Minister-Gipfel: Milliardenspiel um die Bildung

Mittlerweile steht der heutige Bildungsgipfel nur noch unter einer Frage: Wie viel Geld ist dem Bund die Bildung wert? Wie viel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten anbieten, damit diese im Steuerstreit einlenken?

2008 hatten sich beide Seiten verständigt, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Bislang, so hatte es lange die Runde gemacht, fehlten Bund und Ländern zu diesem Ziel mindestens 25 Milliarden Euro.

Inzwischen ist in einem aktuellen Eckpunktepapier von 15 Milliarden Euro die Rede - nachdem allerlei zu den aktuellen Bildungsausgaben hinzugerechnet wurde, mal mehr, mal weniger seriös: etwa Steuervergünstigungen sowie Liegenschaften von Unis und Schulen.

Wie viel der Bund von den 15 Milliarden Euro übernimmt, ist nicht ausgemacht. Fest steht: Mehr als jene zwölf Milliarden Euro, die Union und FDP bis 2013 ohnehin zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben wollen, werden es nicht sein.

Auffällig an der Vordiskussion zum Gipfel: Bildungspläne, um die es gehen soll, geraten in den Hintergrund. Dennoch einige Beispiele:

Bildung von Anfang an: "Mehr Chancengerechtigkeit am Start" lautet das offizielle Credo der Regierung. Verbrieft ist es im Koalitionsvertrag - und nun auch im Eckpunktepapier des Bundes für den Bildungsgipfel. Konkret will der Bund den Ländern bei der Sprachförderung der Kleinsten entgegenkommen und die Hälfte der Kosten bis zur Einschulung übernehmen. Unklar ist, ob die Länder das kofinanzieren können und wollen. Für die Erzieherinnen wollen Bund und Länder gemeinsam die Werbetrommel rühren. Das ist auch bitter nötig: In den Kitas herrscht Betreuungsnotstand. Der versprochene Krippenausbau kommt kaum voran.

Schulen und Lehrer: Auch hier soll eine Imagekampagne um die besten Köpfe für den Pädagogenberuf werben. Die Bildungsgewerkschaften warnen seit Jahren vor einem Lehrernotstand. Thema auf dem Bildungsgipfel sollen auch Änderungen in der Lehrerausbildung sein. Der Bund schlägt vor, in den Ländern jeweils an einer Hochschule "Kompetenzzentren für die Lehrerbildung" zu schaffen. Unklar bleibt, was diese Zentren leisten sollen und wer die Finanzierung stemmt. Bei den Ganztagsschulen greift der Bildungsgipfel 2009 ein Ziel auf, mit dem sich bereits der Bildungsgipfel 2008 gebrüstet hat: Qualitätssteigerung an den bundesweit rund 11 000 Ganztagsschulen.

Integration: Die UN-Konvention zwingt Bund und Länder zum Handeln: gemeinsamer Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten statt Sonderschule. Zum Bildungsgipfel gibt es aber nur ein vages Versprechen. Künftig sollen "mehr der derzeit rund 400 000 Kinder" an Förderschulen auf allgemeinbildende Schulen wechseln können.

Bessere Studienbedingungen: Noch unter dem Eindruck der Studentenproteste will der Bund helfen, die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Dafür will er ein sogenanntes Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket auf den Tisch bringen, gespickt mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre, der Betreuungsrelation und der Mobilität Studierender. Neu ist das alles nicht: Angekündigt hat dieses die schwarz-gelbe Regierung schon in ihrem Koalitionsvertrag. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen und wie viel der Bund für sie veranschlagt, bleibt unklar.

Auch mit dem Hinweis, ein nationales Stipendienprogramm einführen zu wollen, wiederholt der Bund allein die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages: Hier war allerdings noch die Rede davon, den Anteil der Stipendiaten von zwei auf zehn Prozent erhöhen zu wollen. Im Eckpunktepapier bleibt der Bund lieber allgemein. Recht frisch ist noch die Ankündigung des Bundes, das Bafög um zwei und die elterlichen Freibeträge um drei Prozent erhöhen zu wollen. Studentenvertreter und Gewerkschaften hatten für vier und fünf Prozent plädiert.

Stärkung der Berufsorientierung: Auch hier bleibt der Bund eher vage. Es ist lediglich die Rede davon, dass er die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit fortführen will. Mit den Ländern will er zudem das Übergangssystem zwischen Schule und Beruf für Altbewerber und benachteiligte Jugendliche verbessern.