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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

07. Juni 2013

Blockupy Interview Clemens Arzt: "Kessel war unverhältnismäßig"

Die Polizei und die Demonstranten stehen sich gegenüber.  Foto: dpa

Rechtsprofessor Clemens Arzt rügt im Interview das Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni. Der Polizei-Kessel ist laut Arzt unverhältnismäßig gewesen.

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Der Polizei-Kessel bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni war aus Sicht von Rechtsprofessor Clemens Arzt schlicht unverhältnismäßig. Die Personalienfeststellung sei völlig überzogen gewesen. Arzt ist Professor für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) und wurde zufällig selbst Zeuge der umstrittenen Polizeiaktion: Er war wegen eines Kongresses an diesem Tag in Frankfurt.

Wann ist die Einkesselung von Demonstranten denn gerechtfertigt?

Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit aller Teilnehmer ist erlaubt, wenn die ganze Demonstration als solche gewalttätig ist oder schwere Straftaten begangen werden. Einen Kessel bilden darf man nur, wenn es nicht möglich ist, einzelne Störer und Straftaten zu unterbinden.

Vermummung und Passivbewaffnung reichen als Grund nicht aus?

Verbale Angriffe, Vermummung oder Schutzbewaffnung sind auf einer Demonstration zwar verboten, aber keine Gewalt. Gewalt ist physisches Vorgehen gegen Personen und Sachen, etwa Steine werfen. Fraglich ist auch, ob tatsächlich alle 900 Eingekesselten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen haben.

Die Polizei rechtfertigt den Kessel.

Die Grundfrage ist: Waren die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz so massiv, dass man derart martialisch eingreifen musste? Aus meiner Sicht und nach dem, was ich weiß, war die Maßnahme schlicht unverhältnismäßig insbesondere weil bis dahin meines Wissens keine anderen Straftaten begangen wurden.

Clemens Arzt ist Dozent für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.
Clemens Arzt ist Dozent für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.
 Foto: dpa

Wie haben Sie selbst den Kessel erlebt?

Ich war gegen 20.30 Uhr am Randes des Kessels. Ich fand den Ort für diese Maßnahme bemerkenswert: Das war ja eine echte Mausefalle. Man hätte 50 Meter weiter gehen und dann die potenziellen Straftäter Richtung Mainufer rausziehen können.

Was schließen Sie daraus?

Die Polizeistrategie sah mir nicht wirklich nach Deeskalation aus. Für mich erscheint es so, als sei hier etwas anderes die Absicht gewesen: Die Auflösung der gesamten Versammlung, das Unmöglichmachen, hier zu demonstrieren.

War es zulässig, von allen Eingekesselten die Personalien aufzunehmen?

Nur wenn gegen jeden Einzelnen ein Anfangsverdacht vorliegt. Bis weit nach 22 Uhr zu brauchen, um alle Personalien festzustellen, ist völlig überzogen und verstößt gegen das zeitliche Übermaßverbot.

Teilen Sie den häufig geäußerten Eindruck, dass die Polizei härter gegen Linksextremisten vorgeht als gegen Rechtsextremisten?

Ich bin jetzt seit 13 Jahren Hochschullehrer für Polizeirecht und möchte dem Eindruck nicht widersprechen.

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