Aktuell: Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

04. November 2013

Polizeikessel in Frankfurt: Seltsame Allianz gegen Blockupy

 Von 
1. Juni 2013 in Frankfurt: Die Polizei greift bei der Blockupy-Demo durch. Ob das Vorgehen rechtens war, beschäftigt nun die Gerichte.  Foto: rtr

Die Frankfurter Polizei legt im Verfahren um den umstrittenen Polizeikessel bei der Blockupy-Demo im Juni 2013 Filmmaterial als Beweismittel vor - und bedient sich dabei auch eines Videos der Rechtspopulisten von „Blu-News“.

Drucken per Mail

In den Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Blockupy-Polizeikessels, die beim Frankfurter Verwaltungsgericht vorbereitet werden, hat die Frankfurter Polizei nach Angaben eines Verfahrensbeteiligten Filmmaterial des rechtskonservativen Weblogs „Blu-News“ als Beweismaterial vorgelegt. Der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner, der Kläger in einigen der anhängigen rund 30 Verfahren vertritt, sagte der Frankfurter Rundschau, auf einer von der Polizei zur Klageerwiderung hergestellten DVD, die ihm das Gericht zur Einsicht geschickt habe, habe sich neben Fotos auch ein elfminütiger Film befunden, der durch ein Logo und einen eingeblendeten Internetlink eindeutig Blu-News zuzuordnen sei.

Der fragliche Film, der am 6. Juni erstmals von Blu-News auf der Internetplattform Youtube hochgeladen wurde und seitdem mehr als 2000 Mal angesehen wurde, zeigt ohne Kommentierung Auseinandersetzungen zwischen eingekesselten Demonstranten und Beamten nach dem Stoppen der Blockupy-Demo durch die Polizei. Die Beamten hatten den Zug der gut 10.000 Menschen am 1. Juni nach wenigen Metern in der Hofstraße angehalten und etwa 1000 Teilnehmer mehr als zehn Stunden lang gekesselt, um ihre Personalien festzustellen.

"Die Wahrheit über Blockupy"

Das Verwaltungsgericht muss prüfen, ob dieser Freiheitsentzug rechtmäßig war – die Polizei hatte ihn damit begründet, dass einige Demonstranten sich unter anderem vermummt und mit Schutzschilden passiv bewaffnet hätten. Außerdem seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Die Ereignisse vor der Bildung des Polizeikessels werden in dem fraglichen Video allerdings nicht gezeigt, ebenso wenig wie das teilweise sehr harte Vorgehen der Beamten gegen die Demonstranten. Dennoch steht zu Beginn des Films der selbstbewusste Titel „Die Wahrheit über Blockupy“.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigte der FR auf Nachfrage lediglich, dass die Polizei dem Gericht Foto- und Videomaterial zur Verfügung gestellt habe. Die Kammer sei damit allerdings nicht zufrieden gewesen und habe weiteres Material angefordert, hieß es.

Die Frankfurter Polizei bestätigte unterdessen, dass sie dem Gericht „auch DVDs mit Bildern und Beiträgen aus dem öffentlich zugänglichen Internet“ eingereicht habe. Auf das genannte Video ging Sprecher Alexander Kießling in seiner Antwort nicht konkret ein. Man werde der Kammer aber zusätzlich eigene Filmaufnahmen zusenden, diese würden noch „in laufenden Ermittlungsverfahren gegen gewalttätige Aktivisten ausgewertet“.

Sollte sich die Polizei zur Erklärung des Kessels gegen Blockupy tatsächlich auf Blu-News berufen, wäre das nicht ihre erste Bezugnahme auf das Blog: Im Juni hatte bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg einen Blu-News-Text in ihrer Gewerkschaftszeitung „GdP digital“ veröffentlicht. Im Text, von dem die GdP-Verantwortlichen sich nach Berichten unter anderem des Hessischen Rundfunks distanzierten, wird die Schuld an der Eskalation am 1. Juni den Demonstrationsteilnehmern zugeschrieben – und die kritische Berichterstattung der FR scharf kritisiert: Die neuen Eigentümer von der Fazit-Stiftung, so der Text, sollten sich schämen, „dieses linksradikale Propagandablatt vor dem verdienten Bankrott gerettet zu haben“.

Betreiber von Blu-News ist Christian Jung, früherer Vorsitzender des bayrischen Landesverbands der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. In den Beiträgen seines Weblogs wird regelmäßig gegen Muslime, Migranten, Linke, Homosexuelle und die FR gewettert. Rechtsanwalt Werner sagte, es entstehe ein seltsames Bild, „wenn die Polizei im Rahmen einer linken Demonstration wiederholt im Zusammenhang mit einer rechtskonservativen Nachrichtenplattform auftritt“. Es sei möglicherweise zu prüfen, „ob ein Näheverhältnis zwischen Blu-News und Polizei besteht“.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise. Ins Zentrum rückt dabei die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im Ostend. Das Dossier.


