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Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

29. November 2013

Doppelte Staatsbürgerschaft: "Die SPD hat ihr Wort gebrochen"

 Von 
Die türkische Gemeinde ist enttäuscht über die Vereinbarungen der Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft.  Foto: dpa/Archiv

Die türkische Gemeinde zeigt sich sehr enttäuscht über den Inhalt der vorläufigen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Die SPD-Mitglieder in den türkischen Verbänden wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen.

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Die türkische Gemeinde zeigt sich sehr enttäuscht über den Inhalt der vorläufigen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Die SPD-Mitglieder in den türkischen Verbänden wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen.

Herr Kolat, die Türkische Zeitung „Vatan“ titelte heute „Sieg der Türken“ und meinte damit den Wegfall des Zwangs für hier geborene Einwandererkinder, sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden zu müssen. Sie sehen keinen Anlass zur Freude?

Nein, überhaupt nicht. Ich verstehe nicht, was daran ein Sieg für die Türken sein soll. Wir sehen die Koalitionsvereinbarung sehr kritisch, nicht nur wir als Türkische Gemeinde, sondern auch die anderen türkischen Organisationen.

Warum sind Sie so unzufrieden mit dem Vertrag? Es ist doch viel erreicht.

Erstens hat die SPD nicht ihr Versprechen eingehalten. Sie hat ihr Wort gebrochen, wonach es keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsangehörigkeit geben wird. Daran muss sie sich jetzt messen lassen. Zweitens lässt man ausgerechnet die Menschen aus der ersten und zweiten Generation, die so viel zum Wohlstand Deutschlands beigetragen haben, außen vor. Man hätte diesen Generationen das Gefühl geben können dazuzugehören. Das ist nicht geschehen, und das ist sehr bitter für uns.

Wenn man aber bedenkt, von wo die Union gekommen ist, ist das nicht ein ziemlich großer Sprung, dass nun die Mehrstaatlichkeit zumindest bei den hier Geborenen eingeführt wird?

Dazu muss man sagen, dass schon die Einführung der Optionspflicht ein sehr fauler Kompromiss war, der einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätte. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz gekippt worden wäre. Aber ich erkenne an, dass das für die CDU ein großer Schritt ist. Richtig ist allerdings auch, dass die Argumente der CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit nun nicht mehr verfangen. Diese ganzen vorgeschobenen Gründe, dass durch zwei Pässe Loyalitätskonflikte entstehen, man nicht zwei Herren dienen kann etc., sind hinfällig, wenn man bei den hier Geborenen zwei Pässe akzeptiert.

Aber eine Folge des Kompromisses wird doch sein, dass es künftig immer mehr Menschen mit zwei Pässen in Deutschland gibt. Die Zeit ist doch auf Ihrer Seite.


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Wir diskutieren nun schon seit 40 Jahren über das Thema. Natürlich kann man sagen, dass das jetzt nur noch die letzten Gefechte der Vergangenheit sind. Trotzdem: Diese Koalition hätte einen ganz neuen Anfang wagen können. Das hat sie nicht getan, und damit ist diese einmalige Chance vergeben worden.

SPD-Chef Gabriel sagt, mehr sei mit der Union nicht möglich gewesen. Den Kompromiss sieht er als Auftakt für weitergehende Änderungen. Die nächsten Schritte kommen auch, verspricht er.

Das klingt nicht sehr glaubwürdig nach dem, was wir erlebt haben. Die SPD hat die historische Chance vertan, den Vertrauensverlust bei der türkischen Bevölkerung in Deutschland gutzumachen. Für uns ist das sehr bitter und nicht hinnehmbar. Unser Kampf für die generelle Zulassung von zwei Staatsbürgerschaften wird deshalb weitergehen.

Sie sind SPD-Mitglied. Auf Ihr Ja zum Koalitionsvertrag scheint Gabriel schon mal nicht zählen zu können?

Die Vorstandsmitglieder in der Türkischen Gemeinde und die der Landesverbände, die in der SPD sind, haben beschlossen, mit Nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Das ist ein Ausdruck unserer Enttäuschung gegenüber der SPD. Ich weiß, dass man in der Politik Kompromisse schließen muss. Aber wenn es um grundsätzliche Dinge geht, darf es keine halben Sachen geben.

Interview: Mira Gajevic

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