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Blockupy Frankfurt
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14. März 2014

Blockupy: Richter sehen Grund für Kessel

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Mit zwei massiven Polizeiketten trennt die Polizei die Blockupy-Demo und kesselt rund 1000 Menschen stundenlang ein.  Foto: dpa

Das Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Die Rechts- und Prozesslage wird dadurch nicht übersichtlicher.

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Das Frankfurter Verwaltungsgericht ist nach einer vorläufigen Rechtsprüfung erstmalig zu dem Schluss gekommen, dass der Polizeikessel gegen die vom linken Blockupy-Bündnis veranstaltete Großdemonstration am 1. Juni vergangenen Jahres rechtmäßig war. Als Ersatz für das härtere Mittel einer Auflösung der Demonstration sei die Einkesselung des sogenannten antikapitalistischen Blocks im vorderen Drittel des Aufzuges „wohl gerechtfertigt“ gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Als Begründung führt die Kammer an, dass der eingekesselte Block sich in einer nach außen durch Transparente, Schilder und Vermummungen abgegrenzten „Schildkrötenformation“ bewegt habe. Aus dieser Formation seien Feuerwerkskörper geworfen worden. Um die Versammlungsfreiheit der restlichen Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten, sei daher „das gewählte Mittel der Separierung dieses unfriedlichen Blocks durch Einziehen zweier Polizeiketten vertretbar“. Kurz nach Beginn hatte die Polizei am 1. Juni rund 1000 Teilnehmer der Demonstration eingekesselt und sie anschließend mehr als neun Stunden lang festgehalten.

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist deutlich. Sie stammt allerdings nicht aus einem echten Urteil, sondern lediglich aus einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe. Ein Kläger hatte finanzielle Hilfe für seine Klage gegen den Polizeikessel beantragt (siehe Text rechts), das Gericht musste daher in einer vorläufigen Prüfung beurteilen, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Das Ergebnis: Das Verfahren habe „keine hinreichenden Erfolgsaussichten“. Für das eigentliche Hauptverfahren zum Kessel ist inzwischen das Amtsgericht zuständig. Der übergeordnete Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hatte für mehrere Klagen festgelegt, dass der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und nicht vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden müsse, weil es beim Kessel um die Verfolgung von Straftaten, nicht um einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit gegangen sei.

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Formal ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts für die Aufarbeitung des Kessels also irrelevant. Dennoch deutet die Entscheidung darauf hin, dass der seit Monaten umstrittene Kessel vor Gericht letztlich Bestand haben könnte – das Frankfurter Amtsgericht könnte schließlich ganz ähnlich argumentieren.
Der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner, der einige Kläger gegen die Polizeimaßnahmen am 1. Juni vertritt, hält die vorläufige Einschätzung des Verwaltungsgerichts dennoch für nicht besonders relevant. Viel wichtiger findet er einen anderen Aspekt der Entscheidung: In seinem Beschluss übt das Verwaltungsgericht deutliche Kritik an der ihm übergeordneten Instanz, dem VGH. Entgegen der Zuständigkeits-Entscheidung des VGH hält das Verwaltungsgericht daran fest, dass es beim Blockupy-Kessel um einen verwaltungsrechtlichen Streit gehe – also auch um die Abwägung von Grundrechten. Im Beschluss des Gerichts, der der Frankfurter Rundschau in Auszügen vorliegt, heißt es in aller Deutlichkeit, der VGH habe den „durch die Videoaufzeichnungen und das Verlaufsprotokoll belegten tatsächlichen Ablauf nicht hinreichend zur Kenntnis“ genommen und sich einseitig auf die bei einer Klage nicht neutrale Sicht der Polizei gestützt.

1. Juni 2013 in Frankfurt: Die Polizei greift bei der Blockupy-Demo durch. Ob das Vorgehen rechtens war, hat erneut das Verwaltungsgericht Frankfurt beschäftigt.  Foto: rtr

„In meinen Augen wirft das Verwaltungsgericht dem VGH damit vor, in Sachen Blockupy die Versammlungsfreiheit zu verkennen“, sagte Werner der Frankfurter Rundschau. Auch wenn das Verwaltungsgericht für einige Klagen gegen den Kessel nicht mehr zuständig sei, zeige das, dass in der Angelegenheit „das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“. Dass die Polizei in Frankfurt gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen habe, werde er sich im Notfall auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen, sagte Werner.

Auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das sich seit vielen Jahren für die Versammlungsfreiheit einsetzt, richtet ihre Hoffnungen auf Karlsruhe. Dort werde der Kessel am Ende nicht für rechtmäßig befunden werden, sagte sie der FR. „Wenn das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung zum Versammlungsrecht treu bleibt, wird eine andere Entscheidung nicht rechtskräftig werden.“ Sollte er bis nach Karlsruhe führen, könnte der Rechtsstreit sich noch über mehrere Jahre hinziehen, vermutet Steven.

Hessisches Justizministerium äußert sich nicht

Das Frankfurter Polizeipräsidium äußerte sich auf Nachfrage nur sehr knapp zum aktuellen Beschluss. „Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung in dieser Hinsicht bestätigt“, teilte der Leiter der Polizeipressestelle, Alexander Kießling, der FR mit. Die Polizei hatte stets argumentiert, der Kessel sei notwendig gewesen, um Straftäter aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks identifizieren zu können.

Das hessische Innen- und das Justizministerium wollten sich in der Sache dagegen gar nicht öffentlich äußern. Man kommentiere Urteile der Justiz generell nicht, sagte ein Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Diese sei schließlich unabhängig. Auch der Sprecher des ehemaligen Innen- und heutigen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) wollte am Freitag keinen Kommentar abgeben.

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