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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

11. November 2012

Grünen-Urwahl: Die Grünen und ihre Mission Mitte

 Von Thorsten Knuf
Auf dem Weg in den Wahlkampf: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verlassen am Sonnabend die Weddinger Uferhallen, wo sie sich als Spitzenkandidaten präsentierten. Foto: dpa

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sollen die Partei in den Wahlkampf führen. Mit der Entscheidung ist ein deutliches Signal verbunden. Die Grünen wollen auch im Bund richtig groß werden.

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Die Mitte ist die Antwort auf viele Fragen. Etwa auf die, wohin man denn jetzt am besten die Blumen legt. Es ist Sonnabend, früher Nachmittag in einem Kulturzentrum in Berlin-Wedding. Im Licht der Scheinwerfer stehen zwei blendend gelaunte und sichtlich stolze Politiker. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sollen die Grünen als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2013 führen. So hat es die Basis in einer Urwahl entschieden. Das Ergebnis ist zu diesem Zeitpunkt erst wenige Stunden alt. Für viele kam es ziemlich überraschend.

Trittin und Göring-Eckardt sind nun also die grünen Gesichter für das Projekt Machtwechsel. Gemeinsam sollen sie Rot-Grün möglich machen. Er, der eher linke Chef der Bundestagsfraktion und ehemalige Umweltminister. Sie, die Vertreterin des Realo-Flügels, engagierte Protestantin und Bundestags-Vizepräsidentin.

Bei ihrer Ankunft hier in den Ufer-Hallen sind sie von Parteifreunden mit großen Blumensträußen begrüßt worden. Aber jetzt beginnt die Pressekonferenz, da müssen sie die Hände freihaben. Also: Wohin mit den Blumen? Sie legen sie auf den Boden. Genau in die Mitte zwischen ihre beiden Stehpulte. Nicht zu weit links und nicht zu weit rechts.

So beginnt der grüne Wahlkampf mit einer stillen Positionsbestimmung. Die laute soll gleich folgen, doch fällt sie in der Sache identisch aus. „Wir sind die Alternative für eine bessere Gesellschaft“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gehe es um „Grün oder Merkel“. Die Kandidatin spricht viel über soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gesellschaftliche Modernisierung.

Jürgen Trittin redet vor allem von Europa, von intelligenter Finanzpolitik und dem grünen Umbau der Volkswirtschaft. „Wir wollen dem Land wieder Orientierung bieten“, sagt er. Später fügt er hinzu: „Wir lassen nicht zu, dass der Citoyen usurpiert wird von der politischen Rechten.“

Auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager

Das ist das neue Selbstbewusstsein der Grünen: Spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Stuttgart ist offenkundig, dass die Partei über ihre traditionellen Milieus hinausgewachsen ist. Sie ist angekommen in der Mitte der Gesellschaft. Zum Teil ist sie inzwischen selbst dort erfolgreich, wo die Bürger jahrzehntelang wie selbstverständlich CDU oder FDP wählten.

Bei mittelständischen Unternehmern etwa, praktizierenden Christen, Anwälten, Ärzten oder Bauern. Die Partei musste sich dafür thematisch noch nicht einmal allzu sehr verbiegen. Vielmehr sind ur-grünen Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Laufe der Jahre zum Mainstream geworden. Alle Parteien treten inzwischen dafür ein. Aber viele Wähler machen ihr Kreuz doch lieber beim Original als bei der Kopie.

Das ist genau die Strategie der Partei für die bevorstehende Bundestagswahl: Sie will weit vordringen in die Gesellschaft und auch den klassischen bürgerlichen Parteien Stimmen abspenstig machen. Das Ziel der grünen Wahlkampf-Planer ist es, 2013 das bisher beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu erzielen. Ihren bisherigen Rekord stellten die Grünen bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 auf, damals erreichten sie 10,7 Prozent der Stimmen.

Trittin sagt am Sonnabend, man wolle nun noch mal „eine Schippe drauflegen“. Nähere Angaben macht er nicht. Aber die aktuellen Umfragen sehen die Partei derzeit bei 14 oder gar 15 Prozent. Vielleicht ist ja auch noch etwas mehr drin. Wenn die SPD bei der Wahl am Ende auf ein Drittel der Stimmen kommen sollte, könnte es immer noch reichen für Rot-Grün. Der Juniorpartner wäre dann aber kein kleiner Mehrheitsbeschaffer mehr, mit dem ein sozialdemokratischer Kanzler Peer Steinbrück umgehen könnte wie mit einem Laufburschen. Die Grünenhätten dann den Machtwechsel überhaupt erst möglich gemacht.

