Blockupy Frankfurt: Blockupy-Bündnis will trotz Verbot demonstrieren

Tausende Kapitalismuskritiker dürfen am Samstag in Frankfurt wie geplant gegen die Macht der Banken demonstrieren. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Wie das Gericht mitteilte, ist der Demonstrationszug von „Blockupy“ durch die Innenstadt unter Auflagen zulässig. Die Richter bestätigten damit im Wesentlichen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch das Totalverbot bis einschließlich Freitag. Zu der Kundgebung erwartet die Polizei bis zu 30.000 Teilnehmer, rechnet aber auch mit gewaltsamen Ausschreitungen.

Trotz eines weitgehenden Demonstrationsverbots hat das Blockupy-Bündnis zu einem Marsch durch Frankfurt aufgerufen. Die Aktivisten wollen sich am Donnerstag am Hauptbahnhof versammeln und zum Rathaus Römer laufen, wie das Bündnis am Mittwochabend mitteilte. „Wir nehmen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit!“ und „Die Totalverbotsstrategie durchbrechen!“, hieß es in der Mitteilung. Das Bündnis gehe davon aus, dass eine bislang von der Stadt verbotene Demonstration am Römer noch kurzfristig vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erlaubt werde.

Nach Angaben des Anmelders der Demonstration am Samstag, Werner Rätz, müssen 15 Auflagen erfüllt werden. So dürften Banner und Transparente nicht breiter als drei Meter sein, keine Hunde mitgeführt und keine Getränke in Glasflaschen mitgebracht werden. Zudem müssen die Veranstalter eine ausreichende Zahl an Ordnern stellen, aber keine namentliche Ordnerliste vorlegen, wie Rätz sagte. Er bezeichnete einen Teil der Auflagen als problematisch, weil sie für den Versammlungsleiter kaum zu überprüfen seien. Gleichwohl werde wahrscheinlich keine Beschwerde eingelegt, um Rechtssicherheit zu haben.

Zuvor war die Polizei am Mittwoch gegen die Kapitalismuskritiker vorgegangen. Nach sieben Monaten wurde das Camp der Occupy-Aktivisten vor der Europäischen Zentralbank geräumt.

GAU in Kassel

Während die Polizei zum Auftakt der Blockupy-Aktionstage am Vormittag nach und nach eine Sitzblockade auflöst und das Camp zumindest bis Sonntag entvölkert, erleidet das Blockupy-Bündnis in Kassel zunächst eine deutlich heftigere Schlappe: Anders als die Frankfurter Verwaltungsrichter entscheidet der Verwaltungsgerichtshof, dass aus Sicherheitsgründen bis einschließlich Freitag gar keine Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Eine Kundgebung am Mittag wird direkt abgesagt, die Teilnehmer ziehen stattdessen friedlich zum Gewerkschaftshaus. Auch der geplante Rave durch die Stadt am Abend muss nun ausfallen - die Veranstalter kündigten allerdings am späten Nachmittag an, anreisende Teilnehmer nun nicht mehr aufhalten zu können. Man gehe deshalb davon aus, dass die Tanzveranstaltung in der Innenstadt stattfinden werde. Beide Aktionen hatten die Frankfurter Richter noch erlaubt. Beschwerde in Kassel hatten wohlgemerkt die Veranstalter eingelegt.

Die Räumung des Occupy-Camps in Bildern

Die Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt am 16. Mai 2012. Die Ereignisse im Ticker zum Nachlesen und Ansehen.

Foto: Kraus

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Im Occupy-Camp wird es unterdessen zumindest am Ende noch einmal kurz ein wenig ruppiger. In hohem Bogen spritzt ein Aktivist einen Eimer rosa Farbe in die Menge, Journalisten und Polizisten weichen zurück. „Das ist keine Form des friedlichen Protests“, schallt es vom Lautsprecherwagen der Polizei. Die Demonstranten antworten mit dem Slogan „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Über und über rosa besprenkelte Beamte tragen die Aktivisten einzeln aus dem Occupy-Camp, einige versuchen es ihnen durch Zappeln und Winden so schwer wie möglich zu machen. 13 von ihnen werden im Laufe der Aktion verhaftet, wie die Polizei am Nachmittag bekanntgibt. Ihnen wird "Verunreinigung des Straßenbelags" vorgeworfen.

150 Aktivisten leisten Widerstand

Um kurz vor zehn hat die Räumung des Occupy-Camps an der Europäischen Zentralbank begonnen. Das Ordnungsamt hatte die Bewohner aufgefordert, ihr Protestcamp bis zum Ende der Blockupy-Proteste am Sonntag zu verlassen, damit von dort kein gewalttätiger Protest ausgehen könne. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte die Verfügung bestätigt, und auch der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dem Amt Recht gegeben. Aber die Occupy-Aktivisten wollen ihre Zeltstadt nicht einfach aufgeben: Rund 150 Menschen haben sich seit dem frühen Morgen im Camp versammelt, mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen.

