Occupy-Camp Räumung Kommentar: Armutszeugnis für die Stadtregierung

Der Ordnungsdezernent hat an diesem Montag also „um Vollzugshilfe durch die Landespolizei gebeten“, das klingt harmlos, aber es markiert das Ende eines wichtigen Kapitels der Frankfurter Protestgeschichte. Das Occupy-Camp ist nach fast 300 Tagen geräumt, die Bürger haben eine Grünanlage wieder, die sie offenbar so vermisst haben. Wie jede Protestbewegung vergangener Jahrzehnte, wie Hausbesetzer und Startbahngegner, mögen auch die Occupier nie eine laute Mehrheit hinter sich gehabt haben. Und doch wird ihr Engagement in der Rückschau als wichtig und richtig angesehen werden. So besehen: Das Occupy-Camp ist tot, lange lebe das Occupy-Camp.

Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Die Polizei hat am Montag, 6. August 2012, mit der Räumung des Occupy-Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt begonnen.

Foto: Martin Weis

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Die Räumung von diesem Montag offenbart viel über alle drei Beteiligten: Über die Aktivisten, die eine Idee gesetzt haben, der sie sich nun wieder voll und ganz zuwenden können. Über das Gericht, dass seiner während der Blockupy-Aktionstage ausgiebig eingeübten Einseitigkeit erstaunlich wortgenau treu geblieben ist. Und über die Regierung dieser Stadt, deren veränderte Funktionsweise erstmals offen zutage getreten ist.

Die Aktivisten werden diesen Tag am schnellsten abhaken können. Sie werden ihre Kräfte nicht mehr in einem Camp gebunden haben, in dem sie sich dem utopischen Unterfangen hingegeben hatten, jeder einzelnen sozial benachteiligten Person in dieser Stadt jetzt und hier Gerechtigkeit angedeihen zu lassen, was so nicht funktionieren kann. Sie können nun einen Schritt zurück gehen, sie können wieder Proteste organisieren gegen die europäische Krisenpolitik, die ja falsch ist; gegen die Exzesse von Banken, die ja beendet werden müssen; gegen den Abbau demokratischer Rechte, der ja gestoppt gehört. Und natürlich können sie die Auswirkungen all dessen vor Ort anprangern.

Juristisch wird diese Räumung länger nachwirken. Nach den Entscheidungen während der Blockupy-Aktionstage und nun zur Räumung des Protestcamps muss die Frage geklärt werden, was bei Protesten erlaubt ist und wie lange. Das Verwaltungsgericht hat, was bedauerlich ist, einen entsprechenden Versuch bei keiner der zuletzt gebotenen Gelegenheiten unternommen. Es ist bei Blockupy einseitig einer dramatisierten Gefahrenprognose der Polizei gefolgt, und es ist nun seiner eigenen Blockupy-Entscheidung gefolgt. Darüber, dass andere Gerichte, wie zuletzt in Münster, anders befunden haben, findet sich in der Entscheidung kein Wort. Sie wirkt für ein Gericht überhaupt recht freihändig formuliert. Stark ist das nicht.

Die Frankfurter Occupy-Bewegung in Bildern

Juli 2012: Das Frankfurter Occupy-Camp steht kurz vor der Zwangsräumung. Wir zeigen, wie alles begann.

Foto: Andreas Arnold

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Am längsten aber wird die Räumung in der Stadtregierung nachwirken, wenn auch nur als Chiffre für ein Frankfurter Allerlei. Da ist die schwarz-grüne Koalition, die in fast zehn Monaten kaum eine Sekunde des Interesses für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Aktivisten zeigte, stattdessen lange schwieg und dann Gefahr witterte. Geradezu höhnisch erscheint nun der ausgeleierte In-einer-liberalen-Stadt-wie-Frankfurt-Hinweis des Ordnungsdezernenten, natürlich sei Protest weiter möglich, man könne ja Veranstaltungen machen und Bühnen aufstellen – genau das hat er im Mai verboten. Und dann ist da der als Sozialpolitiker gewählte neue SPD-Oberbürgermeister, der erst wirksam erklärte, „alle“ gerichtlichen Entscheidungen abzuwarten – nur um seinen Ordnungsdezernenten dann doch nach dem ersten Eilbeschluss räumen zu lassen.

Auch was die Stadtpolitik angeht, markiert diese Räumung also ein Kapitel. Fraglich nur, ob das in der Rückschau ebenfalls als wichtig und richtig angesehen werden wird.