Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

06. November 2013

Koalitionsverhandlungen CDU & SPD: Streit um Krankenkassen-Beiträge

 Von 
Durch eine Bürgerversicherung könnten die Krankenkassenbeiträge laut einer Studie der Linken sinken.  Foto: dpa

Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Damit will die SPD ihre Idee einer Bürgerversicherung durchsetzen. Die Union fürchtet um neue Kunden für die Private Krankenversicherung.

Drucken per Mail

Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Damit will die SPD ihre Idee einer Bürgerversicherung durchsetzen. Die Union fürchtet um neue Kunden für die Private Krankenversicherung.

Berlin –  

Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau will die SPD erreichen, wenigstens Teile ihrer Idee einer Bürgerversicherung umzusetzen. Die Union steht dem Ansinnen zwar skeptisch gegenüber. Gleichwohl gibt es dort auch Sympathien für die Idee, den Beamten eine echte Wahloption einzuräumen.

Mehr dazu

Das wäre insbesondere für Staatsdiener mit Kindern interessant. Beamte erhalten vom Staat im Falle einer Krankheit einen Teil der Kosten durch die Beihilfe ersetzt. Der Rest wird in der Regel über eine private Krankenversicherung abgedeckt. Deshalb sind fast die Hälfte der neun Millionen Privatversicherten Beamte. Die gesetzlichen Kassen sind dagegen für Staatsdiener keine Alternative. Denn der Staat übernimmt bei Beamten nicht den Arbeitgeberanteil für den Kassenbeitrag.

Wahlrecht für Beamte

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte die SPD zunächst vorgeschlagen, die Mehrheit der Beamten durch die Einführung einer Versicherungspflichtgrenze zwangsweise gesetzlich zu versichern. Wer weniger als 53.550 Euro im Jahr verdient, wäre danach Mitglied einer gesetzlichen Kasse, wer mehr verdient, kann sich privat versichern. Das lehnt die Union ab. Die Private Krankenversicherung würde kaum noch neue Kunden bekommen.

Diskutiert werden nicht so strikte Modelle. So könnten die Beamten ein Wahlrecht bekommen, ob sie die Beihilfe nutzen oder sich den Arbeitgeberanteil zahlen lassen. 2004 hatten Politiker von Union und SPD einen Vorstoß gemacht, den die Parteiführungen kassierten. Hauptargument gegen eine Reform: Die Beihilfe sei für den Staat billiger als die Übernahme des Arbeitgeberanteils.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ergebnis der Bundestagswahl

Unsere große interaktive Grafik mit prozentualer Stimmenverteilung, Anzahl der Sitze und dem Koalitionsrechner - wer kann mit wem? Außerdem die Erst- und Zweitstimmen aus allen Wahlkreisen.

Spezial

Unser Informationspaket zur Regierungsbildung:

Die Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Alle Ergebnisse - mit Koalitionsrechner

Die interaktive Karte - Kandidaten, Gewinner und Verlierer aus den hessischen Wahlkreisen.

Der FR-Parteiencheck - ermitteln Sie interaktiv, welcher Partei Sie nahe stehen.

Die Kandidaten - Politikerinnen und Politiker im Porträt.


Videonachrichten Bundestagswahl
Ergebnisse
Rhein-Main-Spezial

Unser Informationspaket zur neuen schwarz-grünen Koalition:

Die Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Alle Hochrechnungen und Ergebnisse für Hessen

Die interaktive Karte - Kandidaten, Gewinner und Verlierer aus den Frankfurter Wahlkreisen.

Der FR-Wahlhelfer - ermitteln Sie exklusiv auf FR-Online interaktiv, welcher Partei Sie nahe stehen.

Hessenwahl 2013

Wer war zur hessischen Landtagswahl angetreten? Einen Gesamtüberblick bietet unsere Galerie der Kandidaten von A bis Z. Mit folgendem Menü kommen Sie direkt zu Ihrem Wahlkreis.

 

Politik-Spezial

Sie sagen uns, wie sehr Sie bestimmten politischen Positionen zustimmen. Wir sagen Ihnen, welche Partei Sie dann eigentlich wählen müssten. Der interaktive FR-Wahlhelfer im Spezial zur Bundestagswahl.

Meinung