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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

25. September 2013

Kommentar Mindestlohn Linke: Linker frecher Schachzug

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Die Linkspartei will SPD und Grüne dazu bringen, Farbe zu bekennen.  Foto: dpa

Der neue Bundestag hat sich noch nicht versammelt, da prescht die Linkspartei schon vor mit dem Selbstvertrauen der drittstärksten Fraktion: Mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz zwingt sie SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Der Zeitpunkt ist klug gewählt.

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Der neue Bundestag hat sich noch nicht versammelt, da zeigt die Linke schon einmal, wie freche Oppositionspolitik geht. Mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz zwingt sie einerseits SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Beide Parteien befürworten wie die Linke die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, bei der SPD war dies eine zentrale Wahlkampfforderung. Mit welcher Begründung sollte sie einem solchen Gesetz nun nicht zustimmen? Weil es von der Linken kommt? Das Argument dürfte angesichts der Debatten in der SPD um die Aufhebung des Kontaktverbots zur Konkurrenzpartei kaum noch ziehen.

Der Zeitpunkt ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober in einer Art Schwebezustand befindet und keine Partei Koalitionsrücksichten nehmen muss. So sind SPD, Grüne und Linke frei, ihre Mehrheit im Parlament zu nutzen, zumindest für eine erste Lesung des Gesetzes, und vielleicht sogar noch für eine Verabschiedung. Aber das funktioniert nur, wenn SPD und Grüne mitziehen, und danach sieht es nicht aus. Sie nennen den linken Vorstoß ein taktisches Spielchen. Mag sein. Aber das ist das Recht der Opposition, und manchmal entwickelt sich daraus kreative Politik – wie einst in Hessen, als Rot-Rot-Grün in einer ähnlichen Situation die Studiengebühren abgeschafft hat.

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