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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

01. Juni 2013

Blockupy Frankfurt: Blockupy-Tage gehen zuende

 Von 
Blockupy-Aktivisten am Samstag in der Innenstadt von Frankfurt.  Foto: dpa

Die Aktivisten bauen ihre Zeltlager ab, die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt gehen heute zuende. Polizisten haben mehrere Teilnehmer verletzt, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Der Frankfurter SPD-Chef rügt das harte Vorgehen.

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Die Aktionstage des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt gehen voraussichtlich am heutigen Sonntag zuende. Die mehrtägigen Proteste richteten sich den Organisatoren zufolge gegen das "Spardiktat der EU" und gegen Sozialabbau. Ein Blockupy-Zeltlager in Nähe der Frankfurter Messe soll im Laufe des Tages abgebaut werden. Die geplante Hauptdemonstration am Samstag hatten starke Polizeikräfte unterbunden. Sie kesselten vermummte Demonstranten über Stunden in der Innenstadt ein. Hinter dem Kessel steckte der Großteil des mehrere Tausend Menschen zählenden Demonstrationszuges fest. Kundgebungen am Freitag waren weitgehend friedlich verlaufen.

Die Polizei hat eine Demonstration von rund 10.000 Blockupy-Aktivisten in Frankfurt am Samstag vorzeitig beendet (wir berichteten). Zwei Demonstranten sollen bei der Demonstration schwer verletzt worden sein. Darunter soll nach Angaben der FAZ auch ein Journalist sein.

Wenige Minuten, nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hatte, drangen gepanzerte Beamte gegen 12.45 Uhr massiv in die Demonstration ein und trennten den sogenannten antikapitalistischen Block vom Rest des Aufzuges ab. Rund 400 Menschen wurden über Stunden in einem Kessel festgesetzt. Der Polizei-Einsatz dauert zur Stunde noch an.

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Als Begründung für ihr Eindringen in den antikapitalistischen Block gab die Polizei an, Demonstranten hätten sich vermummt und mit Gegenständen passiv bewaffnet, außerdem seien Farbbeutel auf Beamte geworfen worden. Daraufhin habe die Polizei die Personalien der Aktivisten feststellen müssen. Teilnehmer der Demo bezeichneten dies als reinen Vorwand. Werner Rätz, der Anmelder des Aufzuges, sagte der Frankfurter Rundschau, er habe sich in Verhandlungen mit dem Einsatzleiter vor Ort zuerst darauf geeinigt, dass die zum Teil vermummten Demonstranten ihre Vermummung abnehmen würden.

Mike Josef protestiert

Mit einem Verweis auf Vorgesetzte im hessischen Innenministerium sei dieser Kompromiss plötzlich wieder aufgekündigt worden. Bis zum Abend holte die Polizei die Eingekesselten einzeln nach außen, um ihre Personalien festzustellen.

Insgesamt ging die Polizei sehr rabiat gegen die Demonstrationsteilnehmer vor: Einige der Eingekesselten bluteten, es gab einen massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Sanitäter sprachen von vielen Verletzten. Mindestens ein Journalist wurde mit Pfefferspray traktiert und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Demonstranten beschwerten sich immer wieder per Lautsprecher darüber, dass ihnen ihr Recht auf eine Demonstration genommen werde. Viele der nicht eingekesselten Demonstranten harrten hinter dem Polizeikessel aus, um auf die Freilassung ihrer Mitstreiter zu warten.

Linke-Politiker abgeführt

Das Verhalten der Polizei empörte den Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, der fünfeinhalb Stunden hinter dem Polizei-Kessel stand. "Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab. Man kriegt das Gefühl, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs soll politisch unterlaufen werden." Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Demonstration am heutigen Samstag auf ihrer ursprünglichen Route über die Weißfrauenstraße, die Berliner Straße und Battonnstraße in die Kurt-Schumacher-Straße laufen durfte. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dieses Urteil nach einer Beschwerde der Stadt Frankfurt bestätigt.

Polizisten führen einen Blockupy-Demonstranten aus dem Frankfurter Kessel.  Foto: Sascha Rheker

Die Polizei führte auch die Linkspartei-Angeordneten Katja Kipping und Janine Wissler aus dem Kessel. Die Frauen hatten sich schützend vor die Demonstranten gestellt.

Vertreter der Gewerkschaft Verdi bewerteten das harte Vorgehen der Polizei als ein Signal der schwarz-gelben Landesregierung an die Stadt Frankfurt. Erstere habe deutlich machen wollen, wer der "Herr im Hause" ist.



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