Protest gegen EZB-Eröffnung

Blockupy muss sich widersetzen

Von  |
Das andere Gesicht des  Blockupy-Protests.

Blockupy muss sich widersetzen – nicht nur der folgenschweren Krisenpolitik der EU, sondern auch der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. Sonst riskiert die Bewegung ihre Existenz. Der Leitartikel. Mehr...

Kommentar Blockupy

Verbrannte Werte

Von  |
Die Rauchschwaden über Frankfurt haben die Werte einer kapitalismuskritischen Bewegung nicht nur vernebelt – sondern erstmal verschluckt.

Bei den Protesten gegen die EZB erlebt Frankfurt beispiellose Gewalt. Doch so berechtigt die Wut gegen die europäische Finanzpolitik auch sein mag – jeder Demonstrant, der sie in Gewalt münden ließ, hat sein politisches Anliegen gezielt verraten. Mehr...

Blockupy EZB

Der Protest muss sein

Der Tag vor den Protesten: Polizisten verstärken die Absperrungen vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

Drei Gründe, warum es wichtig ist, das Nein zur Erpressungsspirale aus immer neuen Schulden und immer neuen Einsparungen im Süden Europas vor den Frankfurter EZB-Turm zu tragen.  Mehr...

Blockupy-Ticker

Tag der Reaktionen und Vorwürfe

Sorgt für Zündstoff im Netz: Ein Bild der dpa zeigt Rauchschwaden über Frankfurt.

+++ Tag 1 nach Blockupy: Aufräumarbeiten und Diskussion über Verantwortung +++ Gegenseitige Schuldzuweisungen +++ Reaktionen aus der Bundespolitik ++++ Das Netz rätselt über die Echtheit mancher Bilder +++ Polizeipräsident: Gewalt lange vorher geplant +++ Bereswill: Ätzende Flüssigkeit verletzt 80 Polizisten +++ Wir berichten in einem Live-Ticker über die Ereignisse am Tag nach den Ausschreitungen. Mehr...

Blockupy-Ticker

Der Mittwoch im Rückblick

Der Demonstrationszug durch die Innenstadt.

+++ Die Nacht in Frankfurt bleibt weitestgehend ruhig +++ 26 Blockupy-Aktivisten werden festgenommen +++ Demonstration am Abend mit 17.000 bis 20.000 Teilnehmern weitgehend friedlich +++ Polizei veröffentlicht Video vom Angriff auf Revier +++ Demonstranten sollen Flüchtlingsheim attackiert haben +++ Blockupy distanziert sich von der Gewalt +++ 220 Verletzte auf beiden Seiten +++ Gewalt schwächt politisch berechtigen Protest +++ Mehr...

Bilder aus Frankfurt

Flammende Grüße nach Südeuropa

Das Bild von den Rauchschwaden erweckt einen falschen Eindruck. Der    Rauch ist vor der Kamera und nicht über der ganzen Stadt.

Wie Blockupy die Fotos zum Weltbild liefert. Niucht dabei: Motive, die zeigen, dass das Leben im größten Teil der Stadt ganz normal weiterlief. Sie würden wohl nicht ins Bild passen. Mehr...

Attac im Interview

„Das wollten wir nicht“

Von Jenny Filon |
Ziviler Ungehorsam ja - aber so war das nicht gemeint, versichert Attac.

Von den Aktionen überrascht: Roland Süß vom kapitalismuskritischen Netzwerk Attac zieht nach den Blockupy-Protesten in Frankfurt Bilanz. Mehr...

Autonome bei Blockupy

Autonome schuld an Krawallen

Zerstörter Schaukasten eines Ladens: Im Frankfurter Ostend geht am Morgen des 18. März jede Menge Glas zu Bruch.

Für die Zerstörungen am Morgen waren Autonome verantwortlich, die mit Blockupy sonst wenig am Hut haben. Viele waren aus verschiedenen europäischen Ländern angereist, um in Frankfurt Randale zu machen. Mehr...

Blockupy

Scherben und Sturmhauben

Aufräumarbeiten an einer "entglasten" und beschmierten Tram-Haltestelle.

Schaufensterscheiben sind nur notdürftig geflickt, viele Haltestellen sind noch ohne Glas: Das große Aufräumen hat längst begonnen - doch vielerorts werden die Spuren der Blockupy-Proteste noch länger zu sehen sein. Ein Rundgang zu Protestschauplätzen. Mehr...

Blockupy

Blockupy und Linkspartei unter Druck

Nato-Draht liegt rund um den Neubau der Europäischen Zentralbank zum Abtransport bereit.

