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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

18. Oktober 2013

Leitartikel Wahllügen: "Weiter so" für 8,50 Euro

 Von 
Verhandeln den Preis für eine große Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel.  Foto: dpa

Mit ihrem Einschwenken auf die große Koalition straft die SPD-Spitze ihr eigenes Wahlprogramm Lügen. Das nämlich versprach gerade ein Ende der Merkel-Politik.

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Vor vier Wochen gab es in Deutschland mehrere Parteien, die die amtierende Bundeskanzlerin herauszufordern versuchten. Sie alle hielten die Grundausrichtung der Politik von Angela Merkel für falsch. Sie alle benannten Alternativen. Bei der Wahl erzielte zwar keine dieser Parteien ein Traumergebnis, aber gemeinsam erreichten sie im Parlament eine Mehrheit.

Man muss schon in Deutschland leben, um zu verstehen, was daraus vier Wochen später geworden ist – und was nicht. Daraus geworden ist der angeblich alternativlose Weg in die große Koalition. Ein Weg, den die SPD-Spitze ihrer zweifelnden Basis mit Erpressung aufzuzwingen sucht: Erst schafft man von oben Fakten, hinter die man ohne schwere Beschädigung nicht zurück kann. Dann holt man sich Zustimmung mit dem Verweis auf eben diese Beschädigungen, für die im Zweifel die Neinsager verantwortlich wären.

An diesem Sonntag ist es der SPD-Konvent, der den Gang in die Koalitionsverhandlungen entweder abnicken oder sich parteischädigendes Verhalten vorwerfen lassen darf. Und nach den Verhandlungen wird sich die ganze Mitgliedschaft in ähnlicher Lage wiederfinden. Auch so kann man die Idee der innerparteilichen Basisdemokratie entwerten.

Spielen Inhalte nach dem Wahlkampf noch eine Rolle?

Ist sie wirklich so alternativlos, die große Koalition? Spielten die Inhalte, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf vertraten, eine Rolle, dann wäre das Gegenteil der Fall: Die große Koalition wäre das Letzte, was einem unbefangenen Zuhörer der gerade verklungenen Wahlreden einfiele.

Da war von einem anderen Europa die Rede, das die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anginge, statt den Leuten weiszumachen, die deutsche Dominanz verschone uns dauerhaft von der rundum grassierenden Krise. Die Rede war von konsequenter Bankenregulierung, dem Verbot schädlicher Finanzprodukte, einer großen Anstrengung für Investitionen („Marshallplan für Europa“), vom ökonomisch sinnvollen Instrument eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Da war außerdem die Rede von doppelter Staatsbürgerschaft und vollständiger Gleichstellung homosexueller Paare, von konsequentem Vorgehen gegen Datenschnüffelei durch Staaten und Unternehmen. Es war die Rede von einer sozial gerechten Ausgestaltung der Energiewende, von einer stärkeren Belastung der Spitzenverdiener und Vermögenden zugunsten dringend notwendiger Investitionen und – ach ja – vom gesetzlichen Mindestlohn.

Heute tut die SPD-Spitze so, als hätte ihr Wahlkampfslogan gelautet: „Fortsetzung der Merkel-Politik unter freundlicher Beifügung eines gesetzlichen Mindestlohns“. Mit großer Geste wurde der Mindestlohn zur absoluten Bedingung für eine Koalition erklärt. Und der große Rest ist aus der Debatte so gut wie verschwunden.

Der Preis für die Merkel-Mehrheit

Das also ist aus dem ambitionierten Wahlprogramm der SPD geworden: Ihre Bereitschaft, der Kanzlerin wieder zur Mehrheit zu verhelfen, kostet – flächendeckend – genau 8,50 Euro die Stunde.

Was aus diesem Programm nicht wurde, das ist eine politisch wirksame Alternative zum „Weiter so“ der Spar- und Autokanzlerin. Dass SPD und Grüne nicht versuchen würden, aus vielen gemeinsamen Zielen eine rot-rot-grüne Regierung zu formen, wussten wir schon vorher: Sie setzten ja auf das utopische Ziel einer eigenen Mehrheit, statt die vier Jahre gemeinsamer Opposition zur Annäherung an die Linke, zur Enttabuisierung einer Zusammenarbeit zu nutzen.

Auch jede Idee, mit der gemeinsamen Mehrheit der Sitze ein Experiment ohne eigenen Kanzler zu wagen, war verworfen, bevor überhaupt jemand sie ernsthaft diskutierte. Wie spannend hätte es werden können, Angela Merkel als Kandidatin der stärksten Partei die Kanzlerschaft zu überlassen, aber eben an der Spitze einer Minderheitsregierung! Das einzige „Argument“ dagegen lautete: „Geht nicht.“

Dahinter steckt der einzige Grund, den die SPD für den Gang in die große Koalition ernsthaft vorweisen kann: „Die Leute“, so zeigten es Umfragen, hätten es ja so gewollt. Minderheitsregierungen, wechselnde Mehrheiten, linke „Experimente“: All das entspreche nicht dem Wunsch nach Ruhe und Stabilität. Abgesehen davon, dass „die Leute“ eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt haben (dazu konnte man SPD und Grüne zumindest vor der Wahl zählen): Die Umfragen zeigen auch, dass viele Inhalte der rot-rot-grünen Programme genauso viel Zustimmung bekommen wie die Person Merkel, die diese Inhalte allerdings entgegen landläufiger Kommentierung keineswegs teilt.

Eine SPD, die an ihren Zielen konsequent festhielte, weil sie überzeugt ist, dem Land damit besser zu dienen; die weiter nach Mehrheiten gegen das „Weiter so“ suchte, und sei es aus der Opposition – das wäre eine Sozialdemokratie, die ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ gerecht würde. Staatspolitisch verantwortlich ist es nicht, um einer Ruhe willen, die man als „Stabilität“ verkauft, dem Stillstand des Landes zu dienen. Das ist selbst ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht wert.

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