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Ja Nein

Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

27. November 2013

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Der Möchtegern-Vertrag

 Von 
Der Koalitionsvertrag steht, nun haben bei der SPD die Mitglieder das Sagen.  Foto: dpa

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, aber viele Themen sind darin nur vage formuliert. Ob der Vertrag Bestand hat, ist sowieso unklar.

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Der Vorhang zu – und die wichtigste Frage: Offen! So lässt sich, frei nach einer Formulierung des legendären Literaturkritikers Marcel Reich-Ranicki, die deutsche Politik nach der längsten Nacht des Jahres beschreiben.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Nun müssen wir warten, ob die sozialdemokratische Basis dazu Ja sagt. Ob sich die Autoren des Grundgesetzes eine solche Machtfülle vorgestellt haben, als sie in Artikel 21 formulierten: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“?

Der Einfluss der Mitglieder einer Partei, die bei der Bundestagswahl 2013 das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielte, steht also fest. Ob  und, wenn ja, wie die Koalition dagegen die Rechte der Bürger stärkt, bei der politischen Willensbildung auf Bundesebene direkt mitzuwirken – darauf konnten sich CDU, CSU und SPD nicht verständigen. Nicht einmal eine Absichtserklärung gibt es. Wenn von Beteiligung die Rede ist, dann nur im Sinn von Information.

Formelkompromisse und Absichtserklärungen

Ein paar „Leuchttürme“ ragen aus dem Meer der 185 Seiten Koalitionsvereinbarung hevor. Der Mindestlohn, die Maut. Ansonsten viele Formelkompromisse und vage  Absichtserklärungen. Aber wahrscheinlich war nichts Anderes zu erwarten, wenn, tja, die Bürger zwei Parteien in eine Regierung sperren, die partout nicht mit einander regieren wollten. Jedenfalls galt das für die SPD.

Wir sollten ihnen also eine Chance geben - falls mindestens zehn Prozent der rund 470 000 Sozialdemokraten so freundlich sind, uns das das zu erlauben. Immerhin haben die Unterhändler nach vollbrachter Tat das von SPD-Parteitagen bekannte alte Arbeiterlied gesungen: „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘“.

So sind die Beteiligten von heute übrigens in die vorige große Koalition gegangen. Noch nach gut einem Jahr brach wieder der Profilierungswahn aus. Deshalb der Appell: Bitte haltet diesmal länger durch mit dem Willen zu  gemeinsamem Handeln! Der Wahlkampf 2017 darf ruhig erst 2016 beginnen.

Ach ja, sollten die SPD-Mitglieder wirklich Nein sagen, hätten sie auf ihre Weise durchaus dem Wählerwillen Genüge getan. Denn 74,3 Prozent wollten bei der Bundestagswahl ihre Partei nicht in der Regierung sehen.

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