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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

13. November 2013

Interview mit Andrea Nahles: "Keine Ausschließeritis mehr"

 Von 
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat derzeit viel zu tun.  Foto: dpa

Die SPD ist künftig bereit für eine Koalition mit der Linkspartei, kündigt Generalsekretärin Andrea Nahles an. Für ein solches Bündnis nennt sie aber drei Voraussetzungen.

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Die SPD ist künftig bereit für eine Koalition mit der Linkspartei, kündigt Generalsekretärin Andrea Nahles an. Für ein solches Bündnis nennt sie aber drei Voraussetzungen.

Berlin –  

Frau Nahles, zu Beginn der Sondierungen erzählten Sie von den Verhandlungen 2005, da habe es wenigstens Alkohol gegeben. Wurde diese Tradition inzwischen aufgenommen?

Nein, wir sind alle nüchtern (lacht).

Vielleicht ist das der Grund für die zunehmende Gereiztheit?

Wir pflegen in den großen Runden einen guten Verhandlungsstil, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es harte Auseinandersetzungen in den Facharbeitsgruppen gibt. (Denkt nach) Neuerdings knirscht es laut.

Wir kommen jetzt an die eigentlichen Knackpunkte heran. In einigen Bereichen scheinen die Differenzen noch nahezu unüberbrückbar, das wird noch weitere schwere Auseinandersetzungen mit sich bringen, zum Beispiel in der zentralen Frage der Bildung und Ganztagsschulprogramme.

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Bislang wirken die Verabredungen eher kleinteilig. Müsste eine derart mächtige große Koalition nicht ein überwölbendes Projekt haben?

Ja, das streben wir an: Wir wollen Fortschritt erreichen durch kluge Entscheidungen und konkrete Verbesserungen. Wenn wir zum Beispiel die Bund-Länderfinanzen neu ordnen, ist das ein großes Thema. Das gleiche gilt für die Stabilisierung Europas und eine erfolgreiche Energiewende. Auch die Einführung von Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene stünde einer großen Koalition gut zu Gesicht. Im Übrigen ist der gesetzliche Mindestlohn, der für 6,8 Millionen Menschen eine Verbesserung bringt, sicher keine kleine Frage. Wir haben uns also große Themen vorgenommen. Im Vergleich dazu ist die Frage, ob es eine Pkw-Maut gibt, tatsächlich nicht so zentral – bei allen berechtigten Zweifeln.

"Entscheidend sind nicht die Trophäen"

Nicht nur bei der Maut, auch bei der Mütterrente, dem Mindestlohn, der Homo-Ehe und dem Doppelpass zeichnet sich aber keine Einigung ab.

Ja, da wird noch gerungen. Wir können auch noch nicht zufrieden sein, denn wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können – das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt normal. Wir haben das Gefühl, dass beide Seiten eine gute Einigung wollen, aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns.

Wäre es nicht besser, wenn Sie auf dem Parteitag den gesetzlichen Mindestlohn schon als Trophäe präsentieren könnten?

Entscheidend sind doch nicht Trophäen, sondern die Frage: Was steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre? Am Ende stimmen dann unsere Mitglieder darüber ab. Und wir müssen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor allen Menschen in diesem Land rechtfertigen. Da geht es nicht um Show, sondern um Substanz.

Wie schätzen Sie im Moment die Stimmung an der Basis ein?

Die ist abwägend. Natürlich gibt es immer noch sehr skeptische Stimmen. Aber insgesamt sind die Debatten sachlicher geworden. Es wird stärker abgewogen, was wir an tatsächlichen Verbesserungen konkret erreichen können. Darauf setze ich.

Links blinken, rechts parken?

Mit Ihrem Leitantrag wollen Sie nun eine Öffnung zur Linkspartei vollziehen. Gleichzeitig bereiten Sie die große Koalition vor. Folgt das nicht dem Motto: Links blinken, rechts einparken?

Wir öffnen uns nicht gegenüber der Linkspartei, sondern positionieren uns selbstbewusst und sagen, dass wir keine Ausschließeritis mehr wollen. Wir werden in Zukunft nicht mehr von vorneherein bestimmte Koalitionen ausschließen – außer ein Bündnis mit rechtspopulistischen Parteien. Aber wir verbinden dies mit drei Voraussetzungen: Einen verbindlichen Koalitionsvertrag, der sozialdemokratischen Wertevorstellungen entspricht, eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit und eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik. Das gilt für jedes kommende Bündnis. Die anderen Parteien handeln doch ebenso: Die Grünen wollen keine Koalition mehr festlegen vor der Wahl. Die CDU blinkt massiv Richtung Schwarz-Grün.

Derzeit verhandeln aber Union und SPD.

Ja, wir gehen am Ende der Verhandlungen vielleicht in eine große Koalition, aber unser selbstbewusstes Signal zeigt: Grundsätzlich streben wir eine eigene Mehrheit an. Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen, dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum neu stärken. Allerdings liegt es auch an anderen Parteien, wie sie sich in Zukunft aufstellen. Das gilt vor allem für die Linkspartei, die sich bis heute weigert, außenpolitische Verträge anzuerkennen.

Das letzte Wort über die große Koalition haben Ihre Mitglieder. Wie frei sind die in ihrer Entscheidung, wenn Sie wissen, dass mit einem Nein gleich die gesamte frisch gewählte Parteispitze abgeräumt würde?

Eine stärkere Teilhabe bedeutet auch, dass wir die Verantwortung stärker teilen. Diese Abwägungsprozesse muss daher jeder für sich ausmachen. Mehr Verantwortung ist die Kehrseite von Partizipation, aber ich habe da großes Vertrauen in unsere Partei.

Wenn Sigmar Gabriel Sie fragen würde, welches Ministerium er führen soll, was würden Sie ihm raten: Arbeit oder Energie?

Dazu gebe ich keinen Kommentar.

"Ich bin derzeit mehr als ausgelastet"

Sie selbst kandidieren erneut als Generalsekretärin. Wie lange wollen Sie Ihr Amt ausüben?

Ich werde für zwei Jahre gewählt.

Täuscht der Eindruck, dass Sie in letzter Zeit in der Öffentlichkeit weniger als krawallige Generalsekretärin denn als Staatsfrau auftreten?

Ich mache meinen Job. Ich war in den vergangenen vier Jahren keine krawallige Generalsekretärin, das ist nicht mein Selbstverständnis. Ich habe Projekte angepackt von der Parteireform über den stark dialogorientierten Wahlkampf bis hin zur Umsetzung des Mitgliedervotums. Gleichzeitig habe ich geholfen, die Partei programmatisch so aufzustellen, dass es einen möglichst breiten Konsens gibt. Dafür muss man mehr Manager als Kläffer sein, das schafft man nicht mit Krawall.

Haben Sie keine Lust auf ein Ministeramt?

Ich bin momentan mehr als gut ausgelastet als Generalsekretärin (lacht). Jetzt geht es darum, dass wir Substanz und Inhalte in den Koalitionsvertrag verhandeln. Gerade im Bereich Arbeit und Soziales, den ich verhandele, gibt es in der SPD zu Recht große Erwartungen wie den Mindestlohn und Equal Pay. Die Leute erwarten konkrete Verbesserungen und das letzte, was sie wollen, ist Postengeschacher.

Interview: Karl Doemens

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