Aktuell: Eintracht Frankfurt | Fußball-News | Blockupy | Ukraine | Polizeimeldungen Frankfurt/Rhein-Main

Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

23. Dezember 2012

Bundeshaushalt: Schäuble soll sich offenbaren

 Von Markus Sievers
Wolfgang Schäuble löst mit angeblicher Sparliste wieder Aufregung aus. Foto: dapd

Der Bericht über eine vom Finanzministerium erstellte - und bislang unter Verschluss gehaltene - Sparliste alarmiert die Opposition.

Drucken per Mail

Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt könnte für die Deutschen schmerzhafter werden als gedacht und bislang von der Regierung eingestanden. Wie der Spiegel berichtet, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Giftliste mit einschneidenden Sparvorschlägen erstellen lassen. Unter anderem müssten die Verbraucher statt sieben Prozent den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent beim Einkauf von Lebensmitteln und Büchern abführen. Zudem schlagen die Beamten dem Bericht zufolge eine Kürzung der Witwenrenten und höhere Abschläge bei früherem Rentenbeginn vor.

„Unsozialer Horrorkatalog“

Allerdings wies eine Sprecherin des Finanzministerium die Darstellung als falsch zurück. Es gehe lediglich um das Ziel, bereits im nächsten Jahr den Bundeshaushalt strukturell auszugleichen.

Ein „halbseidenes Dementi aus dem Ministerium“ reiche nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Schäuble persönlich müsse sich „klar und eindeutig und zu diesem unsozialen Horrorkatalog erklären“, forderte Gysi. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer Täuschung der Bürger. „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen – um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen“, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble vor, sich die Probleme selbst eingebrockt zu haben. „In seiner ganzen Amtszeit hat Finanzminister Schäuble keinerlei Sparehrgeiz erkennen lassen“, sagte Schneider der Berliner Zeitung. „Jetzt kurz vorm Ende der schwarz-gelben Koalition kippt er seinem Nachfolger die ungelösten Probleme vor die Füße.“

Aufgeschreckt reagierten auch Koalitionsfreunde Schäubles. Widerstand regte sich gegen einen möglichen Versuch, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen, sodass auf alle Produkte ein einheitlicher Satz von 19 Prozent fällig wäre. FDP- Fraktionsvize Volker Wissing betonte, dass seine Partei sich mit voller Kraft für eine Reform der Mehrwertsteuer einsetze. Der jetzige Katalog sei historisch überholt und unlogisch. Allerdings dürfe es dabei nicht um eine Mehrbelastung der Bürger gehen. „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, betonte Wissing.

Euro-Rettung kostet Geld

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Michael Meister. Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sei kein Mittel zur Haushaltssanierung.

Schäuble hatte in der Haushaltspolitik zuletzt Niederlagen einstecken müssen. So beschloss die Koalitionsspitze neue Leistungen wie das Betreuungsgeld oder höhere Rentenansprüche für langjährige Versicherte. Zugleich verliert die Konjunktur an Kraft. Und es zeigt sich, dass die Euro-Rettung tatsächlich Geld kostet. Insofern sind Befürchtungen berechtigt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erneut verfehlt werden könnte.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ergebnis der Bundestagswahl

Unsere große interaktive Grafik mit prozentualer Stimmenverteilung, Anzahl der Sitze und dem Koalitionsrechner - wer kann mit wem? Außerdem die Erst- und Zweitstimmen aus allen Wahlkreisen.

Spezial

Unser Informationspaket zur Regierungsbildung:

Die Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Alle Ergebnisse - mit Koalitionsrechner

Die interaktive Karte - Kandidaten, Gewinner und Verlierer aus den hessischen Wahlkreisen.

Der FR-Parteiencheck - ermitteln Sie interaktiv, welcher Partei Sie nahe stehen.

Die Kandidaten - Politikerinnen und Politiker im Porträt.


Videonachrichten Bundestagswahl