Sie ist kurios, diese Präsidentenkür. SPD und Grüne setzen nun schon zum zweiten Mal auf Joachim Gauck, einen Kandidaten, der ihren politischen Überzeugungen keineswegs entspricht. Und Kanzlerin Angela Merkel wehrte sich bis zuletzt gegen Gauck als Bundespräsidenten, obwohl er politisch recht gut zu ihr passt. So etwas passiert, wenn Politiker nur noch in Kategorien von parteipolitischen Machtspielen denken.
Sauber steht nur die Linkspartei da, die Gauck aus einleuchtenden Gründen noch nie mochte. Wir listen auf, welche Überzeugungen Gauck hat, und wen der künftige Hausherr auf Schloss Bellevue damit besonders ärgern wird.
Protestbewegungen: Die letzte, echte, tatsächlich legitime Protestbewegung in Joachim Gaucks Weltsicht waren die Montagsdemonstrationen. Nein, nicht all die späteren Proteste, die sich diesen Namen zulegten, sondern das Original. Jene Bewegung von mutigen Ostdeutschen also, die 1989 zum Umsturz der DDR führte.
Als sich 2004 eine Protestbewegung gegen die Hartz-IV-Reform des damaligen Kanzlers Schröder bildete und in allen deutschen Städten zu "Montagsdemonstrationen" aufrief, war Gauck empört. Es sei "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet", sagte der einstige DDR-Bürgerrechtler damals der "Berliner Zeitung".
Zutiefst skeptisch gab sich Gauck auch gegenüber den Protesten gegen die Atomkraft oder den Bau des neuen unterirdischen Hauptbahnhofes Stuttgart 21.
Occupy Now: "Das wird schnell verebben", prophezeite Gauck im Oktober 2011, als Hunderttausende zu kapitalismus-kritischen Demonstrationen auf die Straße gingen. Die Finanzmarkt-Debatte sei "unsäglich albern", der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung. Es sei zu bezweifeln, dass die Bankeinlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.
„Das wäre ein Präsident der kalten Herzen und ist jetzt ein Kandidat der kalten Herzen.“ (Linken-Chefin Gesine Lötzsch)
„Ich will keinen Bundespräsidenten, der pflegeleicht ist. Der ist dafür da, der Politik, den Menschen im Land die Leviten zu lesen. Und das kann Joachim Gauck mit einer hohen moralischen Autorität. (...) Und das erwarte ich mir eigentlich auch von ihm, dass er die Kluft zwischen Politik und Bürgern wieder ein bisschen kleiner macht.“ (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles)
Wer Gegner der Hartz IV-Gesetzgebung als töricht und geschichtsvergessen bezeichne und die Occupy-Bewegung mit ihrer Kapitalismuskritik für unsäglich albern halte, „muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann". (Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forums)
„Joachim Gauck ist unser Herzenskandidat. Er ist einfach jemand, der ganz ideal zum liberal-konservativen Regierungsbündnis passt und der uns mit seinem Wertekompass, seinem Einsatz für Freiheit, für Eigenverantwortung und für die Marktwirtschaft, aus dem Herzen spricht.“ (FDP-Bundesvize Holger Zastrow)
"Ende gut, alles gut." (SPD-Chef Sigmar Gabriel)
"Ein wahrer Demokratielehrer geworden zu sein - das zeichnet ihn bis heute aus." (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
„Er wird ein guter Präsident für Deutschland werden." (Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in Schleswig-Holstein)
„Das zeigt, dass die Ostdeutschen uneingeschränkt angekommen sind.“ (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU)
„Wir erwarten, dass er die berechtigten Proteste gegen die entfesselten Finanzmärkte ernst nimmt.“ (Attac-Sprecherin Frauke Distelrath)
"Der FDP gebührt Respekt und Anerkennung, dass sie geholfen hat, Joachim Gauck als Bundespräsident durchzusetzen. Der Einsatz der FDP war sicherlich nicht selbstlos. Aber das Ergebnis zählt." (Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag)
„Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden.“ (Linke-Chef Klaus Ernst)
„(...) Joachim Gauck ist jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen kann, der die Demokratie als etwas ganz Modernes darstellen kann. Und gerade in Zeiten von rechtsterroristischen Netzwerken glaube ich, ist es um so wichtiger, dass mit Joachim Gauck jemand Präsident werden kann in unserem Land, der Demokratie als das Erreichbare und das Notwendige für das Zusammenleben attraktiv machen kann.
Er ist ein Mann (...), der den Dialog liebt, also auch einen anderen politischen Stil als Präsident ausüben kann. Und ganz sicher hat er die Leidenschaft an der politischen und gesellschaftspolitischen Kontroverse. (...) Er kann dem gesprochenen Wort einen ganz wunderbaren Glanz geben, er kann Worte zum Klingen bringen. Und das zeichnet ihn aus. Und das ist auch etwas, was eine Primärtugend sein sollte eines Bundespräsidenten. Er wird diesem Amt (...) wieder Respekt geben, Würde.
Er wird das sein, was ein Bundespräsident in unserem Land (...) sein sollte, er (...) braucht moralische Autorität, und ich bin überzeugt, dass genau das Joachim Gauck auszeichnen wird, neben seiner großen Unabhängigkeit, die ihn auch prädestiniert für das Amt des Bundespräsidenten. (...)
Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges, ein notwendiges, ein gutes Signal, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen. Nach den Ereignissen der letzten Wochen, in denen dieses hohe Amt durchaus Schaden erlitten hat, hat es eine große Bedeutung, dass man sich nicht im parteipolitischen Geschacher verzettelt (...).“ (Grünen-Chefin Claudia Roth)
„Die CSU spricht mit einer Stimme. Wir waren von Anfang an auf die Lösung Konsens orientiert. (...) Ich denke, die Entscheidung, die heute für Joachim Gauck gefallen ist, ist eine gute Entscheidung für unser Land. Joachim Gauck gehört zu den wenigen deutschen Politikern, die auch schon in Kreuth waren. Und ich denke, Kreuth (...) ist ein gutes Rüstzeug für das sehr verantwortungsvolle Amt, das Sie jetzt übernehmen werden. Sie haben das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern.“ (CSU-Chef Horst Seehofer)
„Statt Parteigeschacher gibt es jetzt einen Kandidaten, hinter dem sich alle versammeln können. Damit erhält das Amt seine Würde zurück.“ (Saar-SPD-Chef Heiko Maas)
„Es ist in der Tat ein guter Anfang, dass wir parteiübergreifend einen so guten Kandidaten gefunden haben für das Amt des Bundespräsidenten. Heute morgen hatte ich klar festgehalten, dass es das Ziel ist, nach der Vorgeschichte auch einen Kandidaten zu finden, der in der Lage ist, verloren gegangenes Vertrauen und verloren gegangene Würde wieder in das höchste Staatsamt zurückzubringen. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass dies für Joachim Gauck selber gilt.
(...) Wenn Joachim Gauck dann berichtet, wie er 50 Jahre darauf warten musste, (...) 50 Jahre auf die erste freie Wahl und wie er das empfunden hat, ich glaube, wenn man das einmal gehört hat, dann fühlt man sich bestätigt, dass Joachim Gauck eine Persönlichkeit ist, die nicht nur die fünf oder sechs Leute im kleinen Kreis begeistern kann, sondern die Menschen wieder mehr begeistern kann für die Demokratie durch seine Persönlichkeit eben, durch seine Autorität.
Und das Ziel, wieder dem höchsten Staatsamt (...) wieder die Autorität zu verleihen, das wird mit Sicherheit erreicht werden. Ein guter Kandidat und wir gehen davon aus und sind fest davon aus, es wird auch ein guter Bundespräsident für uns werden. (...)“ (FDP-Chef Philipp Rösler)
Die Union habe sehr gute eigene Kandidaten gehabt. Im Ergebnis trage sie Gauck aber mit, „weil es die Absicht war, eine breite Mehrheit für einen Kandidaten sicherzustellen". (Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU)
„Er hat es geschafft, junge und ältere Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus allen Regionen Deutschlands neu für das demokratische Gemeinwesen zu begeistern. (...) Mit Gauck gebe es die Chance, „dass die Scharten, die dem Bundespräsidentenamt zugefügt wurden, jetzt wieder ausgewetzt werden“. (Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, SPD)
„Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn (Gauck) gemeinsam aufstellen, verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.“ Gauck sei ein „Prediger für die verrohende Mittelschicht“. (Öko-Linke Jutta Ditfurth)
"Gauck grenzt mit seinen Positionen etwa zum Afghanistan-Einsatz Teile der Bevölkerung aus." (Bodo Ramelow, Linke-Chef in Thüringen)
„Joachim Gauck wird als Bundespräsident gerade mit seiner Lebensgeschichte und seinem lebenslangen Einsatz für Freiheit zur Verantwortung auch international das Ansehen unseres Landes mehren." (Außenminister Guido Westerwelle, FDP)
„Ich glaube, dass Gauck über die Gabe verfügt, den Menschen Orientierung zu geben. Er kann das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Politik zurückbringen. (...) So gut das Ergebnis ist, so kritikwürdig ist das Zustandekommen. Solche Entscheidungen müssen offener und transparenter getroffen werden." (Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Grüne)
Schon damals, als die "Zeit" diese Äußerungen veröffentlichte, brauste ein Empörungssturm durch die linke Öffentlichkeit. Für die Politiker von Rot-Grün, die durch offenes Sympathisieren mit der kapitalismuskritischen Szene neue Wähler gewinnen wollten, verträgt sich ein solcher Kandidat Gauck nur schwer.
Lesen Sie auf der nächsten Seite unsere Analyse von Gaucks Positionen zur Agenda 2010, zur Integration von Migranten, zum Afghanistan-Einsatz und zur Kommunismus-Kritik.
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident ist Joachim Gauck der Konsenskandidat von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Das Spezial.
Privatkredit von einem Unternehmer, überraschend günstige Konditionen bei der BW-Bank, Gratis-Urlaub bei Unternehmern, Drohungen auf der Mailbox von Bild-Chef Diekmann - die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff im Einzelnen.
Politiker reagieren verhalten. Manche fordern ein Ende der Debatte, weil sie das Amt beschädige. Sie meinen tatsächlich die Debatte, nicht das Verhalten von Wulff. Die Reaktionen - das sagen Politiker.
Fragen von Journalisten, die Antworten von Wulff - Dokumentation im durchsuchbaren pdf-Format.
In den Kommentarspalten gärt es dagegen gewaltig. Unsere Presseschau.
In Niedersachen beginnt die politische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident Wulff: