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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

27. November 2013

Kommentar zur Großen Koalition: Der Koalitionsvertrag überzeugt nicht

 Von 
Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r.) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (2.v.l.) geben sich im Reichstag in Berlin die Hand.  Foto: dpa

Union und SPD haben sich in Marathongesprächen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hat es sich gelohnt? Das darf bezweifelt werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD atmet alles Mögliche, nur eines nicht: Aufbruch.

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Sie sollen gesungen haben heute Morgen im Willy-Brandt-Haus. Frage: Was gibt es da zu singen?

Vor dem Blick auf ein paar Inhalte ist es lohnend, die absurdeste Randnotiz des Morgens zu betrachten, denn sie spricht Bände: Der Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien soll vor dem Mitgliederentscheid nicht bekanntgegeben werden. Damit solle vermieden werden, so wird es kolportiert, dass die sozialdemokratische Basis den Eindruck erhält, ihrer Führung ginge es um Posten.

Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Ehemann, der seiner Gattin mitteilt: Ich sag Dir nicht, wo ich bin, dann denkst Du auch nicht, ich gehe fremd. Wer ist auf die Idee gekommen, es sei vertrauenerweckender, etwas zu verschweigen, als dem Parteivolk die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen?

Auf solche Ideen kann nur eine Parteiführung kommen, die ahnt, dass sie mit dem, was sie in der Hand hat, nicht überzeugt. Und da zumindest hat sie mal Recht.

Ein paar Beispiele:

  • Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber genau da, wo er am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, sind bis dahin möglich. Das gilt natürlich vor allem da, wo die Gewerkschaften zu schwach sind,um  auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Genau für diese Fälle sind gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht.

  • Eine der wichtigsten Kennziffern der Energiewende, der bis 2030 angestrebte Anteil der Erneuerbaren, liegt mit 55 bis 60 Prozent viel näher bei den bescheidenen Zielen der Union (50 bis 55) als bei denjenigen der SPD (75 Prozent).

  • Für Verbesserungen bei Ruheständlern, so begrüßenswert sie sein mögen, plündert die künftige Regierung auf geradezu skandalöse Weise die Kassen der Rentenversicherung, statt solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mit Steuern zu bezahlen. Was natürlich nicht geht, wenn man sich weigert, Spitzenverdiener und Vermögende etwas stärker zu belasten.

  • Die zusätzlichen Milliarden, die die künftige Koalition ausgeben will, hat sie im Lauf der Nacht auf wundersame Weise „verdient“. Zauberkünstler Wolfgang Schäuble hatte plötzlich mindestens sieben zusätzliche Milliarden, obwohl er ab 2015 keine Schulden mehr machen soll.

  • Das CSU-Hobby „Ausländer-Maut“ wird rechtlich nur funktionieren, wenn die Kfz-Steuer der deutschen Fahrzeughalter umdeklariert wird zur Autobahngebühr. Damit geht dieses Geld direkt in den Verkehrswege-Bau und ist dem allgemeinen Haushalt zusätzlich entzogen.

  • Von dringend notwendigen Aufbruch in Europa - vom sinnvollen Schuldentilgungsfonds, den  die SPD gefordert hatte, von konsequenter Zusammenarbeit in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, vom „Marshallplan für Europa“ (Steinbrück) -  ist nichts mehr zu hören.

Ja, es gibt ein paar Lichtblicke, zu denen bei allen Einschränkungen der Mindestlohn gehört und zum Beispiel auch die doppelte Staatsbürgerschaft wenigstens für alle, die hier geboren sind. Aber hat es sich dafür gelohnt, den Kampf um andere, linke Mehrheiten für echte Reformen auf Jahre unmöglich zu machen? Nein, das hat es nicht.

Die SPD hat sich zur Mehrheitsbeschafferin der Union gemacht für ein paar Erfolge, die sie mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag in fünf Minuten hätte haben können. Sie hätte dafür nur in ihr Wahlprogramm schauen und mit Linken wie Grünen das ernsthafte Gespräch suchen müssen. Wenn das gescheitert wäre, dann wäre über Alternativen immer noch zu reden gewesen.

Nun wird eine parlamentarische 80-Prozent-Mehrheit fürs „Weiter so“ vier Jahre lang auf dem Land lasten. Und wenn wir im nächsten Abschwung merken, dass das nicht reicht, ist es für den Aufbruch womöglich zu spät.

Nein, es gibt nichts zu singen.

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