Bildungsgipfel: Es reicht nur für einen Mini-Deal

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weist einen Zusammenhang zwischen möglichen höheren Bundeszuschüssen bei den Bildungsausgaben und einer Zustimmung der Länder zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zurück.

"Wir kaufen nicht Stimmen", sagte Schavan am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor dem Bildungsgipfel in Berlin. Es gebe keine Koppelung, es müsse unabhängig von den anderen Themen mehr Geld für Bildung und Forschung geben. "Was wir heute vereinbaren, ist vor einem Jahr auf den Weg gebracht worden", fügte sie hinzu.

"Wir kungeln nicht rum. Denn es wäre ja völlig falsch, wenn Geld des Bundes für Bildung dazu führen würde, dass Geld der Länder für Bildung zurückgefahren wird", sagte Schavan weiter. Der Sinn der ganzen Beratung sei doch, dass Bund und Länder mehr investierten.

Mit Blick auf den Bund gehe es jetzt darum, ob der künftig einen höheren Anteil an der Bildungsfinanzierung übernehme als vorher. "Meine Einstellung dazu ist: Hauptsache am Ende ist Bildungsfinanzierung in Deutschland besser und damit auch möglich, was wir an Reformen vereinbart haben", sagte sie.

Keine schnelle Einigung

Die Hoffnung auf eine schnelle Einigung erfüllte sich nicht: In gut einer Stunde hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder mit den künftigen Leitlinien der Bildung auch deren Finanzierung in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beraten wollen - aber nichts dergleichen geschafft: Auch zwei Stunden nach Beginn des Bildungsgipfels im Bundeskanzleramt blieb es still.

Bereits nach dem Treffen der Länderchefs, die am Vormittag untereinander tagten, hatte sich angedeutet, dass es kein schnelles Ergebnis im Ringen um die Verteilung zusätzlicher Milliarden geben würde. Nach Agenturangaben verständigten sich die Länder darauf, dass der Bund ihnen bei der Umverteilung der Umsatzsteuer entgegenkommen solle, um ihnen zusätzliche Bildungsausgaben zu ermöglichen.

Dem Vernehmen nach sagte Angela Merkel den Ländern zu Beginn des Gipfels zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Bildung zu. In welcher Form dies geschehen wird, soll bis Juni 2010 geklärt werden. Die zu schließende Finanzierungslücke bezifferte Merkel dabei auf etwa 13 Milliarden Euro - zuvor war von mindestens 16 Milliarden die Rede gewesen. Der Bund sei bereit, davon 40 Prozent zu übernehmen.

Bund und Länder hatten sich beim ersten Bildungsgipfel im vergangenen Jahr darauf verständigt, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des BIP zu steigern. Derzeit umfassen sie 8,7 Prozent.

Im Oktober 2008 war allerdings noch die Rede davon gewesen, dass auf den Staat Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro zukommen könnten. Davon ist man lange ab. Sehr zum Ärger etwa der Gewerkschaften. Noch vor Gipfelbeginn brachte Verdi-Chef Frank Bsirske 32 Milliarden ins Spiel, die das deutsche Bildungssystem jährlich brauche.

Die Kürzung erfolgte, weil das BIP im Zuge der Wirtschaftskrise schrumpfte. Zum anderen aber auch, weil Bund und Länder inzwischen alles Mögliche als Bildungsausgaben berechnen und auf das Zehn-Prozent-Ziel anrechnen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berechneten die Länder 4,6 Milliarden Euro für die Pensionen von Lehrern und Professoren.

Rund zehn Milliarden Euro seien für "kalkulatorische Unterbringungskosten" etwa an Schul- und Hochschulgebäuden angesetzt worden. Zudem rechnete der Bund offenbar 800 Millionen Euro für Steuervergünstigungen ein, in Form von Weiterbildungskosten, für den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Büchern oder für Abschreibungen forschender Unternehmen. Neu einberechnet wurden zudem Fortbildungen von Hartz-IV-Empfängern und Bildungskredite.

Sowohl von Seiten des Bundes als auch der Länder widersprachen Politiker dem Vorwurf, beim Bildungsgipfel werde um die finanzielle Beteiligung des Bundes geschachtert, damit die Länder beim umstrittenen Wachstumsbeschleuunigungsgesetz endlich zustimmen. "Das Thema Bildung ist zu schade, um irgendwie mit anderen Themen verwurstet zu werden", so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Kurt Beck, gab im Vorfeld des Bildungsgipfels zu Protokoll, dass die Länder "Koppelungsgeschäfte" mit den strittigen Steuergesetzen der schwarz-gelben Regierung ablehnten. Er gab an, 25 bis 28 Milliarden Euro seien für die Bildung nötig, um die vorhandene Finanzlücke zu schließen. Eine andere Rechnung aufzumachen, sei unseriös.

Zeitgleich legte Annette Schavan ihren Haushaltsentwurf für 2010 vor. Demnach will die Bundesregierung zusätzlich 750 Millionen Euro in Bildung und Forschung investieren. Laut Bundesbildungsministerium würde dessen Etat gegenüber dem Vorjahr um knapp sieben Prozent auf etwa 10,9 Milliarden Euro wachsen.

Fraglich ist, ob sich mit dem Bildungsgipfel auch das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern ändert, wenn es um Entscheidungen in der Bildung geht. Bislang haben hier vor allem die Länder das Sagen. Je mehr Geld aber der Bund gibt, desto größer auch sein Wunsch mitreden zu können.

Annete Schavan räumte erst vor wenigen Tagen ein, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ein Fehler gewesen sei. Die langjährige Befürworterin des Bildungsföderalismus stellt diesen nun in Frage.Bei den geplanten Bildungsbemühungen muss jetzt der Bund sich entsprechend dezent verhalten. Schavan möchte etwa im bereich der frühkindlichen Bildung den Ländern bei der Sprachförderung entgegenkommen und die Hälfte der Kosten bis zur Einschulung übernehmen.

Im Schulbereich will der Bund mit einetr Imagekampagne für den Lehrerberuf trommeln und junge Pädagogen in Kompetenzzentren, die an einer Hochschule angesiedelt sind, weiterqualifizieren.

Auch für bessere Studienbedingungen will sich der Bund engagieren; noch ist allerdings unklar, wie genau. Entlastung soll ab 2010 dafür ein höheres Bafög bringen: der Bund plant eine Betragserhöhung von zwei Prozent. mit ddp/dpa