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Brexit
Schert Großbritannien aus der EU aus?

16. Januar 2016

Brexit und Co.: Riskante Ausstiegspläne

 Von 
Wirtschaftlich gesehen führt kaum ein Weg an der Europäischen Union vorbei.  Foto: rtr

Die EU-kritischen Töne mehren sich in vielen Ländern. Eines übersehen „Exit-Parteien“ häufig: Ökonomisch ist die Europäische Union inzwischen so etwas wie ein Sachzwang. Ein Austritt hätte für Großbritannien & Co. gravierende Folgen.

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Geert Wilders sieht sich und sein Land von der Europäischen Union unterdrückt. In seiner Heimat wurde der 42-jährige Chef der niederländischen Freiheitspartei vergangenes Jahr in einer Umfrage zum Politiker des Jahres gekürt. Würde heute gewählt, erhielte Wilders die meisten Stimmen. Denn er ist gegen Einwanderung. Und gegen die EU. Sollte er nächstes Jahr Premier werden, versprach Wilders am Donnerstag, so würden die Niederlande die europäische Staatengemeinschaft verlassen. Unterstützung erhofft er sich aus Großbritannien, wo vielleicht schon im Juni über die Mitgliedschaft des Landes in der EU abgestimmt wird. Ein Ausstieg der Briten, ein „Brexit“, würde es „für andere Länder leichter machen, die gleiche Entscheidung zu treffen“, sagte Wilders.

Kritik an der Europäischen Union ist in Mode. Zur alten Beschwerde über die Brüsseler Bürokratie gesellen sich neue Klagen: die Euro-Krise, Spar-Auflagen, Flüchtlings- und Einwanderungsfragen. Vor allem rechte Parteien wehren sich gegen den wachsenden Einfluss Brüssels, sehen die Souveränität ihres Landes bedroht und werben für einen Austritt.

Was von den „Exit-Parteien“ jedoch häufig übersehen wird: Ökonomisch ist die Europäische Union mittlerweile so etwas wie ein Sachzwang. Ein Austritt wäre für einen Mitgliedstaat wirtschaftlich bestenfalls riskant, schlimmstenfalls würde er in der Katastrophe enden.

Zwar müssen sich alle Länder den Regeln der EU unterwerfen. Doch dafür bietet der Staatenblock die Mitgliedschaft im größten Binnenmarkt der Welt, auf dem sich Güter und Kapital frei bewegen können, ohne Zoll- und sonstige Schranken. Das entfesselt zwar den Wettbewerb, bringt aber auch enorme Exportchancen und zieht ausländisches Kapital ins Land. „Diese Vorteile will kein Land wirklich riskieren“, sagt Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Abhängigkeit spiegelt sich in den Exportzahlen: Großbritannien setzt die Hälfte seiner Ausfuhren in den EU-Staaten ab und liegt damit noch am unteren Ende der Skala. Die Niederlande kommen auf drei Viertel ihrer Exporte. Noch darüber liegen osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn, wo die Regierungen sich besonders stark von der EU gegängelt fühlen.

Dazu kommt vor allem für die Osteuropäer das Geld aus verschiedenen Brüsseler Fonds. Größter Profiteur ist Polen. Das Land erhält zwischen 2014 und 2020 knapp 78 Milliarden Euro von der Gemeinschaft. Das entspricht pro Jahr immerhin drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Ungarn bekommt 22 Milliarden. Dieses Geld wird das Wirtschaftswachstum in Osteuropa um jährlich 0,8 Prozentpunkte steigern, schätzt die Erste Bank in Österreich. Darauf können Warschau und Prag kaum verzichten.

Und schließlich ermöglicht die Mitgliedschaft in der EU den Ländern, global auf Augenhöhe mit Giganten wie den Vereinigten Staaten, China, Russland oder Indien zu verhandeln. Einzeln sind sie zu klein, um günstige Handels- und Investitionsabkommen zu schließen. Gemeinsam jedoch bilden sie den größten Wirtschaftsraum der Welt. Als Teil der Europäischen Union sind die Mitgliedsstaaten zwar Brüssel unterworfen. Als Gemeinschaft jedoch können sie ihren globalen Einfluss geltend machen, politisch wie wirtschaftlich.


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Einen Austritt können sich daher die kleinen EU-Staaten nicht leisten. Und selbst ein großes, starkes Land mit eigener Währung wie Großbritannien ginge hohe Risiken ein. Das betrifft nicht nur den Handel mit Gütern oder Investitionen – immerhin sind die EU-Staaten mit der Hälfte aller Auslandsinvestitionen der größte Investor in Großbritannien. Bedroht wäre auch der Kern der britischen Stärke: die Stellung als Welt-Finanzzentrum. Ein Brexit brächte die City of London in eine „deutlich schlechtere Lage“, warnte am Donnerstag John McFarlane, Chef der Großbank Barclays, auf dem Sender Bloomberg-TV. Ausländische Organisationen nutzten London als Zugang zu Europa, „und wir wissen nicht, welche Folgen ein EU-Austritt hätte“.

Welche konkreten Folgen das wären, hinge ab von dem Status, den Großbritannien einnähme. Verlässt es schlicht die EU, so müsste es mit den Außenzöllen der Union klarkommen. „Als Investitionsstandort wäre es nicht mehr so attraktiv“, so Peter Kinsella von der Commerzbank.

Außerdem käme das Land nicht länger in den Genuss der etwa 60 Freihandelsabkommen, die die Europäische Union mit anderen Staaten geschlossen hat. Es müsste seinerseits bilaterale Abkommen vereinbaren, hätte dabei aber als einzelnes Land eine deutlich schlechtere Verhandlungsposition. Und schließlich droht bei einem EU-Austritt der Zerfall Großbritanniens selbst – die schottische Regierung hat klargestellt, dass sie auf jeden Fall Teil der Staatengemeinschaft bleiben möchte.

Brexit-Befürworter dagegen hoffen auf eine „norwegische“ Option: Großbritannien verlässt die politische Union, bleibt aber Teil des Binnenmarktes. „In diesem Fall müsste es drei Dinge akzeptieren“, so Jean-Claude Piris vom Center for European Reform. „Es muss weiter in den EU-Haushalt einzahlen, die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes akzeptieren und den Regeln des gemeinsamen Marktes folgen.“ Sprich: Wie Norwegen erhielte es nur Zugang zum freien Markt, wenn es sich den Regeln der EU beugt. Gleichzeitig könnte Großbritannien als Nicht-EU-Mitglied nicht länger über diese Regeln mitentscheiden.

Insgesamt also ist ein EU-Ausstieg ökonomisch keine Option. Daher beschreiten EU-kritische Regierungen den Weg, ihre Stellung innerhalb der Union zu verändern, ohne den Block zu verlassen. Ganz auszuschließen ist eine Abspaltung einzelner Länder jedoch nicht. „Parteien profilieren sich derzeit mit der Aussicht auf einen EU-Ausstieg“, so Ökonom Horn. „Das ist zwar ökonomisch unsinnig, doch könnte sich daraus eine Eigendynamik entwickeln, die schließlich zum Austritt führt.“

Das wäre insbesondere für Deutschland bedrohlich. „Die deutsche Wirtschaft erlebt derzeit ein goldenes Jahrzehnt“, so Holger Schmieding von der Berenberg Bank in London, „aber nur, wenn es gelingt, die anti-europäischen Populisten in Schach zu halten.“

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