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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

02. September 2013

Blockupy Polizei-Gewalt: Den Kessel im Blick

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Die Szene wird zum Tribunal: Nina Eumann (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen NRW), Corinna Genschel (Die Linke, MdB, Koordinierungskreis Blockupy), Ulrich Wilken (Die Linke, MdL Hessen), Georg Frigger (Attac Koordinierungskreis) (von links).  Foto: Michael Schick

Bei einem Tribunal im Gallus werden Erinnerungen an den Kessel bei der Demo am 1. Juni wach. Politiker bezweifeln, dass sich die Ereignisse aufklären lassen, obwohl es einen Ausschuss im Römer gibt.

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Das kann ja heiter werden. „Zwei Vereine – ein Fasching!“ jubelt das Schild am Eingang des Saalbaus Gallus und verspricht „ein bunt gemischtes Programm befreundeter Vereine“. Allerdings ist diese Party auf den 2. Februar 2013 terminiert.

Am Samstagmorgen aber tagt hier das „Blockupy-Tribunal“, das noch einmal ein Licht werfen soll auf die Blockupy-Demo vom 1. Juni dieses Jahres, die in einem Polizeikessel endete und bis heute widerhallt. Ein ernstes Thema, weit entfernt von Fasching. Dass hier und heute allerdings auch befreundete Vereine am Werk sind, das ahnt der Besucher bereits, als ihm am Eingang ein junger Mann im roten T-Shirt ein Flugblatt in die Hand drückt. „Klassenkampf statt Weltkrieg“ steht auf dem T-Shirt. Auf dem Flugblatt steht dasselbe, nur detaillierter.
Die Ahnung wird im Inneren zur Gewissheit. Dort erwarten einen erst einmal drei Infostände: die Rote Hilfe Frankfurt, das Blockupy-Bündnis, die Linkspartei (von links nach rechts). Schwarz ist hier wirklich nur der Kaffee. Der aber richtig.

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In der politischen Grundausrichtung mögen sich sämtliche Anwesende – und es sind schon am Vormittag an die hundert – einig sein. Die Nuancen aber sind durchaus mannigfaltig, wie die ersten Redner beweisen, die von ihren Erfahrungen auf der Demo berichten. Einer etwa musste mit Schrecken im „sogenannten Repräsentanten-Block“ erleben, wie dieser von der Polizei wenig zimperlich vom „antikapitalistischen Block“ getrennt worden sei. Eine Rednerin erzählt, wie sie an jenem Tag im „Frauen-Lesben-Trans-Block“ dank der Polizei „mit Pfefferspray eine wichtige Lektion in Staatsbürgerkunde gelernt“ habe. Alle berichten mehr oder weniger dasselbe. Sie berichten von massiver Polizeigewalt, die sich wahllos gegen Jung und Alt, gegen Blocks und Blocklose richtete. Etwaige Vertreter eines „christdemokratischen Blocks“ würden vielleicht eine Mindermeinung zu dem Thema beitragen können, aber solch einen Block gibt es nicht.

Und weiter geht's

Auch im kommenden Jahr will Blockupy in Frankfurt demonstrieren. Das ist das Ergebnis des bundesweiten Aktiventreffens am Sonntag im DGB-Haus. Laut Hanno Bruchmann von der Interventionistischen Linken ist es „klar für alle, dass wir 2014 zu einer möglichen Eröffnung der Europäischen Zentralbank kommen wollen. Das werden wir nicht einfach so passieren lassen“, sagte Bruchmann am frühen Sonntagabend, an dem das Aktiventreffen noch in vollem Gang war. Einen Termin gibt es dafür noch nicht, den kennt bislang nicht einmal die EZB.

