Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

24. Dezember 2012

Katrin Göring-Eckardt: Hintertür für Schwarz-Grün

 Von S. Geyer und T. Knuf
Im November wurde Göring-Eckardt als grüne Spitzenkandidatin nominiert. Foto: dpa

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, lässt die Frage nach einer Koalition mit der Union unbeantwortet. Dem Linksbündnis erteilt sie eine Absage.

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In der Debatte über schwarz-grüne Machtoptionen nach der Bundestagswahl 2013 hält sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt eine Hintertür offen. Im Interview mit der Berliner Zeitung ließ sie die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Merkel kommen wird, unbeantwortet.

„Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinander legen und genau sehen, wo es passt und wo nicht“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin lediglich. Als Beispiele nannte sie Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen. „In all diesen Fragen gibt es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union. Die Wähler können sich darauf verlassen, dass wir diese Inhalte nicht zur Disposition stellen.“

Die Nominierung Göring-Eckardts zur grünen Spitzenkandidatin im November hatte eine breite Debatte über ein mögliches Zusammengehen von Union und Grünen ausgelöst. Nach aktuellen Umfragen hätten derzeit auf Bundesebene weder die amtierende schwarz-gelbe Koalition noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Einer theoretisch ebenfalls möglichen rot-grünen Regierungsbildung mit Hilfe der Linken erteilt die Politikerin vorerst eine Absage: „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbarkeit, wenn es um außenpolitische Fragen geht.“

Grüne hoffen auf das bürgerliche Lager

Mit Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Zeit des Wahlkampfes ruhen lässt, hoffen die Grünen verstärkt auf Wähler aus dem bürgerlichen Lager. Begriffe wie Heimat und Familie gehörten inzwischen zur Identität der Grünen, sagte sie in dem Gespräch. „Vor zehn, fünfzehn Jahren hatten sie in unserer Partei vielleicht noch einen reaktionären Klang. Heute seien sie positiv besetzt. Umweltschutz, gute Jobs und Lebensbedingungen, faire Chancen für alle Kinder seien klassische grüne Themen. „Wer darüber redet, spricht über Heimat und Familie.“

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info gaben 38,5 Prozent an, für die CDU stimmen zu wollen. Ihr Koalitionspartner FDP würde mit 3,5 Prozent nicht in den Landtag kommen. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für die Grünen 12,5 Prozent. Da Piraten und Linke der Umfrage zufolge ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen, käme Rot-Grün auf eine Mehrheit der Mandate.

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