Bundestagswahl: Linke drängt Steinbrück zum Kurswechsel

Der Linksparteichef Bernd Riexinger hat klargestellt, dass seine Partei den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Regierungschef wählen würde. „Jetzt ist Wahlkampf. Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit“, sagte Riexinger am Wochenende dieser Zeitung.

„Wir haben immer gesagt, wir unterstützen eine Regierung nur dann, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt: Mindestlohn, Reichensteuer, Rentenerhöhungen, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze.“ Dafür mobilisiere die Linkspartei im Wahlkampf und daran lasse sie sich messen, fügte der Parteivorsitzende hinzu. „Alles an Personen zu hängen, wäre kindisch.“

Die Bild am Sonntag hatte Riexinger zuvor mit den Worten zitiert, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei nach der Bundestagswahl im Herbst für ihn durchaus denkbar sei. Er halte nichts davon, vor Wahlen alles Mögliche auszuschließen.

"Abschied von Hartz IV"

Der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere Chef der Linkspartei in Berlin, Stefan Liebich, sagte, unter Umständen würde seine Partei Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich bewegen: „Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik“. Dass eine linke Mehrheit sich schon seit Jahren nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen könne, nannte Liebich einen Sonderfall in Europa. Dieser Zustand müsse in Deutschland endlich beendet werden.

Umfragen zufolge hätte derzeit weder eine Koalition aus Union und FDP noch eine aus SPD und Grünen eine eigene Mehrheit. Allerdings käme ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei nach dem aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid auf 48 Prozent. Rein rechnerisch hätte derzeit auch eine große Koalition eine Mehrheit ebenso wie ein schwarz-grünes Bündnis.