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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

02. Juni 2013

Leitartike zul Blockupy Frankfurt: Die Ordnung der Anderen

 Von 
Die Polizei geht am Samstag gegen Blockupy-Demonstranten vor.  Foto: Sascha Rheker

Die Polizei-Prügelei gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt wurde selbst zur Demonstration. Der Protest stört eine Politik, welche die fatalen Folgen der Euro-"Rettung" verschweigt.

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Es gibt sie überall, diese Politiker-Spezies. Sie sorgt sich vor allem um das, was sie für Sicherheit und Ordnung hält, und das heißt vor allem: Der Betrieb muss ungehindert laufen. Störungen sind mit Härte zu unterbinden, soweit sie Beeinträchtigungen etwa des Bankenwesens bedeuten könnten. Dass das Verhalten von Banken unter Umständen die „Ordnung“ mehr stört als eine Demonstration gegen Banken, das ist diesen Politikern ein eher abwegiger Gedanke.

In Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder für „Ordnung“ gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten prügelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalmärkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.

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Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen (siehe Chronik) – wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren können. Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.

In Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden trägt die Verantwortung der CDU-Politiker Boris Rhein. In Frankfurt amtiert als „Ordnungsdezernent“ Rheins Parteifreund Markus Frank. Hierzu ein Hinweis am Rande: In der Bankenstadt regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen. Auf deren Homepage war am Sonntagmittag kein Wort zur skandalösen Eskalationsstrategie der Polizei zu lesen. Der letzte Eintrag stammte vom vergangenen Mittwoch und „begrüßte“ die gerichtliche Genehmigung für die Demonstration der Blockupy-Aktivisten, die der Koalitionspartner am Samstag so handfest ignorierte.

Dienst an der Kanzlerin

Allerdings haben Vorgänge wie der Protesttag von Frankfurt auch ihre positiven Seiten. Das rigide Verhalten der Polizei ist nämlich, entgegen den Absichten der Verantwortlichen, selbst zu einer Demonstration geworden. Es demonstrierte anschaulich, dass es an entscheidender Stelle der deutschen Politik noch immer Kräfte gibt, die glauben, sie könnten die skandalösen Begleitumstände der so genannten Euro-Rettung vergessen machen, indem sie sie verschweigen. Und notfalls mit Gewalt gegen jene vorgehen, die dabei stören.

In dieser Perspektive kann die Prügelei der Polizisten im Frankfurter Bankenviertel als Dienst der hessischen Ordnungspolitiker an ihrer Kanzlerin verstanden werden. Nicht, dass Angela Merkel auf Gewalt-Exzesse stünde, das nicht. Aber mit der Europäischen Zentralbank zielten die Blockupy-Protestler durchaus passend auf ein Symbol derjenigen Politik, für die auch die deutsche Regierung steht.

Das mag auf den ersten Blick verwundern. War es nicht die EZB, die wenigstens ein Minimum an Ordnung ins Chaos der Finanzkrise brachte, indem sie den Spekulanten durch massenhaften Kauf von Staatsanleihen einen Teil ihres Spielzeugs entzog? Hatte nicht Deutschland lange Zeit Skepsis geäußert gegenüber diesem Eingriff in die Freiheit der Märkte? Waren es nicht deutsche Politiker und Experten, die wegen der Ankäufe vor Inflationsgefahr warnten?

„Uns“ wird es schon nicht erwischen

Ja, so war das. Aber Angela Merkel wusste, warum sie die Rettungspolitik der Zentralbank, die am Ende wenigstens zur Beruhigung der Märkte beitrug, schließlich akzeptierte: Die Hilfe der EZB ist, wie diejenige der anderen Euro-Staaten, an die Durchführung radikaler Sparprogramme gebunden, unter denen in Griechenland oder Spanien nicht korrupte Eliten leiden, sehr wohl aber die ärmeren Teile der Bevölkerungen bis hin zur langsam bröselnden Mittelschicht. Für diese Politik steht die Zentralbank als Mitglied der „Troika“ ebenso wie die deutsche Regierung, die sie ganz Europa aufgezwungen hat.

Angela Merkel lebt politisch vom Glauben der Mehrheit in Deutschland, dass es „uns“ schon nicht erwischen werde. Vom Glauben vieler an das Märchen von der „Wettbewerbsfähigkeit“, für die „die anderen“ nun halt auch mal leiden müssten, so wie wir mit massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors dafür bezahlten. Von der Hoffnung, wenigstens in Deutschland gehe jetzt alles weiter wie bisher: in der guten, alten, halbwegs stabilen Ordnung.

Auch die Exportnation Deutschland wird die Folgen einer Politik noch spüren, die die potenziellen Käufer unserer Autos und Maschinen in die Zahlungsunfähigkeit spart. Aber solange an der „inneren Front“ noch der Anschein herrscht, wir kämen ungeschoren davon, ist diese Kanzlerin bei der Bundestagswahl kaum zu schlagen. Es ist diese Ordnung der Dinge, die die (leider nicht allzu massenhafte) Protestbewegung stört. Denn sie stört die gewollte Unordnung, die Unregierbarkeit jener Märkte, die in Orten wie dem EZB-Hochhaus ihre Symbole haben.

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