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11. September 2013

Bundestagswahl AfD: Mehr Bismarck wagen

 Von 
Stramm auf die Bundesrepublik konzentriert: die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihr Vorsitzender Bernd Lucke.  Foto: dpa

Die AfD hat kein außenpolitisches Konzept, aber sie argumentiert schon mal gegen Militäreinsätze. Dennoch könnte die Partei zu der Überraschung dieser Bundestagswahl werden - dank klassischer Protestwähler.

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Die AfD hat kein außenpolitisches Konzept, aber sie argumentiert schon mal gegen Militäreinsätze. Dennoch könnte die Partei zu der Überraschung dieser Bundestagswahl werden - dank klassischer Protestwähler.

Berlin –  

Auch rechte Parteien können gegen Kriegseinsätze sein: Sie sei strikt gegen einen Militärschlag in Syrien, verkündete am Dienstag die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ – und lieferte dafür entlarvende Begründungen. Deutschland müsse sich aus dem syrischen Bürgerkrieg heraushalten, erklärte der stellvertretende AfD-Bundeschef Alexander Gauland anlässlich der Vorstellungen der außen- und sicherheitspolitischen Positionen seiner AfD, weil das erstens den deutschen Interessen und zweitens Bismarck und Clausewitz widerspreche.

Wer bisher dachte, die AfD wünsche sich nur in die Zeit vor 2002 zurück, als Deutschland noch mit der D-Mark bezahlte und Angela Merkel das konservative Profil der CDU noch nicht aufgeweicht hatte, hat unterschätzt, wie konservativ die Partei ist. Ihr Vize-Chef Alexander Gauland (72) – promovierter Jurist, jahrzehntelang CDU-Politiker und nun AfD-Mitgründer – referierte ausführlich, dass eine deutsche Beteiligung am US-Einsatz gegen Assad sich schon verbiete, weil es das Verhältnis zu Russland belaste.

Bereits Reichskanzler Otto von Bismarck (1815–1898) habe aber gemahnt, stets gute Beziehungen zu den Russen zu wahren und zudem in einer Rede von 1850 – Gauland zitiert sie ausführlich – gefordert, dass Kriegsgründe auch nach dem Waffengang noch „stichhaltig“ sein müssten. Das treffe auf die US-Pläne aber nicht zu. Die angedachte Bestrafungsaktion wegen des Gas-Einsatzes sei reine Symbolpolitik und treffe nur Unschuldige. Vor derart fehlender Kriegstaktik habe der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz (1780–1831) immer gewarnt.

EU-Erweiterung stoppen

Nun muss man dazu sagen, dass die AfD zwar zu der Überraschung dieser Bundestagswahl werden könnte, weil Demoskopen ihnen durchaus den Einzug ins Parlament zutrauen. Vor allem klassische Protestwähler – auch unter den bisherigen Linkspartei-Wählern – können ihr in letzter Minute über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.

Die AfD-Außenpolitik jedoch, gibt sie zu, steht noch am Anfang: Sie beruht erst einmal nur auf einem Aufsatz von Gauland, der im Vorstand wohlwollend diskutiert, aber nicht bis ins Detail abgestimmt wurde. Die außenpolitischen Grundsätze der AfD sind daher schnell beschrieben: Sie wolle die westliche Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten, mit den USA als zentralem Anker. Das sehe man so wie alle Parteien im Bundestag – außer der Linken.

Zudem müsse die EU ihre Erweiterung stoppen. Würde etwa die Türkei aufgenommen, „verlöre Europa seine abendländische Identität“, referierte Gauland. Auch dürfe die EU-Kommission keine Kompetenzen mehr an sich ziehen und müsse den Nationalstaaten eine eigene Außenpolitik überlassen.

Es geht ums Prinzip

„Wir sprechen in Deutschland nach den großen Katastrophen der zwei Weltkriege zu selten von unseren nationalen Interessen“, findet Gauland, sekundiert von Hessens AfD-Sprecher Eberhard Clamor Freiherr von dem Bussche. „Wenn wir glauben, es gibt nur europäische und keine deutschen Interessen“, sagt der Direktor einer Privatbank, „müssen wir lernen, dass andere EU-Länder sehr wohl eigene Interessen verfolgen.“

Inwiefern deutsche und europäische Interessen sich widersprechen, wo doch die Bundesrepublik derzeit besser dasteht denn je, vermögen beide nicht zu erklären. Es geht ums Prinzip. Und ums knackige Stichwort der „nationalen Interessen“. Die gebe es in Syrien nicht.

Die AfD sei also keineswegs eine pazifistische Partei, unterstreicht Gauland. Aber: „Deutschland wird ganz bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt.“ Einem Afghanistan-Einsatz hätte die AfD deshalb niemals zugestimmt. Da unterscheide sich die AfD, sagt Gauland, grundlegend von allen anderen Parteien im Bundestag. Außer der Linken.

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