Bundestagswahl 2013: SPD-Linke schließt Frieden mit Steinbrück

Allen innerparteilichen Scharmützeln zum Trotz kann Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf auf die Unterstützung auch des linken SPD-Flügels bauen. Bei der Vorstandssitzung am Montag sprach sich die Parteiführung einstimmig dafür aus, im September 2013 mit dem ehemaligen Finanzminister an der Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Die endgültige Kür solle am 9. Dezember auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel anschließend mit.

Sie führe keine Freudentänze auf, erklärte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, nach der Sitzung. Sie werde „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“. Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner erklärte, es gelte, Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei.

So geschlossen die Sozialdemokraten in der Personalfrage auftreten, so schwer tun sie sich mit einer inhaltlichen Einigung im Rentenstreit. Erneut vertagte der Vorstand eine Festlegung. Stattdessen setzte er eine Arbeitsgruppe ein, die spätestens bis zum kleinen Parteitag am 24. November ein Konsensmodell erarbeiten soll.

Gewerkschaften begehren auf

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte in einem ursprünglichen Entwurf umfangreiche Verbesserungen für langjährige Versicherte vorgeschlagen. An der Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus auf unter 50 Prozent des durchschnittlichen Lohns aber wollte er nicht rütteln, um die Beitragszahler nicht zu stark zu belasten. Dagegen begehren die Gewerkschaften und mit ihnen der linke SPD-Flügel auf. Sie fordern einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut durch die gesetzliche Rente. Steinbrück galt dagegen bisher als Verteidiger der alten SPD-Regierungslinie. In den Koalitionen mit den Grünen und später mit der Union hatten die Sozialdemokraten sowohl direkte Rentenkürzungen als auch die Rente mit 67 beschlossen, um die Gesellschaft auf die demografischen Veränderungen vorzubereiten. In der aktuellen Debatte über eine Abkehr davon hat sich Steinbrück nicht festgelegt.

Für den Wahlkampf kündigte der 65-Jährige neue Formen der Auseinandersetzung an. Er wolle weg vom üblichen Muster der Frontalansprache zu großen Versammlungen. Es dürfe und solle ruhig auch witzig werden, versprach Steinbrück. Seine Familie werde er „sehr dosiert“ einsetzen. Insbesondere bat er darum, die Privatsphäre seiner drei Kinder zu respektieren.

Steinbrück nimmt Merkel ins Visier

Fünf Punkte nannte er, mit denen er die Menschen überzeugen und eine Wechselstimmung im Land erzeugen möchte. Erstens falle die schwarz-gelbe Regierung durch ihr schlechtes Handwerk auf. Dafür sei Kanzlerin Merkel verantwortlich, auch wenn sie mit ihrem „präsidialen Ton“ darüber hinwegzutäuschen versuche. Zweitens betreibe Merkel Etikettenschwindel. An vielen Stellen gebe sie vor, die SPD links überholen zu wollen – etwa beim Kampf gegen Lohndumping oder in der Familienpolitik. Dazu im Widerspruch stehe ihre konkrete Politik. Drittens warf Steinbrück der Regierungschefin eine falsche Europapolitik vor. Mit ihrem Fokus auf Haushaltsdisziplin bekämpfe sie nur eine von mehreren Ursachen der Krise. Viertens lasse sie Prinzipien vermissen. Man wisse nie, „wo man mit ihr landet“. Es fehle die langfristige Perspektive. Schließlich werde die SPD dafür werben, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft und mehr Gerechtigkeit sollen laut Steinbrück im Zentrum stehen.

Vehement verwahrte sich Gabriel gegen Vorwürfe, er habe die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen getäuscht, indem er Berichte über eine Entscheidung im Kandidatenrennen dementierte. Seine Aussage vom 23. September sei korrekt gewesen, betonte Gabriel. Damals habe zwar Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier intern seinen Verzicht erklärt. Die Gespräche über das weitere Vorgehen seien aber zu dem Zeitpunkt nicht abgeschlossen gewesen.