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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

18. Dezember 2013

Leitartikel Große Koalition: Regierung stärkt den Verbraucherschutz

 Von 
Was die schwarz-rote Koalition zum Verbraucherschutz entschieden hat, weckt die Hoffnung.  Foto: Imago

Union und SPD wollen den Schutz der Konsumenten deutlich verbessern. Das haben sie mit dem Zuschnitt der Ressorts, den Personalentscheidungen und dem Koalitionsvertrag bewiesen.

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Im Getöse der Regierungsbildung fast unbemerkt, hat sich in Berlin in diesen Tagen eine eigentlich doch sehr bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Der Verbraucherschutz hat sich emanzipiert. Es wurde nicht viel darüber geredet, es wurde nicht viel darüber geschrieben, und doch: Was die schwarz-rote Koalition da entschieden hat, weckt die Hoffnung, dass die Zukunft für die Verbraucher entscheidende Verbesserungen bringen wird.

Die Koalitionäre haben wichtige strukturelle, personelle und inhaltliche Entscheidungen getroffen. Der Verbraucherschutz wurde aus dem bisherigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgelöst. Entstanden ist dafür das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, womit der Schutz der Konsumenten in ein Kernressort der Bundesregierung einzieht.

Unterstrichen werden die neuen Ambitionen mit der personellen Entscheidung, den bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, als Staatssekretär zu verpflichten. Damit holt sich die Bundesregierung quasi die Laus in den Pelz. Denn Billen wird – alles andere wäre eine Überraschung – nun mit Verve die Interessen der Verbraucher verteidigen. Er wird sich dabei auf einen in diesem Themenfeld durchaus ambitionierten Koalitionsvertrag stützen können.

Verbraucherpolitik war in der Vergangenheit beim Wirtschaftsministerium und später beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angesiedelt. Ministerien, die immer zugleich die Unternehmen und deren Kunden im Blick haben mussten. Mit einem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz gibt es diesen Konflikt nicht mehr. Und besser noch: Kernthemen des Justizministeriums, vom Urheberrecht über den gewerblichen Rechtsschutz bis zum bürgerlichen Recht, sind für Konsumenten zentral.

Die Aufwertung der Verbraucherpolitik ist ein Erfolg der Verbraucherorganisationen und der Bürger, die mit viel Aufwand und kreativen, teils scharfen Kampagnen das öffentliche Bewusstsein für Missstände geschärft haben. Längst ist unbestritten, dass ein funktionierender Wettbewerb und maximale Information für den Verbraucher zum Schutz des Konsumenten nicht ausreichen. Beides sind notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen. Studien über das tatsächliche Verbraucherverhalten legen dar, dass Konsumenten eben auch nur eine bestimmte Menge an Information verarbeiten können, dass sie nicht immer rational handeln, sondern je nach psychologischem Kaufanreiz, Drucksituation oder Gesundheitszustand unterschiedlich reagieren und nicht immer fähig sind, eine optimale Entscheidung zu treffen.

Asymmetrie zwischen Unternehmen und Konsumenten

Es hat sich im europäischen Verbraucherschutz in der Vergangenheit durchaus einiges getan, um diese Asymmetrie zwischen Unternehmen und Konsumenten zu korrigieren. Dabei geht es nicht darum, die Verbraucher in Wattebäuschchen zu packen. Selber denken sollte auch in Zukunft erwünscht sein. Aber es geht darum, sie auf Augenhöhe mit den Unternehmen zu bringen. An vielen Stellen ist die Politik auch zuletzt noch davor zurückgeschreckt oder hat sich von der Industrielobby einlullen lassen.

Erwähnt seien hier nur viele verpackte und stark verarbeitete Lebensmittel, die nicht die Erwartungen der Verbraucher erfüllen. Die Kunden mussten auch lernen, mit neuen und deregulierten Märkten umzugehen: bei der Telekommunikation, der Post, der Energie oder der Bahn. Dabei haben sie oft nicht die nötige Unterstützung erfahren.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun sehr ambitioniert, das Ziel der neuen Bundesregierung sei ein „verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden“. Die Formulierung eröffnet der Verbraucherpolitik quasi unbegrenzten Handlungsspielraum. Doch auch die konkreten Absichten sind interessant: Es soll bei bestehenden Verbraucherzentralen Marktwächter für den Finanzmarkt und die digitale Welt geben, ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wird eingesetzt, für die Bundesnetzagentur, die Finanzaufsicht Bafin oder das Bundeskartellamt soll der Verbraucherschutz zum gleichberechtigten Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit werden.

Das Bundeskartellamt hat sich bereits als Behörde ins Spiel gebracht, die Unternehmen mit saftigen Bußgeldern bestraft, wenn sie zum Beispiel Garantiefristen nicht einhalten. Die Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bundesverband sollen mehr finanzielle Mittel für ihre Arbeit bekommen. Das ist nur eine Auswahl der avisierten Ziele.

Manches steht auch nicht drin im Koalitionsvertrag: So konnte sich die SPD zum Beispiel mit ihrer Forderung nach der Begrenzung der Dispo-Zinsen nicht durchsetzen. Die Banken sollen lediglich warnen, wenn jemand in den Dispo rutscht. Auch ist nicht vorgesehen, dass künftig die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden. Trotzdem, die Verbraucherpolitik ist ambitioniert. Jetzt müssen die Ziele erreicht werden.

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