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Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

11. November 2013

Bernd Lucke AFD Europawahl : Überraschungen für Bernd Lucke

 Von 
AfD Parteichef Bernd Lucke bekommt Gegenwind.  Foto: dpa

Harte Europagegner ja oder nein? In der Alternative für Deutschland entbrennt ein Richtungsstreit für die Europawahl 2014. Wofür neue Mitglieder stehen, weiß kaum jemand

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Man dürfe zwar das Fell des Bären nicht verteilen, ehe er erlegt ist, betont die Sprecherin der „Alternative für Deutschland“. Aber wenn die AfD denn im Mai es ins Europäische Parlament schaffe, dann wollen sich die eurokritischen Deutschen wohl der nationalkonservativen Fraktion beitreten, sagt Vorstandsmitglied Dagmar Metzger. Dort dominieren die britischen Tories, dabei sind zudem die tschechische ODS des früheren konservativen Präsidenten Václav Klaus und die polnische PiS, die einst die Lech und Jaroslaw Kaczynski gegründet hatten. Das mögen aus deutscher Sicht keine prestigeträchtigen Partner sein – ein Glücksfall für die AfD ist es dennoch, dass die britischen Tories die Fraktion 2009 gründeten.

"Klares Nein" zu Wilders-Fraktion

Denn andernfalls hätte die AfD nur die Wahl gehabt, wie die rechtspopulistische Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders oder der französische Front National fraktionslos zu bleiben – oder zur Fraktion der offenen Europagegner um den Briten Nigel Farage und seine UKIP zu gehen, zu der auch radikale Gestalten wie die „Wahren Finnen“ und die italienische Lega Nord zählen. „Dazu gibt es von uns ein ganz klares Nein“, sagt AfD-Sprecherin Metzger. Kein Wunder, ist die AfD derzeit doch schwer damit beschäftigt, den Ruch des Rechtspopulismus loszuwerden. Das Problem: So sehr der Bundesvorstand um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke sich von rechtsradikalen Anhängern distanziert, so wenig schafft er es, den Richtungsstreit zu beenden.

Vor einem Treffen der Landesvorstände am Wochenende wurde aus Kreis- und Landesverbänden sogar gezielt das Gerücht gestreut, Lucke könnte Opfer eines Putsches werden. Das ist zwar abwegig angesichts der Bekanntheit des Hamburgers, der die AfD nun in den Europawahlkampf führt und der von den meisten Mitgliedern regelrecht verehrt wird. Dennoch sah sich der Parteichef zum Dementi gezwungen: „An den Gerüchten ist absolut nichts dran“, sagte Lucke. „Die Landesverbände stehen loyal hinter mir.“

Luckes Vorsicht hat Gründe: Als vor der Bundestagswahl erstmals über eine Unterwanderung der AfD durch rechtsexteme und fremdenfeindliche Gruppierungen berichtet wurde, erließ der Chef einen kleinen Radikalenerlass: Fremden- und islamfeindliche Mitglieder rechtspopulistischer Parteien wie der Freiheit oder der Pro-Bewegung würden nicht aufgenommen. Dagegen rebellieren einige Landesverbände bis heute. Generell weiß kaum wer, wofür die 17 000 neuen Mitglieder stehen, denn bisher wurden Partei- und Wahlprogramm von der Führung ohne größere Einbindung der Basis verfasst.

Rechte Ex-Funktionäre in Chemnitzer AfD-Vorstand

Erste Überraschungen erlebt Lucke schon: So wurden von der Chemnitzer AfD gleich zwei Ex-Funktionäre und Mandatsträger der Rechten in den Vorstand gewählt. Mehrere Landesverbände – darunter auch Baden-Württemberg und Hessen –, lehnen einen Aufnahmestopp offen ab und fordern „Einzelfallprüfungen“.

So nervös machte der interne Zwist den Bundesvorstand, dass Lucke nun versucht, die Debatte einzuschläfern. In einer E-Mail an alle AfD-Mitglieder formulierte er „zehn Thesen zum Islam“ – verbunden mit der Frage, ob über seine Ansichten in der Partei Konsens herrsche. In den Thesen fällt kein scharfes Wort gegen den Islam – lediglich Christian Wulffs Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, wird als „falsch und töricht“ kritisiert. Das Kalkül: Weit weg von jeglicher „Islamkritik“ soll allein die Beschäftigung mit dem Thema auch die Radikaleren ruhigstellen.

Aus dem NRW-Landesverband aber wird Lucke offen als zu EU-freundlich kritisiert: Die AfD solle im EU-Parlament in die Fraktion der harten Euro-Gegner eintreten. Landes- und Bundesvorstand tun das noch als Einzelmeinungen ab. Ob es dabei bleibt, wird ein Bundesparteitag Ende Januar in Aschaffenburg zeigen.

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