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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

05. Juni 2013

Kommentar zu Blockupy Frankfurt : Die gefährliche Macht der Polizei

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Die Polizei ist oft die Truppe geworden, von der bei Demonstrationen die größte Gefahr ausgeht.  Foto: reuters

Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist.

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Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist.

Auf Youtube kursiert ein verwackeltes Video der "Filmpiraten", es zeigt offenbar Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Ein Polizist steht direkt vor der Kamera, er trägt einen Helm und schaut teilnahmslos vorbei.

Plötzlich hebt er die Hand. Ein Knacken ist zu hören, das Bild wackelt stärker, und plötzlich ist der Ton weg. Der Polizist hat das Mikro´abgebrochen, schreiben die Macher des Videos im Subtext.

Es ist schwer, zu beweisen, dass das Video echt ist. Es ist aber einfach, sich vorzustellen, dass der Vorfall genauso passiert ist. Was sollte einen Polizisten auch daran hindern, so etwas zu tun?

Ich stelle mir die Situation am nächsten Tag auf dem Polizeirevier vor. Demonstrant: „Einer ihrer Kollegen hat meine Kamera kaputtgemacht.“ Polizist: „Wer denn?“ Demonstrant: „Schwer zu sagen, es stand ja kein Name auf der Uniform. So ein mittelgroßer Typ, er trug einen Schnurrbart.“ Soll der Geschädigte jetzt alle mittelgroßen Typen mit Schnurrbart aufsuchen, die an dem Tag Dienst hatten? Und wird man ihm glauben, wenn er den richtigen gefunden hat?

Das Ungleichgewicht

Der Vorfall zeigt das Grundproblem: Es gibt ein krasses Ungleichgewicht zwischen Polizeigewalt und Bürgerrechten; aus einer Behörde, die Gefahr verhindern soll, ist eine Truppe geworden, von der bei Demonstrationen oft die größte Gefahr ausgeht. Selbst Polizisten kritisieren inzwischen das Verhalten von Kollegen bei der Blockupy-Kundgebung.

Schuld daran sind nicht nur die einzelnen Beamten. In jeder Klasse gibt es einen Brutalo, in jedem Krieg einen Sadisten, der sich austobt. Und folgerichtig in jeder größeren Polizeitruppe ein paar Pitpulls, die bei Schlägereien besonders viel Freude am Dienst haben. Solche Menschen lassen sich nicht unbedingt bessern, sie lassen sich aber kontrollieren.

Polizisten haben ihr Gewaltmonopol, um andere Bürger und deren Eigentum zu schützen. Deshalb sind die Polizeiführung und Innenminister Boris Rhein auch so bemüht, Beweise für die Gefährlichkeit der Eingekesselten vorzulegen. Hier ein paar Schutzschilder, dort etwas Farbe - wenn das ausreicht, um Menschen präventiv zu verprügeln, dann ist es auch legitim, Falschparker ins Gefängnis zu werfen.

Polizei schafft sich ihre Feinde selbst

Oft ist es das Auftreten der Polizei, das den sogenannten Schwarzen Block erst gefährlich macht. Ist es ein Wunder, dass radikale Linke von der Staatsmacht sprechen, wenn die anonymisierten, menschlichen Schutzpanzern dieses Klischee so schön erfüllen? Dass sie sich mit Schutzschilden bewaffnen, nachdem sie bei der letzten Demo verdroschen wurden?

Und was die Ideen der "staatsfeindlichen" Linken angeht: Mancher CDU-Abgeordnete sollte sich da mal mit der eigenen Geschichte beschäftigen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg etwa veröffentlichte die nordrhein-westfälische CDU das sogenannte Ahlener Programm. Es beginnt mit den Worten, dass „das kapitalistische Wirtschaftssystem … den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ sei.

Diesem Satz muss man nicht zustimmen. Es ist aber redlich, so eine Position auch heute noch zu vertreten.

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