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10. September 2013

Wahlarena: Empörung über Merkel-Äußerung

Angela Merkel in der "Wahlarena".  Foto: dpa

Die Äußerungen Angela Merkels zum Adoptionsrecht für Homosexuelle sorgen für Empörung bei SPD und dem Lesben- und Schwulen-Bundesverband. Peer Steinbrück spricht sich für eine Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht aus.

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Die Äußerungen Angela Merkels zum Adoptionsrecht für Homosexuelle sorgen für Empörung bei SPD und dem Lesben- und Schwulen-Bundesverband. Peer Steinbrück spricht sich für eine Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht aus.

Die SPD und der Lesben- und Schwulen-Bundesverband haben empört auf Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum eingeschränkten Adoptionsrecht für Homosexuelle reagiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel am Dienstag in Berlin eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen vor. Merkel habe am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“ „völlig argumentationsfrei ihre persönlichen Vorurteile offenbart“, meinte Nahles.

In der Sendung mit 150 Wählern, die die Kanzlerin direkt befragen konnten, hatte ein Homosexueller Merkel mit der Ablehnung der vollen Gleichstellung von Homo-Paaren bei Adoptionen durch ihre CDU konfrontiert. Merkel antwortete: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (...) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt.“ Sie wolle das sagen dürfen, ohne damit Menschen diskriminieren zu wollen. Der Mann entgegnete, auch ihm und seinem Partner gehe es um das Kindeswohl.

Kein einziges Argument

Nahles sagte, das Bundesverfassungsgericht habe die Regierung sechsmal in Folge in der Frage der Gleichberechtigung korrigiert. Die SPD ist für die Ehe von Homosexuellen mit voller Gleichstellung beim Adoptionsrecht und beim Steuerrecht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht ausgesprochen. "Die Lebensentwürfe im 21. Jahrhundert sind bunter als früher", sagte er am Dienstag beim Besuch des Film- und Medienzentrums in Ludwigsburg. Er habe in seinem eigenen Bekanntenkreis zwei lesbische Paare, deren Kinder die gleiche Liebe und Zuwendung erführen wie die heterosexueller Paare. Die Gleichstellung im Steuerrecht habe das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Bundesregierung nur "abgetrotzt".

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Axel Hochrein, erklärte: „Die Kanzlerin konnte in der ARD-Wahlarena für ihre Ablehnung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare kein einziges Argument nennen, außer dass sie sich bei dem Thema persönlich schwertue.“ Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, die die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, nicht bestünden. Maßstab sei die Verfassung und nicht ein persönliches Bauchgefühl. (dpa)

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