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Annette Schavan im FR-Interview: "Stipendien plus Bafög-Erhöhung"

Die Bundesministerin spricht über ein nationales Stipendienprogramm und eine Flexibilisierung beim Bafög. Die Festlegung auf sechs Semester beim Bachelor hält die Politikerin nicht für jeden Studiengang geeignet

Die Bundesministerin spricht über die Studenten und ihre Forderungen.
Die Bundesministerin spricht über die Studenten und ihre Forderungen.
Foto: dpa

Frau Schavan, die Studenten beklagen ein Reformchaos an den Hochschulen. Wer ist dafür verantwortlich?

Von einem Chaos würde ich nicht sprechen. Es protestieren ja auch nicht alle Studenten. Trotzdem sind jetzt Länder und Hochschulen gefragt.

Zur Person

Annette Schavan (CDU) ist seit 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die ehemalige Kultusministerin von Baden-Württemberg ist seit 1998 stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was erwarten Sie konkret?

Die bereits beschlossenen Korrekturen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen müssen umgesetzt werden. Die starre Fixierung auf sechs Semester beim Bachelor zum Beispiel ist nicht für jeden Studiengang sinnvoll.

Sind die Hochschulen mit dem hohen Maß an Autonomie, die die Politik ihnen gegeben hat, nicht überfordert?

In vielen Hochschulen werden die Reformen gut umgesetzt. In anderen nicht. Überforderungen sehe ich da, wo die finanziellen Mittel fehlen, also bestimmte Kurse nicht angeboten werden können. Deswegen ist es wichtig, dass sich Bund und Länder auf die deutliche Aufstockung der Gelder für die Hochschulen geeinigt haben.

Statt Freiheit der Lehre gibt es an den Hochschulen vor allem Leistungsdruck, überquellende Lehrpläne und unübersichtliche Prüfungsordnungen.

Bei den Naturwissenschaften gab es schon immer ein straffes und klar strukturiertes Studium, für die Geisteswissenschaftler ist das zum Teil neu. Aber auch ich bin dafür, dass der Umfang der Prüfungsleistungen im Einzelfall reduziert wird. Die Qualität muss immer im Vordergrund stehen. Außerdem ist es wichtig, dass die Studenten mobil bleiben und ein Wechsel des Studienortes gut möglich ist.

Wie sorgen Sie dafür, dass die Hochschulen die Studienleistungen oder die Abschlüsse untereinander auch anerkennen?

Die Hochschulrektoren haben erklärt, dass sie dafür sorgen wollen. Das erwarte ich auch.

Der Bund hat in den Hochschulen ja nicht mehr viel zu sagen. Was wollen - was können Sie überhaupt tun?

Der Bund beteiligt sich finanziell so stark wie noch nie. Mit dem Hochschulpakt zum Beispiel schaffen wir 275.000 neue Studienplätze - mit einem Zuschlag zur Verbesserung der Lehre. Wir unterstützen die Exzellenzinitiative und unterstützen massiv Investitionen in die Forschung. Das macht deutlich: Bildung und Forschung sind also klare Schwerpunkte der neuen Regierung.

Warum wollen sie das Hochschulrahmengesetz abschaffen? Es regelt die Abschlüsse und gehört zu den wenigen Zuständigkeiten, die Ihnen geblieben sind.

Weil das Gesetz nicht mehr nötig ist. Die Studienplatzvergabe und die Zulassung werden in einem neuen System geregelt das so modern ist wie kein anderes auf der Welt. Auch der Zugang für Berufstätige wurde verbessert.

Viele Studenten protestieren auch wegen ihrer sozialen Lage. Wäre es nicht an der Zeit, jetzt auf Gebühren zu verzichten?

Ich halte moderate Studiengebühren für angemessen. Das ist ein kleiner Beitrag, mit dem die Lehre verbessert werden soll. Ich sage aber auch: Die Studenten müssen die Verbesserungen spüren. Wo das nicht der Fall ist, muss nachgebessert werden. Außerdem bieten wir den Ländern ein Nationales Stipendienprogramm an, um talentierten aber auch bedürftigen Studierenden zu helfen. Mein Ziel ist es, das System bis zum Wintersemester 2010/2011 in Kraft zu setzen.

Studenten fordern auch eine Erhöhung des Bafög. Kommt die?

Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen. Damit will ich das von uns geplante Stipendienprogramm ergänzen. Das Stipendienprogramm darf keinesfalls auf Kosten der Bafög-Empfänger gehen. Das Bafög zu sichern und weiter zu entwickeln ist uns genauso wichtig.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass wir die Fördersätze bereits in der vergangenen Legislaturperiode um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent erhöht haben. Aber auch jenseits der Sätze wird es bald Verbesserungen geben.

Welche genau?

Wir wollen die starre Altersgrenze weiter flexibilisieren, damit ältere Studierende unter bestimmten Bedingungen leichter Unterstützung bekommen können. Die derzeitige Altersgrenze von 30 Jahren kann vor allem für Frauen, die erst kurz vor Erreichen der Altersgrenze Kinder bekommen und später trotzdem noch ein Studium aufnehmen wollen, zur unüberwindlichen Hürde werden. Das werden wir ändern.

Interview: Jörg Michel

Datum:  17 | 11 | 2009
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