen der schwarz-grünen Mehrheit seine Arbeit aufnehmen soll.

Zugleich werden CDU und Grüne heute einen Antrag beschließen, in dem ausdrücklich festgehalten wird: Die Amtszeit von Infrastruktur-Dezernent Volker Stein (FDP) endet am 31. Oktober. Das geht voll gegen den Oberbürgermeister. Er hatte kürzlich noch die Amtszeit Steins bis Anfang 2014 verlängert.

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