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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

02. Juni 2013

Blockupy Frankfurt: Ende einer Demonstration

 Von 
Der Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Samstagabend. Egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.  Foto: Sascha Rheker

Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.

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Werner Rätz hat schon Einiges erlebt. Der Attac-Mitbegründer mit dem weißen Bart meldet seit den 70ern Demonstrationen an, er kennt sich mit der Rechtslage aus, er weiß, dass es auf der Straße ruppig zugehen kann. Doch am Samstagnachmittag muss er sich sichtlich bemühen, beim Sprechen ruhig zu bleiben. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, sagt Rätz. Was sich hier gerade abspiele, sei unglaublich. Und ein politischer Skandal: Der polizeiliche Eingriff in die Demonstration sei offensichtlich von langer Hand geplant worden. „Die Polizei hat politische Vorgaben bekommen“, sagt Rätz. „Die wussten, dass sie irgendwann in die Demo hineingehen würden.“

Kalte, ohnmächtige Wut

Zu diesem Zeitpunkt ist die Lage in der Hofstraße, keine 100 Meter Luftlinie von der Europäischen Zentralbank entfernt, schon seit Stunden unverändert: Gepanzerte Polizisten, Einsatzhundertschaften aus Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, kesseln rund 1000 Menschen und einen Lautsprecherwagen ein. Darüber kreist ein Polizeihubschrauber, davor steht eine ratlose Demospitze aus 50 Linkspartei-Politikern, Gewerkschaftern und Occupy-Aktivisten. Dahinter stehen gut 8000 Demonstranten, skandieren wütende Parolen und fragen sich, wann es endlich weitergeht. Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.

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Dabei hatte der Tag so friedlich angefangen. Etwa 10.000 Menschen hatten sich am Baseler Platz versammelt, um gegen die Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik zu demonstrieren. Bunt war die Szenerie gewesen, so bunt, dass sie politisch fast oftmals beliebig wirkte: Linkspartei- und DGB-Fahnen waren ebenso zu sehen wie die der Fluglärmgegner und die des syrischen Staates, schwarzgekleidete Jungautonome standen neben als „gefräßige Raupe Profit“ verkleideten Rentnern, auf Schildern wurde fast alles gefordert: vom Mindestlohn über die Entmachtung der EU-Troika bis zur kommunistischen Weltrevolution.

Vertreter der verschiedenen linken Strömungen, die sich seit Donnerstag unter dem Banner „Blockupy“ in Frankfurt vereinigt hatten, geißelten in Redebeiträgen die Verarmung der Bevölkerung in Südeuropa, die Sparpolitik, den Abbau von demokratischen Rechten, die Asylpolitik, die Belastung der Frauen in der Krise.

Journalist wird verletzt

Doch um all das geht es ab 12.45 Uhr nicht mehr. In diesem Moment, das Ende der Demonstration hat den Baseler Platz noch nicht einmal verlassen, dringen unvermittelt Beamte in den Demonstrationszug vor. Sie schubsen die Teilnehmer beiseite, sie decken sie mit Pfefferspray ein, sie ziehen einen Kessel um etwa 1000 Menschen aus dem „antikapitalistischen Block“. Einer der ersten, den sie dabei verletzen, ist der Journalist Christian M. Er habe gerade das Fronttransparent fotografiert, wird M. später erzählen, er sei klar als Pressevertreter erkennbar gewesen. „Ich habe nur noch aus dem Augenwinkel gesehen, dass jemand auf mich zustürmt“, sagt er. „Und dann hatte ich schon überall Pfefferspray im Gesicht.“ Für M. endet der Tag, wie für viele, im Krankenhaus. Blockupy zählt am Ende 200 Verletzte.

Als die Polizei die Demonstration stoppt, ist die Lage nicht besonders bedrohlich. Drei Böllerschüsse hat es gegeben, einen Schuss einer Leuchtrakete in die Luft. Im antikapitalistischen Block tragen viele Aktivisten Kapuzen und Sonnenbrillen, bemalte Regenschirme und Halstücher. Sie haben große Bücher aus Styropor gebastelt, die sie vor sich hertragen. Die Polizei wird später sagen, diese Verstöße gegen das Versammlungsrecht seien der Grund für das Eingreifen gewesen.

Sowie der Aufzug gestoppt ist, wird die Stimmung auch bei den Demonstranten aggressiv. Parolen wie „Haut ab“ und „All Cops Are Bastards“ schallen den Beamten entgegen, vier oder fünf Farbbeutel fliegen in die Polizeiketten. Es gibt Gerangel, am Rande reißen Beamte Demonstranten zu Boden, um sie zu verhaften. Polizisten und Demonstranten brüllen aufeinander ein, es spielen sich schier unglaubliche Szenen ab. Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“

Anfangs diskutier Werner Rätz noch mit dem örtlichen Einsatzleiter der Polizei. Die Demo müsse ohne die Gekesselten weiterziehen, fordert der Beamte, oder die Menschen im Kessel müssten kontrolliert ihre Vermummung ablegen und ihre Personalien abgeben. „Sie bringen uns in eine sehr schwierige Situation“, sagt Rätz. „Und dass Sie am Ende vor Gericht verlieren werden, dass wissen Sie genauso gut wie ich.“ Der Beamte zuckt mit den Schultern. Irgendwann sind die Verhandlungen offenbar gescheitert. Rätz berichtet, dass die Polizei alle Gekesselten einzeln kontrollieren wolle. Kurze Zeit später wird das auch von der Polizei durchgesagt. Mit dem Einsatzleiter vor Ort hätte er sich vielleicht einigen können, sagt Rätz hilflos. Aber der habe jetzt andere Order erhalten, von seinen Vorgesetzten im Innenministerium. Ab diesem Moment ist klar: Es wird keine Demonstration mehr geben.

Abgeführte bluten, einer ist ohnmächtig

Ab etwa 16.30 Uhr beginnt die Polizei damit, den Kessel zu räumen. Über Lautsprecher bittet ein Beamter um Mitarbeit. „Halten Sie Ihre Ausweise bereit, kooperieren Sie, dann wird es auch für Sie einfacher.“ Im Kessel ist nur noch Platz für Wut. „Dass wir uns hier einfach so abführen lassen, das könnt ihr vergessen“, hallt es vom Lautsprecherwagen. Die ersten Gekesselten, die abgeführt werden, wehren sich noch, die Polizei geht rabiat vor, einige der Abgeführten bluten, einer ist ohnmächtig und muss von Sanitätern behandelt werden. Jugendliche werden aus dem gesperrten Bereich geholt, alte Männer, nur wenige sehen nach linksradikalem „schwarzem Block“ aus.

Und so geht es über Stunden. Immer wieder gibt es Wortgefechte, vom Lautsprecherwagen aus wird die Polizei ein ums andere Mal aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Demonstration weiterziehen zu lassen. Im Kessel ist es manchmal resigniert ruhig, manchmal kämpferisch laut. Großen Applaus ernten einige Menschen, die aus Fenstern an der Rückseite des Schauspiels Ballons fliegen lassen und Wasserflaschen in Eimern in den Kessel herunterlassen.

Erst um 22.30 ist beendet, wofür auf Twitter der Name „Frankfurter Kessel“ die Runde macht. Die Demospitze vereint sich mit den 3000 Demonstranten, die noch da sind, es bildet sich ein wütender Menschenzug zum Hauptbahnhof. Auf der Straße bleiben Styroporfetzen, Transparente und Plastikflaschen zurück. Die Polizei hat alles ausgebreitet, was sie an Waffen im Kessel finden konnte: Fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen.

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