Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

25. November 2013

Pkw-Maut in Deutschland: Protzen statt flicken

 Von 
Streitthema Maut.  Foto: dpa

Der Bund kann sich die dringend nötigen Erhalt der Straßen und Schienen nicht leisten, weil er den überbordenden Neubau-Wünschen der Länder nachkommen will. Trotzdem wird das knappe Reparatur-Geld eifrig für neue Straßen genutzt – besonders in Bayern.

Drucken per Mail

Für den Erhalt der deutschen Straßen, Schienen und Brücken fehlen Milliarden – daran würde auch eine Pkw-Maut für Ausländer nichts ändern. Denn schuld an der massiven Unterfinanzierung sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ein Übermaß an geplanten Straßen-Neubauten: Für 90 Prozent der geplanten Straßen-Projekte des Bundes fehlt die Finanzierung.

Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Demnach stehen 65 Milliarden Euro Kosten für geplante, aber noch nicht begonnene Bundesstraßen und -autobahnen nur 6 Milliarden Euro Haushaltsmittel gegenüber, die bis 2015 dafür ausgegeben werden können.

Mit Tricks Geld umgewidmet

Um die Baupläne dennoch voranzutreiben, bedienen sich Bund und Länder zudem allzu oft am ohnehin unterfinanzierten Etat für Reparaturen der maroden Infrastruktur, kritisiert Sven-Christian Kindler, grüner Haushaltspolitiker im Bundestag. Mit einem Buchungstrick wird Geld, das in den Erhalt von Straßen und Schienen fließen sollte, für Neubauten umgewidmet. Besonders eifrig gehe dabei der Freistaat Bayern vor, schreibt Kindler in einem Thesenpapier, das der „FR“ vorliegt.

Downloads

Tatsächlich listet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in einem Gutachten auf, dass die Länder beim Bundesverkehrsministerium für die nächsten 15 Jahre Neubauwünsche für mehr als 1600 Autobahnabschnitte und Bundesstraßen angemeldet haben. Allein Bayern will bis 2030 ganze 400 Straßen für 17 Milliarden Euro bauen. Das würde mit dem heute verfügbaren Geld 160 Jahre dauern, kritisiert der BUND.

„Um die Vielzahl der gewünschten Projekte wenigstens ansatzweise realisieren zu können, wird seit Jahrzehnten mehr Geld für den Neubau als für den Erhalt ausgegeben“, schreibt Kindler. Durch einen Vermerk im Bundeshaushalt sei es sogar rechtlich möglich, für Reparaturen vorgesehenes Geld für Neubauten zu nutzen. „Besonders ausgeprägt ist diese Zweckentfremdung in Bayern“, hat der Grüne recherchiert.

Zuletzt hat offenbar ein Umdenken eingesetzt: Alle 16 Landesverkehrsminister stimmten im Sommer der Analyse einer Expertenkommission unter Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zu, wonach für den Erhalt der Infrastruktur bis 2028 jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen – zusätzlich zu den zehn Milliarden Euro im Jahr, die der Bund ausgab. Im schwarz-roten Endbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr, das der „FR“ vorliegt, heißt es denn auch: „Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb:

Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ Allerdings folgt der Passus vier Absätzen, die ausführlich erörtern, wie neues Geld in neue Straßen gepumpt werden und der umstrittene Verkehrswegeplan eben doch – mit Abstrichen – umgesetzt werden kann.

Wünsch-dir-was-Liste

„Die große Koalition im Anflug vermittelt den Eindruck, dass die Hauptursache für marode Straßen und Brücken zu wenig Geld im Verkehrshaushalt sei“, kritisiert Kindler. Dabei sei die Systematik der Straßenplanung das eigentliche Problem: „Die Hauptplanungsgrundlage der Verkehrspolitik des Bundes ist eine lose Aneinanderreihung von Einzelprojekten – eine ellenlange und unfinanzierbare Wünsch-dir-was-Liste.“

Die schwarz-roten Pläne brechen damit nicht, sondern erwecken eher den Eindruck, eine Pkw-Maut für Ausländer und mehr Partnerschaften mit privaten Finanziers könnten die Geldprobleme lösen, so Kindler. Dabei habe der Bundesrechnungshof die Privatfinanzierung mehrfach als überteuert und als unzulässige Kreditaufnahme gerügt.

Und die Ausländer-Maut bringt selbst nach optimistischen Schätzungen nur 800 Millionen.

 Foto: dpa-Grafik

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ergebnis der Bundestagswahl

Unsere große interaktive Grafik mit prozentualer Stimmenverteilung, Anzahl der Sitze und dem Koalitionsrechner - wer kann mit wem? Außerdem die Erst- und Zweitstimmen aus allen Wahlkreisen.

Spezial

Unser Informationspaket zur Regierungsbildung:

Die Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Alle Ergebnisse - mit Koalitionsrechner

Die interaktive Karte - Kandidaten, Gewinner und Verlierer aus den hessischen Wahlkreisen.

Der FR-Parteiencheck - ermitteln Sie interaktiv, welcher Partei Sie nahe stehen.

Die Kandidaten - Politikerinnen und Politiker im Porträt.


Videonachrichten Bundestagswahl
Ergebnisse
Rhein-Main-Spezial

Unser Informationspaket zur neuen schwarz-grünen Koalition:

Die Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Alle Hochrechnungen und Ergebnisse für Hessen

Die interaktive Karte - Kandidaten, Gewinner und Verlierer aus den Frankfurter Wahlkreisen.

Der FR-Wahlhelfer - ermitteln Sie exklusiv auf FR-Online interaktiv, welcher Partei Sie nahe stehen.

Hessenwahl 2013

Wer war zur hessischen Landtagswahl angetreten? Einen Gesamtüberblick bietet unsere Galerie der Kandidaten von A bis Z. Mit folgendem Menü kommen Sie direkt zu Ihrem Wahlkreis.

 

Politik-Spezial

Sie sagen uns, wie sehr Sie bestimmten politischen Positionen zustimmen. Wir sagen Ihnen, welche Partei Sie dann eigentlich wählen müssten. Der interaktive FR-Wahlhelfer im Spezial zur Bundestagswahl.

Meinung