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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

13. Dezember 2013

Ethik in Großer Koalition: Stillstand als Programm

 Von Christian Adam und Christoph Knill
Ein Streitthema, das nicht angemessen diskutiert wird: Prostitution.  Foto: dpa

Es gibt durchaus Themen, bei denen sich die künftige Regierung bewegt. Moralisch-politische Fragen wie Homosexualität und Prostitution meiden die Streitparteien SPD und Union. Dabei müssen sie dringend beantwortet werden. Ein Gastbeitrag.

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Große Koalitionen können durchaus ihr Gutes haben. Insbesondere eröffnen sie die Chance, breiten politischen Konsens zur Lösung gesellschaftlich besonders umstrittener Fragen herzustellen. Vieles spricht jedoch dafür, dass dieses Potenzial von der großen Koalition nicht ausgeschöpft wird. Die fehlende Bereitschaft, gesellschaftlich konfliktive Themen anzugehen, zeigt sich insbesondere bei moralpolitischen Fragestellungen.

Als moralpolitisch charakterisiert die Politikwissenschaft Themen, bei denen es in erster Linie nicht um materielle Verteilungsfragen geht, sondern vielmehr um die Lösung grundsätzlicher Wertkonflikte. Solche Wertkonflikte rücken dann in den Vordergrund, wenn Politik unmittelbar in Entscheidungen über Leben und Tod von Bürgern oder in ihre Sexualität eingreift. Einschlägige Beispiele sind hier die Regulierung von Homosexualität, Prostitution, Sterbehilfe oder Schwangerschaftsabbruch.

Egal, wie man Mindestlohn, Mietpreisbremse, Finanztransaktionssteuer, Mütterrente oder Lebensleistungsrente inhaltlich bewerten mag, dem Koalitionsvertrag ist ein verteilungspolitischer Gestaltungswille nicht abzusprechen. Ein moralpolitischer Gestaltungsanspruch ist dagegen kaum auszumachen.
Dies zeigt sich zuerst bei der Gleichstellung homosexueller Paare. Obgleich das Bundesverfassungsgericht nicht müde wird, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft abzubauen, weigert sich die Union standhaft, auch homosexuellen Paaren ein Recht auf die Institution der Ehe zuzusprechen. Im Gegensatz hierzu forderte die SPD die absolute Gleichstellung heterosexueller und homosexueller Paare. Der entsprechende Abschnitt des Koalitionsvertrags zeigt, dass die Koalitionäre diesen Konflikt nicht auflösen konnten.

So bekennen sich SPD und Union zur Beseitigung aller rechtlichen Diskriminierungen von „gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, beschränken sich jedoch explizit auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sukzessivadoption. Von einer weiterführenden Angleichung des Adoptionsrechts, geschweige denn von einer gleichgeschlechtlichen „Ehe“, ist keine Rede.

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Auch die oberflächliche Einigung über eine Verschärfung der Regulierung von Prostitution sollte nicht mit einem ambitionierten Gestaltungsanspruch verwechselt werden. Vordergründig wurde hier zwar eine schnelle Einigung erzielt. Der gefundene Konsens beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf den ohnehin notwendigen Nachvollzug europarechtlicher Vorgaben im Bereich Menschenhandel. Weiterführende Maßnahmen bleiben dagegen umstritten. Da Teile der SPD ohnehin befürchten, keine Vorteile aus dem Mitwirken an einer großen Koalition zu ziehen, wollen die Sozialdemokraten vermeiden, explizit das Prostitutionsgesetz als Hinterlassenschaft von Rot-Grün zu korrigieren. Stattdessen möchte die SPD schärfere Auflagen für Bordelle und bessere Kontrollmöglichkeiten durch staatliche Behörden im Rahmen des Gewerberechts, unter Federführung eines wohl sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministeriums, schaffen. Widerstand kommt hier von der Union, die ein uniongeführtes Bundesinnenministerium mit der Änderung des Prostitutionsgesetzes beauftragen möchte.

Doch nicht nur der Rahmen, auch die Inhalte bleiben strittig. Sollen Freier bestraft werden, die sexuelle Dienstleistungen einer Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen? Selbst die Union, die diese Forderung im Nachgang der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen hat, scheint unsicher, wie effektiv eine solche Maßnahme wäre. Auch die Forderung der SPD, ehemalige Zwangsprostituierte durch ein automatisches Aufenthaltsrecht zu schützen, stößt auf Widerstand der Union. Der Koalitionsvertrag kann diese Konflikte nicht auflösen.

Ein drittes Indiz für die mangelnde moralpolitische Gestaltungsfähigkeit der Großen Koalition bildet die fehlende Einigung selbst bei nachgelagerten Fragestellungen aus den Bereichen Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch. Konkret forderte die Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, die organisierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Bereits in der letzten großen Koalition gab es Auseinandersetzungen über ein ähnliches Verbotsvorhaben. Während die Union auch damals schon eine entsprechende Strafrechtsänderung forderte, sah die SPD keinen Handlungsbedarf. Unter Schwarz-Gelb war das Vorhaben aufgrund handwerklicher Fehler des damals FDP-geführten Bundesjustizministeriums auf Eis gelegt worden. Im Koalitionsvertrag findet sich das Verbotsvorhaben der Union nicht. Die SPD hatte sich geweigert, das Verbotsvorhaben zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.

Einen ähnlichen Verlauf nahm die Forderung der SPD, „die Pille danach“ rezeptfrei anzubieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde mit Unterstützung einer rot-grünen Mehrheit bereits vom Bundesrat angenommen. Während die SPD diese Forderung ausdrücklich im Koalitionsvertrag fixieren wollte, scheiterte dies am Widerstand der Union.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag damit Ausdruck eines fehlenden moralpolitischen Gestaltungswillens. Während die große Koalition somit zwar weitreichende verteilungspolitische Ziele verfolgt, beschränkt sie sich auf eine minimalistische Fortschreibung des moralpolitischen Status quo.

Dr. Christian Adam und Professor Dr. Christoph Knill lehren und forschen am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz.

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