Unterstützung von Studenten: Bafög-Erhöhung kommt nicht vor 2011

Die am Dienstag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigte Erhöhung des Bafög wird nach Informationen der Frankfurter Rundschau noch auf sich warten lassen. Die Bundesregierung will ihren regelmäßigen Bafög-Bericht, der diesmal nicht wie sonst nach zwei, sondern erst drei Jahren vorliegt, Anfang 2010 dem Parlament präsentieren. Dabei ist klar, dass höhere Bedarfssätze für das kommende Jahr nicht geplant sind.

Konkrete Angaben dazu, wie viel zusätzliches Geld der Bund Schülern und Studenten künftig in Aussicht stellt, wollte das Bundesbildungsministerium noch nicht machen. Schavan wolle genauere Eckpunkte zu Bafög wie dem neu geplanten Stipendiensystem erst beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 16. Dezember vorlegen. Der Termin war kurzfristig zum Bildungsgipfel deklariert worden.

Bei den Ländern, die 35 Prozent der Bafög-Förderung schultern, rennt Schavan mit ihrer Idee offenbar offene Türen ein: In Niedersachsen etwa, so ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums, könne man sich etwa vorstellen, künftig auch Teilzeitstudierende zu fördern, insbesondere junge Eltern. Gedacht sei auch daran, die Lücke zwischen dem Ende des Bachelor und dem Beginn des Master-Studiums zu füllen, in der kein Geld vom Staat fließe.

Wie Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) wies auch seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen (SPD) darauf hin, sich schon länger für einen Ausbau des Bafög stark zu machen. Aus ihrer Sicht soll das Bafög damit auch "Priorität haben vor einem Stipendiensystem, wie es die Koalition geplant hat". Ahnen plädiert dafür, auch Teilzeitausbildungen im Schulbereich zu fördern, damit Schüler mit Kindern, behinderte Schüler und jene, die Angehörige pflegen, ihre Ausbildung finanzieren können.

Länder bringen Ideen ein

Auch der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) unterstützte Schavans Vorschlag: "Dabei muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, länger Bafög zu beziehen. Wenn das Bachelor-Studium zum Beispiel durch Einführungsveranstaltungen entzerrt wird, muss es möglich sein, für die gesamte Studiendauer Bafög zu erhalten." Mindestens genauso wichtig sei zudem, "die Bezugsmöglichkeit für Kindergeld bei Studierenden wieder auf 27 Jahre zu erhöhen". Davon profitierten dann auch wieder Mittelstandsfamilien, die von einer Bafög-Erhöhung nichts hätten.

Mit Blick auf die Kritik an der Bologna-Reform könne er sich zudem vorstellen, so Frankenberg, "von der strikten Grenze von fünf Jahren für ein Bachelor- und ein daran anschließendes Masterstudium in bestimmten Fällen abzuweichen".

Zustimmung auch bei der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Studentenwerk: Beide fordern höhere Bedarfssätze, die sich an den veränderten Lebenshaltungskosten orientieren, sowie höhere Freibeträge für Eltern - um so mehr Studierende als bisher zu fördern. Forderungen des vom Bund selbst einberufenen Beirats für Ausbildungsförderung in dieser Richtung seien von der Politik oft ignoriert worden.