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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

07. September 2013

Einkommensteuer: Umverteilen von oben nach unten

 Von 
Plakativ und dennoch schwer zu durchdringen: die Wahlprogramme der Parteien.  Foto: dpa/Arne Dedert

SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Einkommensteuer erhöhen – betroffen wären die Topverdiener. Die CDU sieht allerdings keinen Änderungsbedarf.

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Vor acht Jahren war den Deutschen die Debatte über Steuern und eine gerechte Verteilung der Lasten wichtig. Fast hätte das Thema Angela Merkel (CDU) um ihre erste Kanzlerschaft gebracht. Weil ihr Schattenfinanzminister Paul Kirchhof mit radikalen Ideen die Bürger abschreckte, erlebte die SPD 2005 einen unerwarteten Höhenflug. Heute können Steuerkonzepte keine Wahl mehr entscheiden. Und doch brachten die Vorstellungen der Opposition ein bisschen Aufregung in einen müden, inhaltsleeren Wahlkampf.

SPD, Grüne und Linkspartei überraschten und schockten mit der freimütigen Ankündigung von Mehrbelastungen. Vor dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen warnte der Wirtschaftsverband DIHT. Die FDP sprach von einem Anschlag auf die Mittelschicht. Die Union mahnte die Bürger: „Keine Experimente in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“.

Trittin besteht Faktencheck

Inzwischen liegen unzählige Studien über die Wahlprogramme vor. Mit wenigen Ausnahmen geben sie Entwarnung. Höhere Steuern haben nur Topverdiener zu befürchten. Die Grünen stehen zwar besonders im Verdacht, ihre eigene Klientel bestrafen und kräftig zur Kasse bitten zu wollen. Doch bei aller Unterschiedlichkeit sind sich die Experten beinah durchweg einig: Spitzenkandidat Jürgen Trittin kann mit seiner Behauptung, 90 Prozent der Bürger würden entlastet, im Faktenscheck bestehen.

Die Ängste vor einer grünen Steuerorgie sind für große Teile der Bevölkerung unbegründet – und das nicht nur, weil die Umfragen nicht auf eine Regierungsbeteiligung der Partei deuten. Allerdings zeigen die Studien auch, wie schwer sich die Wissenschaft damit tut, Parteiprogramme exakt zu analysieren. Meist untersuchen die Ökonomen nur einen Teilaspekt eines politischen Konzepts. Vieles in den Wahlprogrammen ist so schwammig, dass es für genaue Berechnungen nicht geeignet ist.

Daher erfasste das Kölner Institut IW nur die negativen Auswirkungen der angekündigten Steuererhöhungen, nicht aber die belebenden Effekte durch die (nur grob beschriebenen) Mehrausgaben. Das Bonner Institut IZA bescheinigte den Grünen, mit höheren Abgaben und Steuern Hunderttausende vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Doch den grünen Mindestlohn ignorierte es. Der aber fördert das Interesse an Arbeitsaufnahme, wenn er für eine bessere Bezahlung sorgt – so argumentiert jedenfalls die Partei.

Über unnötige Missverständnisse ärgert sich der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner. Wenn von einer Mehrbelastung ab 60.000 Euro bei den Grünen die Rede sei, werde in vielen Darstellungen nicht einmal klar, ob das zu versteuernde Einkommen oder das Bruttoeinkommen gemeint sei. Von diesem werden unter anderem Werbungskosten, Freibeträge, Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen abgezogen, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln.


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Zwischen beiden Größen könnten aber leicht 10.000 Euro liegen. Viele Leute hatten irrtümlich angenommen, das Bruttoeinkommen sei gemeint, wenn es darum ging, ab welcher Einkommenshöhe Mehrbelastungen drohen.

Wer wirklich wissen will, was der Wahlsieg einer Partei ihn kosten oder bringen könnte, kommt nicht umhin, sich die konkreten Vorschläge anzuschauen.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Aussagen zu Steuern und Abgaben:

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