Die Frankfurter Polizei erhebt am Tag nach den Protesten gegen die EZB schwere Vorwürfe gegen Blockupy. Das Bündnis selbst zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen. In der Bundestagsdebatte gerät die Linkspartei unter Druck. Mehr...

Blockupy

Frankfurter Krawalltag

Blick aus einer zerstörten S-Bahn an der Haltestelle Ostendstraße.

Brennende Polizeiwagen, Steinwürfe, Verletzte und Festnahmen: Bei der Blockupy-Demo gerät die Lage am Mittwochvormittag außer Kontrolle. An den Schulen in der Nähe der Europäischen Zentralbank herrscht nackte Angst. Dass es Krawalle geben würde, war keine Überraschung. Mehr...

Krawalle bei Blockupy

Blockupy weist Verantwortung zurück

Szenen wie aus einem Bürgerkrieg: Brennende Mülltonnen in der Hanauer Landstraße.

Die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung ist nach Ansicht ihres Sprechers Frederic Wester nicht für die Krawalle zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank verantwortlich. Die Verantwortung trügen vielmehr die Bundesregierung und EZB. Schuld sei deren Politik. Mehr...

Blockupy

Angst um Kinder

Manch ein Schulweg ist durch brennende Barrikaden blockiert.

Die Uhlandschule im Ostend schickt ihre Schüler wegen den Ausschreitungen nach Hause. Andere Frankfurter Schulen hielten ihre Türen von vornherein geschlossen. Mehr...

Blockupy in Frankfurt

Twitter-Nutzer kritisieren Ausschreitungen

Eine Barrikade brennt in Frankfurt.

Auf Twitter äußern viele Nutzer Kritik an den Protesten in Frankfurt. Zahlreiche Bilder brennender Autos kursieren. Dass die Feuerwehr von Demonstranten angegriffen wird, macht die Twitterer besonders wütend. Mehr...

Syriza-Vertreter bei Blockupy

"Griechenland ist kein Sonderfall"

Von Martín Steinhagen |
Solidarität mit Griechenland demonstrieren Anwohner in der Sonnemannstrasse.

Giorgos Chondros ist im Vorstand der griechischen Regierungspartei Syriza. Im FR-Interview spricht er über die Wahrnehmung von Blockupy in Griechenland und die Differenzen seiner Partei mit dem antikapitalistischen Bündnis.  Mehr...

Interview

"Das Vergangene achten und verändern"

Jochem Jourdan ist einer der bekanntesten deutschen Architekten und Planer.

Jochem Jourdan, einer der bekanntesten deutschen Architekten und Planer, spricht im FR-Interview über den Umbau der Großmarkthalle. Mehr...

Großmarkthalle

Konservatoren leben nicht auf einer Insel

Von Claudia Michels |
Abgefahren: Inzwischen rollen die Händler durch ein neues "Frischezentrum".

Denkmalschützer verzichten auf ein Veto gegen den Umbau der Großmarkthalle durch die EZB.  Mehr...

Bauarbeiten für die EZB haben begonnen

Backsteine als Zeitzeugen

Von CLAUS-JÜRGEN GÖPFERT |
Es geht los, jetzt werden die Annexbauten der Großmarkthalle abgebrochen. Die überzähligen, 70 Jahre alten Backsteine werden zum Ausbessern der Halle aufgehoben.

Die Annexbauten der Halle fallen gerade - viele ihrer Bausteine aber überleben. "Wir werden sie dort einsetzen, wo die Fassade der Markthalle Schäden aufweist", sagt EZB-Sprecherin Andrea Jürges. Mehr...

Streit um die Großmarkthalle

Klage ist aus der Welt

Ein Kompromiss zeichnet sich ab zwischen der Europäischen Zentralbank und den Erben Elsaessers im Streit um die Großmarkthalle. Viel Geld ist plötzlich im Spiel - für eine Stiftung und ein Archiv im Namen des Architekten. Mehr...

Großmarkthalle

Ein verletztes Denkmal

Von CLAUDIA MICHELS |
Erst angerollt, dann abgefahren. Die Baustelle der EZB an der Großmarkthalle wird bald ruhen - wenn sich kein Generalunternehmer findet.

Worauf man nach dem Baustopp im Ostend noch bauen kann, ist der Wert des Kulturgutes Großmarkthalle. Von Claudia Michels. Mehr...

EZB-Manager Lorenzo Bini Smaghi

"Für Jahrhunderte bauen wir"

Der Chefplaner für die neue EZB Lorenzo Bini Smaghi.

Lorenzo Bini Smaghi spricht im FR-Interview über die ehrgeizigen Baupläne der Europäischen Zentralbank und dem schwierigen Umgang mit dem Elsaesser-Erbe. Mehr...

ANZEIGE
- Partner