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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

14. Oktober 2012

Leitartikel: Vorhang vor der Wahl

 Von Daniela Vates
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle.Foto: dpa

Was für eine Ignoranz es doch ist, Wahlen nicht als Geschenk zu betrachten, sondern als Ritual mit Ewigkeitsgarantie. Man hat sich schön eingerichtet in der Demokratie, pflegen dürfen sie andere.

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Es ist Endspurt in Berlin. Nur noch ein paar schwarz-gelbe Vorstellungen, mit der geheimnisvollen Angela Merkel in der Hauptrolle, mit Philipp Rösler als ratlos lächelndem FDP-Chef und Wolfgang Schäuble als Hüter des großen Schatzes, mit wutschnaubenden CSU-Statisten und Ursula von der Leyen, im letzten Akt sogar noch in Rentenritterrüstung. „Regieren“ nennt sich das Stück. Die Kritiken sind mäßig, es passiert ja auch nicht viel, abgesehen von ein paar Intrigen und einer möglichen Kabinettsumbildung (siehe Schavan). Ende des Jahres schließt sich der Vorhang.

Wenn er Anfang 2013 wieder aufgeht, stehen zwar immer noch ähnliche Leute auf der Bühne, aber das Stück heißt dann: „Wahlkampf“. Es läuft ein paar Monate, bis zur Bundestagswahl im nächsten Herbst. Da kann man einen Schreck bekommen – oder auch nicht. Einen Schreck, weil überall treuherzig blickende Politiker von Wahlplakaten blicken; weil es ständig um Umfragewerte gehen wird und um Koalitionsspekulationen; weil der Bundestag mit Ansage ein Jahr lang nichts mehr Wichtiges entscheidet; weil Wahlkampfreden grauenvoll nichtssagende Sätze enthalten; weil diese Reden auch noch täglich gehalten werden.

Der Wahlkampf 2005 war angenehm kurz

Keinen Schreck, weil sich nicht viel ändern wird. Die Regierung, die sich selbst als Traumkonstellation feierte, ist schließlich eine erstaunlich entschlussunfreudige gewesen. Sie hat Entscheidungen vertagt, Themen verdrängt. Die Partner haben sich gegenseitig blockiert. Mit der Steuerreform hat man tunlichst gewartet, bis es im Bundesrat, der zustimmen muss, keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr gab. Zusammengehalten wurde die Truppe von dem Unwillen, Neuwahlen zu riskieren, einer stoischen Kanzlerin und der weiterhin schwer beherrschbaren Euro-Krise.

Auf der anderen Seite hat die SPD gerade eben erst ihr monatelanges Troika-Geplänkel beendet, das eine Kursbestimmung erschwerte. Die Grünen befinden sich im Spitzenkandidaten-Wettstreit. So gesehen macht es kaum einen Unterschied, wenn demnächst auch hochoffiziell Wahlkampf ist. Er wird sogar sein Gutes haben. Er zwingt die Parteien, sich zu sammeln, Personalfragen zu klären, Ziele zu formulieren und Wünsche. Es ist eine Zeit, in der sich die Regierungspolitiker nicht mehr verstecken können hinter angeblich unwilligen Koalitionspartnern, und Oppositionsleute nicht hinter angeblich unfähigen Regierungsmitgliedern. Welche Rentenreform will die CDU? Was will die FDP mehr als eine Steuerreform? Was fällt der CSU ein außer dem Betreuungsgeld? Was meint Peer Steinbrück, wenn er von Gerechtigkeit spricht?

Natürlich ist die Zeit für die ganze Prozedur sehr reichlich bemessen. Wie angenehm kurz war der Wahlkampf 2005, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder geschockt von der SPD-Niederlage bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl vorzeitige Neuwahlen ausrief. Nach gerade mal vier Monaten musste gewählt werden. Das hat die Organisatoren in den Parteizentralen und Behörden unter Druck gesetzt, für alle anderen war es angenehm. Wie gut und ehrlich wäre es, wenn Regierungen ihre Zeit vorzeitig für beendet erklärten, wenn ihr die politischen Projekte ausgehen. Bei Schwarz-Gelb wäre das sehr schnell der Fall gewesen.

Es wird nicht alles mundgerecht serviert

Aber der Willkür-Vorwurf läge immer nahe, schließlich könnte man auch einfach mal ein eigenes Umfragehoch nutzen. Natürlich versammelt sich in Wahlkämpfen auch einiges an leeren Versprechungen und unrealistischen Träumereien. Eine Grundmelodie aber hat jede Partei (und sei es das Geschwafel). Wenn sie sich nicht entscheiden kann und lieber alle Tasten gleichzeitig anschlägt, ist das auch ein Hinweis. Für den Wähler kann es mühsam sein, genau hinzusehen. Und ja, man kann enttäuscht sein über selbstvergessene Politiker, ohnmächtig angesichts von munter wütenden Rating-Agenturen und Börsenzockern, ratlos, weil die Details einer Energiewende eben nicht so leicht zu durchschauen sind.

Aber sich darauf hinauszureden ist einfach und bequem. Zu einfach und zu bequem. Was für ein Luxusdenken, sich nicht auseinanderzusetzen mit Politik. Was für eine Ignoranz, Wahlen nicht als Geschenk zu betrachten, sondern als Ritual mit Ewigkeitsgarantie. Man hat sich schön eingerichtet in der Demokratie, pflegen dürfen sie andere. Als würde es nicht jeden einzelnen betreffen, wie das Gesundheitssystem gestaltet wird und in welchem Verhältnis Wirtschafts- und Umweltpolitik stehen. Wahlen sind eine Möglichkeit der Mitbestimmung, sie sind wertvoll und der Wahlkampf davor ist notwendig. Es wird nicht alles mundgerecht serviert. Man kann das lästig finden. Man sollte es lieber als Herausforderung begreifen.

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