„Wir lassen uns nicht einfach wegschicken, nachdem wir hier sechs Monate friedlich und kreativ protestiert haben“, sagt Meike, die sich der Sitzblockade angeschlossen hat. Dass vom Occupy-Camp Gewalt ausgehen könne, sei eine absurde und böswillige Unterstellung. „Wir waren nie gewalttätig, und wir werden es auch nie sein“, sagt sie. Auch Ines findet es ein „absolutes Unding“, dass das Camp jetzt geräumt werde. Seit Wochen werde das Occupy-Camp wegen der Blockupy-Proteste mit immer härteren Auflagen traktiert, sagt sie. „Die wollen Blockupy aus politischen Gründen eindämmen, nur deshalb sollen wir jetzt hier weg.“

Imageschaden für Frankfurt

Alle Aktivisten sind sich einig: Sie wollen nicht einfach gehen, sondern passiven Widerstand leisten. Von ihnen gehe keinerlei Eskalation aus, ruft ein Sprecher der Bewegung durch sein Mikrofon. Auf dem zentralen Weg durch das Camp hat sich mittlerweile eine Gruppe von etwa 60 Menschen auf den Boden gesetzt, einige planschen in mit Farbe gefüllten Becken, damit es möglichst eklig wird, sie wegzutragen. Die Stimmung ist ausgelassen, es läuft Techno, einige Aktivisten trommeln, die Menge singt „Let the sun shine in“ und skandiert „Wir bleiben hier“. Einige verteilen rote Rosen an die Polizisten. Thomas, ein Sprecher von Occupy, findet: „Wenn hier wirklich geräumt wird, erleidet die angeblich weltoffene Stadt Frankfurt einen gigantischen Imageschaden.“

Blockupy-Aktionstage: Polizei sperrt rund um die EZB ab

Polizisten bauen am Dienstag (15.5.) vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Absperrgitter auf. Die Polizei rüstet sich für die Blockupy-Aktionstage der Kapitalismus-Kritiker, die am Himmelfahrtswochenende in der Mainmetropole stattfinden sollen. Die Stadt Frankfurt verlangt außerdem, dass die Bewohner des Occupy-Camps ihr Zeltlager aus Sicherheitsgründen während der Aktionstage räumen. Im Bankenviertel bereiten sich derweil die unterschiedlichen Gruppen auf Blockupy vor.

Foto: dpa

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Auch Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, findet die Räumung überzogen. Sie ist hier, um die Polizeiaktion zu beobachten. „Mit der Räumung und dem Verbot der Aktionen der nächsten Tage werden demokratische Rechte ausgehebelt“, sagt sie. „Ehrlich gesagt, ich habe keine Erklärung dafür, warum die Stadt so vorgeht.“ Letztlich sei die Diffamierung und Kriminalisierung der Proteste aber ein Eigentor, findet Buchholz. „Die Solidarisierung und die Verständnislosigkeit ist groß.“

Unterstützung von Linken und Piraten

Auch einige Landespolitiker sind zur Unterstützung ins Camp gekommen, darunter die Linken-Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Ulrich Wilken. Der Frankfurter Fraktionsvorsitzende der Piraten, Herbert Förster, will beobachten, was geschieht. Die Räumung des Camps aus Sicherheitsgründen hält er für eine Ausrede. „Die Stadt will die Gelegenheit nutzen, eine weitere Verlängerung zu vermeiden.“

Um kurz vor zehn zieht die Polizei dann alle Beamten zusammen. Per Lautsprecherwagen erklärt ein Polizist die Versammlung für beendet und fordert alle Aktivisten auf, den Platz zu räumen. Sonst werde man die Räumung durchsetzen. „Haut ab, haut ab“, rufen einige Demonstranten. Der Willy-Brandt-Platz ist mittlerweile komplett abgesperrt, überall stehen Polizeiautos. Zunehmend sieht die Szenerie aus wie eine Belagerung. Und dann beginnen die Beamten, die Menschen wegzutragen. Begeistert sehen sie dabei nicht aus, sie gehen ruhig vor. Hier und da gibt es ein wenig Gerangel, weil einige Aktivisten sich ein wenig heftiger wehren. Immer wieder wird mit Farbe bespritzt. Man sieht immer mehr Polizisten, deren schwarze Uniform rosa besprenkelt ist.

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Petra Roth, Oberbürgermeisterin

Wir stehen dafür, dass friedliche Demonstrationen in Frankfurt stattfinden! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der elementarsten Güter unserer Verfassung. Wir erwarten nach dem Urteil ein klares Bekenntnis der Veranstalter zu den Auflagen des Gerichts und die Verpflichtung, den friedlichen Ablauf zu sichern und sich nicht der Verantwortung zu verweigern. Das Demonstrationsrecht darf nicht durch gewalttätige Demonstranten missbraucht werden.

Nach eineinhalb Stunden ist das Camp geräumt. Die Polizei spricht von einem Erfolg, alles sei friedlich verlaufen. Die Aktivisten sprechen von einem traurigen Tag. „Das ist ein klarerer Verstoß gegen die Grundrechte und ein schwarzer Tag für die Demokratie“, sagt ein Occupy-Sprecher. Sie seien monatelang friedlich gewesen, nun habe man sie geräumt, weil befürchtet worden sei, dass das Camp ein Rückzugsort für Gewalttäter sein könnte. „Das muss man sich mal überlegen“, sagt der Sprecher.

Als alles vorüber ist, fährt eine schwarze Limousine am Camp vorbei, sie hat das Kennzeichen der Oberbürgermeisterin. Petra Roth sieht nach dem Rechten. Aber sie steigt nicht aus. (mit dpa)