Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

06. Dezember 2013

Große Koalition SPD CDU Vertrag: Zukunft war gestern

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Vor Beginn einer Regionalkonferenz in der Stadthalle in Hofheim am Taunus (Hessen) Koalitions-Vertrags-Kopien aus Foto: dpa

Der Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder gerade abstimmen, steckt voller Wohltaten für heutige und baldige Rentner. Die Zeche zahlen soll die jüngere Generation – die dafür weitgehend leer ausgeht.

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Der Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder gerade abstimmen, steckt voller Wohltaten für heutige und baldige Rentner. Die Zeche zahlen soll die jüngere Generation – die dafür weitgehend leer ausgeht.

Im Eilverfahren will die neue Regierung ihre ersten Gesetze auf den Weg bringen – darunter eins, das symbolisch ist für ihre heiklen Pläne: Noch vor Weihnachten will die schwarz-rote Mehrheit die bisherige Vorschrift aushebeln, nach der die Beitragszahler weniger in die Rentenversicherung einzahlen müssen, wenn deren Kassen so voll sind wie zurzeit. Warum der Bund aber auf keinen Euro verzichten kann, steht im Koalitionsvertrag, den die SPD-Mitglieder derzeit absegnen sollen: Setzt die neue Regierung all die Wohltaten für die ältere Generation um, werden die Reserven in den Rentenkassen innerhalb weniger Jahre aufgebracht sein.

Selten zuvor sollten die Jüngeren so viel Geld für  die Älteren aufbringen, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, der den Titel trägt: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Und die Kritik daran wächst. „In zentralen Bereichen wie Energiewende, Klima, Bildung, Familienpolitik und Finanzen deutet sich eher ein Rückschritt an als die nötige Zukunftssicherung für kommende Generationen“, heißt es etwa in einem offenen Brief, den eine Gruppe Wissenschaftler Publizisten und Prominenter diese Woche an Union und SPD richten.

"Mutloser Minimalkonsens"

„Drängende Zukunftsfragen werden einem mutlosen Minimalkonsens untergeordnet“, rügen Unterzeichner wie der früherer Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima und Energie, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Publizisten wie Franz Alt und Amelie Fried, die BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt und Schauspieler wie Hannes Jaennicke oder Walter Sittler. Die nächste Generation würde vernachlässigt, schreiben sie, und fordern, Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeit „endlich demografiefest zu gestalten“. Die Jungen dürften nicht alle Probleme erben, die man heute nicht löse.  Das „Generationenmanifest“ hat im Internet hat schon 86400 Unterzeichner.

Dass Schwarz-Rot vor allem Ältere bedienen will, rügen vor allem Rentenexperten. „Die Koalitionäre haben für die heutigen Rentner und die rentennahen Jahrgänge große Leistungsverbesserungen beschlossen, für die sie allein die Jüngeren zahlen lässt“, kritisiert etwa Bernd Raffelhüschen, Politikberater und Finanzprofessor aus Freiburg. Höhere Rentenbeiträge für Arbeitnehmer hält er für unausweislich.

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Allein weil Frauen, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, statt einem künftig zwei Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt werden und 25 bis 28 Euro mehr Rente pro Kind bekommen, werde der Beitragssatz um einen Prozentpunkt steigen, so Raffelhüschen.  Die Gesamtbelastung der Beitragszahler liege dadurch bei fast 50 Milliarden Euro.

Die Lebensleistungsrente, die langjährig versicherte Geringverdiener erhalten sollen, breche sogar mit dem Grundprinzip unseres Sozialsystems: Bei Bedürftigkeit, wird ihre Rente auf rund 850 Euro aufgestockt. Wer jung und bedürftig ist, werde so schlechter gestellt. Zudem wird der Anspruch nach 2023 beschnitten – sodass  vor allem die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1955 und 1965 profitieren.

Schon Anfang 2014 wird zudem die SPD-Forderung umgesetzt, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 abschlagfrei in Rente gehen zu dürfen. Davon profitieren allein die rentennahen Jahrgänge, denn die Regelung wird bis 2029 schrittweise auf die Altersgrenze von 65 angehoben. Wiederum profitieren also die 55-bis-66er-Jahrgänge besonders – obwohl sie so wenige Kinder bekamen, dass das das Rentensystem in Schieflage geriet, so Raffelhüschen.

Beitragssatz der Renten muss steigen

Auch die Unionsfraktion hadert damit. „Das ist ein großer SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit, den wir schlucken sollen“, sagte der Chef ihrer Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, 38.

Laut Rentenexperten trifft die Wohltat zudem einen gut abgesicherten Personenkreis mit Ansprüche, die doppelt so hoch sind wie die Durchschnittsrenten.  Weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente helfen also bei der Armutsbekämpfung, sagt auch Herbert Rische, Präsident der der Rentenversicherung Bund. Doch alle Renten-Wohltaten vereint werden bewirken, dass der Beitragssatz für die Arbeitenden um zwei Prozentpunkte steigen muss.

„Die Rentner fahren sehr gut“, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Wenn man bedenke, dass der Ausbau der Ganztagschulen gestrichen wurde, es keine Erhöhung des Bafögs gebe und dass die neuen Leistungen nicht durch höhere Steuern für Top-Verdiener, sondern die Beitragszahler bezahlt werden, „stimmt es, dass die Älteren besser wegkommen als die Jüngeren“.

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