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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

03. September 2013

Merkel gegen Steinbrück im Bundestag: "Es waren vier gute Jahre"

Angela Merkel am Dienstag im Bundestag.  Foto: afp

Kanzlerin Angela Merkel ist hochzufrieden mit ihrer Arbeit, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht es noch einmal mit Angriff: Wahrscheinlich zum letzten Mal vor der Wahl treffen die Kontrahenten heute im Bundestag direkt aufeinander. Die Opposition scheitert mit ihrer Forderung nach einer Debatte über die NSA-Affäre.

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Kanzlerin Angela Merkel ist hochzufrieden mit ihrer Arbeit, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht es noch einmal mit Angriff: Wahrscheinlich zum letzten Mal vor der Wahl treffen die Kontrahenten heute im Bundestag direkt aufeinander. Die Opposition scheitert mit ihrer Forderung nach einer Debatte über die NSA-Affäre.

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück haben sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl einen Schlagabtausch geliefert. Während die CDU-Vorsitzende für ihre schwarz-gelbe Regierung „sensationelle Erfolge“ beanspruchte, warf ihr Steinbrück vier Jahre Stillstand in Deutschland vor. In der Debatte ging es vor allem darum, sich für die heiße Phase des Wahlkampfes aufzustellen.

In einer Bilanz der vierjährigen Legislaturperiode betonte Merkel deshalb, die gute wirtschaftliche Lage mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen seien herausragend. Dies sei das Ergebnis der Arbeit vieler. „Aber es ist auch das Werk kluger Politik“, betonte Merkel. Sie warnte erneut vor Steuererhöhungen. „Der Staat nimmt so viel Steuern wie nie. Damit müssen wir auskommen, und damit können wir auskommen“, sagte Merkel. An die Adresse ihres Herausforderers Steinbrück gerichtet sagte sie: "Es ist eines Ihrer Probleme, dass Sie sich dauernd nicht freuen können über die Erfolge in Deutschland. Das mögen die Deutschen nicht."

Peer Steinbrück greift die Regierung Merkel ein letztes Mal vor der Wahl im Bundestag an.
Peer Steinbrück greift die Regierung Merkel ein letztes Mal vor der Wahl im Bundestag an.
 Foto: dpa

Erste Maßnahme nach der Wahl: EEG-Reform

Bei einem Bundestagswahlsieg wolle sie als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Es müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden, sagte Merkel. Bei einem Ökostromanteil von 25 Prozent gebe es heute ganz neue Herausforderungen. Mittlerweile machen die auf die Strompreise abgewälzten Vergütungskosten für Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro. Daher soll der Ausbau gedrosselt und Vergütungen gesenkt werden.

Mit Blick auf den G20-Gipfel mahnte Merkel weltweit schärfere Regeln für sogenannte Schattenbanken an und warnte vor einem Gesichtsverlust der Top-Wirtschaftsmächte (G20). "Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung der Schattenbanken", so Merkel. "Und ich sage: Wenn wir hier keine ansprechenden und entsprechenden Ergebnisse erleben, dann machen sich die G20 lächerlich." Bei Schattenbanken gebe es schon wieder Verschleppungstendenzen. Deutschland werde entschieden dagegen vorgehen.

Ausländerfeindliche Aktionen gegen Flüchtlinge verurteilte Merkel im Bundestag. "Es ist beschämend, dass Menschen, die sich traumatisiert von Bürgerkriegen oder wegen politischer Verfolgung hilfesuchend an Deutschland wenden, dann in unserem Land Anfeindungen ausgesetzt sind von Unbelehrbaren". Sie freue sich, dass es hierüber einen parteiübergreifenden Konsens gebe, sagte die Kanzlerin mit Blick auf jüngste ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. "Das ist wichtig und unabdingbar, und wir lehnen solche Anfeindungen ab."

Zur Bewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland kündigte die Kanzlerin eine Überprüfung an. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hatte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im August mitgeteilt, dass Kassen jährlich in Hunderttausenden Fällen Zahlungen an ihre Versicherten für Krankengeld, Reha oder Hilfsmittel ablehnen. Patientenberater hatten angegeben, es gebe mehr Beratungsfälle in dem Bereich. "Wir gehen solchen Vorwürfen nach", sagte Merkel am Dienstag im Bundestag. Der MDK hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Zahl der Negativbescheide in den vergangenen Jahren gesunken sei.

"Unter Wert regiert"

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Merkel Tatenlosigkeit vor. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag beim wohl letzten direkten Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten vor der Bundestagswahl am 22. September. Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus. „Unser Land leidet an einer politischen Unterzuckerung“, sagte er. Die Koalition aus Union und FDP habe entscheidende Reformprojekte liegenlassen, und die soziale Ungleichheit sei gestiegen. Mit Blick auf Europa warf er Merkel eine einseitige Sparpolitik vor.

Richtig sauer zeigte sich Steinbrück über den Vorwurf, auf seine Partei könne man sich in der Europapolitik nicht verlassen. Merkel soll laut SPD in einem noch nicht gesendeten ARD-Interview für ein Porträt vor der Bundestagswahl gesagt haben, die Sozialdemokraten seien europapolitisch unzuverlässig. Dies sei "weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf", sagte . „Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken zerstören“, warnte er mit Blick auf das künftige Abstimmungsverhalten der SPD. Nur mit Hilfe der SPD habe Merkel eine Mehrheit für ihre Euro-Entscheidungen erhalten.

Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. „Alles Etiketten auf leeren Flaschen“, sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das „tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung“.

Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommenentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen „angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs“. Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. „In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten.“ Steinbrück zu Merkel: „Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes.“ Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle: Der CSU- Vorsitzende Horst Seehofer machte diese wiederholt zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Merkel hatte im TV-Duell am Sonntag eine Pkw-Maut für Inländer abgelehnt. „Dieser populistische Klamauk von Herrn Seehofer mit einer Pkw-Maut für Ausländer, den müssten Sie doch eigentlich so schnell wie möglich stoppen“, sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag an die Kanzlerin gerichtet. Mit seiner Forderung nach einer solchen Gebühr dringe der bayerische Ministerpräsident „entweder europarechtlich nicht durch, dann ist er ein Risiko für den Freistaat Bayern. Oder es ist ihm egal, und dann ist er ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.“

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie vor. Der Vorwurf an Merkel, sie habe in der Spähaffäre ihren Amtseid verletzt und Deutschland nicht geschützt, sei völlig daneben gewesen: „So etwas tut man nicht“, sagte Brüderle, der Spitzenkandidat der Liberalen ist, am Dienstag im Bundestag.

Keine Debatte zur NSA-Spähaffäre

Die Opposition scheiterte mit dem Antrag, eine Debatte zur Affäre über die Geheimdienst-Ausspähungen zu führen. Entsprechende Anträge zur Geschäftsordnung von SPD, Linken und Grünen fanden am Dienstag in Berlin keine Mehrheit. In der Debatte über die Geschäftsordnung lieferten sich Regierung und Opposition dennoch einen Schlagabtausch zum Thema.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte an die Adresse der Koalition: „Wir wollen belastbare Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über den Grundrechtsschutz unserer Bürger.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, beraten werden solle über den Umgang mit Spionageenthüller Edward Snowden. „Wir wollen heute beraten und beschließen, dass Edward Snowden Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erhält.“

Der Linke-Datenschutzexperte Jan Korte forderte eine Aussetzung der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer entgegnete: „Es gibt nicht einen Beleg für eine massenhafte Ausspähung.“
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte: „Wir haben hier eine klare rot-rot-grüne Koalition.“ Das Hauptmotiv der Opposition sei, dass sie sich über Erfolge der Koalition wie etwa einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ärgere. (dpa/rtr)

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