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Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

11. Januar 2013

Rente: Schwarz-rote Rentenreform ist möglich

 Von Daniela Vates
Eine Große Koalition scheint möglich - zumindest bei der Renten-ReformFoto: dpa

Die Rentenkonzepte von Union und SPD sind gar nicht so verschieden. Sigmar Gabriel schlägt der CDU vor, sich lagerübergreifend zu einigen.

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Die Rentenkonzepte von Union und SPD sind gar nicht so verschieden. Sigmar Gabriel schlägt der CDU vor, sich lagerübergreifend zu einigen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da klang SPD-Chef Sigmar Gabriel so, als wären Union und Sozialdemokraten in der Rentenpolitik meilenweit voneinander entfernt. Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), geringe Renten mit einer Zuschussrente aufzustocken, sei „eine mittlere Katastrophe“, sagte er im Spätsommer.

Inzwischen hat die SPD selbst ein Rentenkonzept vorgelegt, das dem der Ministerin nicht ganz unähnlich ist, die Koalition hat die Zuschussrente umgetauft in Lebensleistungsrente, kann sich aber außer auf einen neuen Namen auf fast nichts einigen.

Sigmar Gabriel bietet der CDU Gespräche über einen Renten-Konsens an.
Sigmar Gabriel bietet der CDU Gespräche über einen Renten-Konsens an.
Foto: dpa

Das sind gute Voraussetzungen für einen Meinungswandel Gabriels. Und so hat er der CDU nun angeboten, doch gemeinsam eine Rentenreform zu verabschieden. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, hat Gabriel der „Bild“-Zeitung gesagt.

Große Gemeinsamkeiten, kleine Unterschiede

Abzüglich der üblichen Wahlkampfdresche steckt dahinter die Einsicht: Sehr weit sind zumindest von der Leyen und die SPD nicht voneinander entfernt. Sowohl die SPD als auch die Ministerin wollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken. Inzwischen sind auch beide Modelle rein steuerfinanziert. Unterschiede gibt es noch bei den Zugangsvoraussetzungen: Bei von der Leyen muss 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein, bei der SPD reichen zunächst 30 Beitragsjahre, ab 2023 werden 35 Beitragsjahre vorausgesetzt. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen stärker gefördert werden.

Hauptunterschied zwischen beiden Konzepten ist, dass für die Lebensleistungsrente der Union zusätzliche private Altersvorsorge nachgewiesen muss. Außerdem will zumindest von der Leyen die Lebensleistungsrente von der Rentenversicherung verwalten lassen, die Solidarrente der SPD soll wie die Grundsicherung organisiert werden. In diesem Punkt würde die SPD sogar mit Unterstützung der CSU rechnen können, die die Organisationsform zu ihrer Hauptkritik an von der Leyens Konzept gemacht hat.

Ein schwarz-rote Rentenreform wäre also gar nicht so schwierig. Vor der Bundestagswahl allerdings wird es dazu nicht mehr kommen: Die SPD hat ein Interesse daran, der Koalition bei diesem Thema ihre Bewegungsunfähigkeit vorzuwerfen. Die Union kann nicht mit der SPD paktieren ohne ihren Koalitionspartner FDP zu brüskieren.

Gabriels Angebot ist also ein mittelfristig: Es zielt auf die Zeit nach der Wahl. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zwar eine große Koalition ausgeschlossen – aber nur für sich. Gabriel läuft sich schon warm.

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