Eine „europaweite Aktionskonferenz“ der Blockupy-Aktivisten soll noch in diesem Herbst Klarheit darüber bringen, ob es eventuell noch andere Pläne auch für Frankfurt gibt. skb

„Tribunal“ – das klingt verdächtig nach Gerichtsverhandlung und Jakobinertum. Dabei hatten die Moderatoren schon zu Beginn der Veranstaltung klargemacht, dass es „heute nicht um den Ersatz oder gar die Anmaßung eines Gerichtsverfahrens“ gehe, sondern vielmehr darum, „denen eine Stimme zu geben, die die Parlamentarier nicht hören wollten“.

Das trifft nicht auf alle Parlamentarier zu. Gegen 11.20 Uhr schneit etwa der linke Landtagsabgeordnete Willi van Ooyen vorbei. Er kommt gerade rechtzeitig, um zu hören, wie der Mann, der unter dem nom de guerre Thomas Occupy so etwas wie das Sprachrohr der Frankfurter Bewegung geworden ist, von seinen Erlebnissen berichtet. Und wie er zusammen mit anderen im Repräsentanten-Block mit Hilfe des „Front-Transparents“ ein „geschätzt 80-jähriges Ehepaar“ davor bewahrt habe, von der Polizei „überrannt und in den Dreck getreten zu werden“.

Später wird die Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke) davon berichten, wie ihr es nur nach langen und zähen Verhandlungen gelungen sei, eine alte Frau, die dringend zu ihrer Arbeit gewollt habe, aus dem Kessel rauszureden. Und der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) wird sich daran erinnern, wie die Polizei seinen Abgeordnetenausweis mehrfach als Fälschung bezeichnet habe und ihn an der Ausübung seiner Aufgabe als Demonstrationsbeobachter habe hindern wollen.

Man ist sich einig: der Kessel war von Anfang an gewollt und geplant. Und die Polizei sei mit ihrem Verhalten weit über die Grenzen hinausgeschossen, die ihr ein Rechtsstaat gebiete. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend. Es wird sogar von manchen geteilt, die nicht aus der politischen Ecke kommen, die sich am Samstag im Gallus präsentiert.

Es seien „nicht nur die üblichen Verdächtigen“ gewesen, die da zusammengekommen seien, zieht Thomas Occupy am Abend sein persönliches Resummee der Veranstaltung. Und der berichtet, dass immerhin der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz einen Farbtupfer (grün) zur Veranstaltung beigetragen habe. Freilich: eine wesentlich andere Meinung zum Kessel als die anderen vertrat von Plottnitz wohl auch nicht.

Zementieren des eigenen Standpunktes

Eine für ihn völlig neue Erkenntnis sei gewesen, dass der Anmelder der Demo, Werner Rätz, kurz nach Beginn von der Polizei auf mitgebrachte Gegenstände hingewiesen worden sei, die der Staatsgewalt Kopfschmerzen gemacht habe – wie etwa Styropor-Schilde. Rätz habe sich auch umgehend um die Beseitigung dieser Gegenstände gekümmert. Bis es dann zum Kessel kam, seien an Rätz keinerlei Beanstandungen seitens der Polizei herangetragen worden. Und er ärgert sich, dass das Rechtsgutachten, auf dass Rhein sich berufe und mit dem er das Vorgehen der Polizei als völlig legitim darstelle, den Anwälten der klagenden Verprügelten nicht zugänglich gemacht werde.

Für manch Außenstehenden mag das eher wie eine vergleichsweise harmlose Randerscheinung eines ohne jeden Zweifel äußerst massiven Polizeieinsatzes wirken. Dass dieser auch in der breiten Öffentlichkeit auf Ablehnung stößt, hat die Solidaritätsdemo eine Woche nach dem Kessel eindrucksvoll bewiesen. Am Samstag ging es wohl eher um das abermalige Zementieren des eigenen Standpunktes. „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“, sagte eine Rednerin unter donnerndem Applaus. Das „sie“ wurde dann allerdings nicht näher definiert. Brauchte es auch nicht. Manchmal ist die Welt so schön einfach.

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