15 Kandidaten

Erstes Mal: Die diesjährigen Urwahl war die erste Gelegenheit für die 59.266 Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die Spitzenkandidaten bei einer Bundestagswahl zu bestimmen. Die prominentesten Kandidaten waren Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Parteichefin Claudia Roth und die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. 11 weitere Mitglieder kandidierten.

Verhaltenes Interesse: 36.533 Urwahlbriefe gingen bis zum 30. Oktober ein, die Wahlbeteiligung lag damit bei 61,64 Prozent. Zum Vergleich: An der vorigen Bundestagswahl beteiligten sich 72,2 Prozent der Wahlberechtigten.

Verpasste Chance: Keiner der elf Kandidaten, die kein Amt auf Bundesebene innehaben, erzielte ein nennenswertes Ergebnis. Am besten schnitt der 24-jährige Patrick Held aus Bayreuth ab, er kam auf 2,4 Prozent.

Trittin sagt am Sonnabend schon einmal vorsorglich, eine Zusammenarbeit mit den Grünen gebe es ab sofort nur noch auf Augenhöhe. Man kann das auch so verstehen, als beanspruchten die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung selbstverständlich auch klassische, schwergewichtige Ministerien. Das Justiz- oder Innenressort zum Beispiel. Wirtschaft oder Arbeit. Oder gleich das Finanzministerium, an dem Trittin selbst interessiert sein soll. Naheliegend ist es jedenfalls, dass eine Partei, die in die Breite der Gesellschaft strahlt, auch deren Kurs in der Breite prägen will.

Überhaupt: Sind nicht die beiden Spitzenkandidaten der Partei die personifizierte Mitte? Katrin Göring-Eckardt ist 46 Jahre alt. Die Thüringerin hat Theologie studiert, ist mit einem Pfarrer verheiratet und hat zwei Kinder großgezogen. Sie ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, allerdings lässt sie dieses Amt nun bis zur Bundestagswahl ruhen.

Göring-Eckardt war anfangs wenig begeistert von dem Gedanken, ins Rennen für die grüne Spitzenkandidatur zu gehen. Sie ist kein Machtmensch. Niemand, der sich in den Vordergrund drängt. Sie ließ sich schließlich vom Realo-Flügel der Partei überreden. Dessen Kalkül ist, dass die Grünen mit ihr im traditionellen bürgerlichen Lager besonders erfolgreich punkten können.

Auch Jürgen Trittin ist längst jemand, der im Zentrum des politischen Spektrums angekommen ist. Der 58-Jährige aus dem Wahlkreis Göttingen startete ganz links und gilt heute noch als Parteilinker – für viele allerdings nur noch pro forma. Der Seehund-Bart ist ab, seine ausgewaschenen Jeans hat er längst gegen staatsmännische Dreiteiler getauscht.

Er war Umweltminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und verhalf während seiner Amtszeit der Ökostrom-Branche in Deutschland zum Durchbruch. Seine neuen Themen sind die Finanzpolitik und die Euro-Krise. Wenn die Linken in der Partei neue Sozialleistungen verlangen, erinnert er sie daran, dass das alles auch bezahlt werden muss.

Attacken auf die Kanzlerin

Ab sofort werden die grünen Spitzenkandidaten liefern müssen. Leicht wird das nicht. Gut elf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Leute finden die amtierende schwarz-gelbe Regierung fürchterlich, aber eine Wechselstimmung hat sich im Land deshalb noch lange nicht eingestellt. Denn die Wähler bewundern die Kanzlerin, sie lieben Angela Merkel. Während ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück seine Vortragshonorare rechtfertigen muss, perlt an der Regierungschefin alles ab. Präsidial thront sie über den Dingen, selbst über ihrer eigenen Truppe.
Bei den Grünen haben sie das erkannt und sich vorgenommen, in Zukunft weniger über die Regierung zu schimpfen und häufiger die Kanzlerin direkt zu attackieren. Man könnte auch sagen: Sie nehmen die Ikone der bürgerlichen Mitte ins Visier.

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