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Blockupy Frankfurt
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05. Juli 2013

Blockupy Polizeieinsatz: Linke wirft Rhein Lügen vor

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Aktivisten kochen Boris Rhein symbolisch im Kessel.  Foto: Alex Kraus

Die Linke bleibt dabei: Der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration soll geplant gewesen sein. Innenminister Boris Rhein (CDU) habe die Öffentlichkeit „nachweislich belogen“. Auch ein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

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Die Linke bleibt dabei: Der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration soll geplant gewesen sein. Innenminister Boris Rhein (CDU) habe die Öffentlichkeit „nachweislich belogen“. Auch ein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Frankfurt. –  

Im Streit um den Polizeieinsatz gegen die Demonstration des Blockupy-Bündnisses vor vier Wochen hat die Linke der Polizeiführung erneut vorgeworfen, die Einkesselung geplant zu haben. Nach Augenzeugenberichten hätten sich schon vor Eintreffen der Demospitze 1500 bis 2000 Beamte an der Untermainbrücke befunden, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, am Freitag in Wiesbaden.

Sie berichtete, nach Angaben des Jüdischen Museums hätten sich dort schon ab 10.30 Uhr Beamte nach guten Sichtpositionen umgesehen. „Es war von Anfang an klar, dass dort etwas passieren würde.“ Innenminister Boris Rhein (CDU) habe die Öffentlichkeit „nachweislich belogen“. Rhein und die Polizeiführung hatten die Einkesselung von 900 Personen mit Vermummungen und Straftaten aus den Reihen der Demonstranten heraus begründet.

Auch der Rechtsanwalt Paulo Dias, der mit einigen Kollegen in den Kessel geraten war, erhob Vorwürfe gegen die Polizei. Obwohl die Beamten durchgesagt hätten, Freiwillige könnten den Kessel verlassen, sei ihnen dies verweigert worden, berichtete Dias. Die Aussage von Innenminister Rhein, bei Abgabe der Personalien sei das Verlassen des Kessels möglich gewesen, sei „mit der Realität nicht in Einklang zu bringen“. Als einer seiner Mandanten mit Pfefferspray in den Augen am Boden lag, sei ihm der Zugang zu dem Mann mit den Worten verwehrt worden, „dass mein Mandant derzeit keinen Anwalt bräuchte“.

Thiel als Beschuldigter

Gegen das Vorgehen der Polizei würden kommende Woche weitere Klagen beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingereicht, kündigte Dias an. Bei dem Gericht sind bereits mehrere Verfahren gegen das Land Hessen anhängig.

Janine Wissler kündigte an, die Hintergründe des Vorgehens gegen Blockupy auch ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter aufklären zu wollen. Im Blockupy-Bündnis gebe es schon Überlegungen, nach den Sommerferien eine Art öffentliches Tribunal zu organisieren. Im Landtag hatte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses keine Mehrheit gefunden.

Die Pressestelle der Frankfurter Polizei teilte mit, die Beamten am Jüdischen Museum hätten dort lediglich die Toiletten benutzt. Aus der Präsenz der Beamten am Museum andere Schlüsse zu ziehen, sei „abwegig“.

Auch strafrechtlich könnte die Blockupy-Demonstration Konsequenzen haben. Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu bestätigte der „Frankfurter Rundschau“, dass Polizeipräsident Achim Thiel derzeit als Beschuldigter geführt werde. Das sei das normale Verfahren nach einer Strafanzeige, die nicht offensichtlich substanzlos sei. 14 Demonstranten hatten Thiel wegen Nötigung angezeigt.

Ermittler in misslicher Lage

Wie Möller-Scheu erklärte, ist für die polizeilichen Ermittlungen derzeit das Präsidium in Frankfurt zuständig. Dort gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit Straftaten in Zusammenhang mit Blockupy beschäftigt. Darin eingebunden ist die Abteilung Amtsdelikte, die Fehlverhalten von Polizeibeamten aufklären soll.

Dass die internen Ermittler derzeit in der misslichen Lage seien, mögliche Straftaten ihres Chefs Achim Thiel aufklären zu müssen, wollte Möller-Scheu so nicht bestätigen. Zunächst einmal müsse geprüft werden, ob das Vorgehen der Polizei als solches rechtswidrig gewesen sei. Das könne die Abteilung in Frankfurt vorbehaltlos tun.

Erst wenn sich herausstellen sollte, dass die Anordnung des Kessels in der Hofstraße strafrechtlich relevant sein könnte, richteten sich Ermittlungen konkret gegen einzelne Personen wie etwa Thiel. Dann wäre es laut Möller-Scheu immer noch möglich, das Verfahren an eine neutralere Instanz zu geben, etwa ans Landeskriminalamt.

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