Bundestagswahl 2013
Rente: Schwarz-rote Rentenreform ist möglich
Von Daniela Vates
Es ist noch gar nicht so lange her, da klang SPD-Chef Sigmar Gabriel so, als wären Union und Sozialdemokraten in der Rentenpolitik meilenweit voneinander entfernt. Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), geringe Renten mit einer Zuschussrente aufzustocken, sei „eine mittlere Katastrophe“, sagte er im Spätsommer.
Inzwischen hat die SPD selbst ein Rentenkonzept vorgelegt, das dem der Ministerin nicht ganz unähnlich ist, die Koalition hat die Zuschussrente umgetauft in Lebensleistungsrente, kann sich aber außer auf einen neuen Namen auf fast nichts einigen.
Foto: dpa
Das sind gute Voraussetzungen für einen Meinungswandel Gabriels. Und so hat er der CDU nun angeboten, doch gemeinsam eine Rentenreform zu verabschieden. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, hat Gabriel der „Bild“-Zeitung gesagt.
Die Sozialdemokraten haben sich mit einem Kompromiss Ruhe im eigenen Wahlkampf verschafft. Der Beschluss vom Wochenende ist jedoch mehr als nur Taktik. Mit dem Grundgedanken, dass Armut im Alter am besten bekämpft, wer gegen Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit entschieden vorgeht, erfindet die SPD das Rad nicht neu. Aber sie unterstreicht den richtigen Ansatz. Nur wer angemessen verdient, der wird auch im Ruhestand angemessen leben können.
„Kölner Stadt-Anzeiger“
Geringe Renten werden schon bisher vom Staat aufgestockt - übers Sozialamt kann so je nach Wohnort ein maximaler Monatsbetrag zwischen etwa 660 und 740 Euro erreicht werden. Nun soll es noch einen anderen Zuschuss geben, der nicht vom Sozialamt, sondern über die Rentenversicherung ausgezahlt wird. Kleine Renten sollen auf 850 Euro im Monat aufgestockt werden - allerdings gibt es hohe Hürden. Dazu gehören eine Mindestanzahl privater Vorsorgejahre, und der Nachweis von zunächst 40 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung.
Die Rentenreform von 2001 hat das Armutsrisiko für Geringverdiener eher erhöht als gesenkt. Denn die meisten dieser Menschen haben bislang keinen Riester-Vertrag. Sie erhalten künftig geringere Altersbezüge, ohne dass sie die Abschläge mit einer Riester-Rente ausgleichen. In der niedrigsten Einkommensklasse haben nur 22 Prozent der Anspruchsberechtigten einen Riester-Vertrag. Beim reichsten Fünftel sind es immerhin 34 Prozent, ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. Das Arbeitsministerium will nun den Druck auf Geringverdiener erhöhen: Einen Anspruch auf Zuschussrente sollen nur diejenigen haben, die privat vorgesorgt haben. Die jüngsten Vorschläge junger CDU/FDP-Politiker setzt noch stärker auf die private Vorsorge. Doch viele Riester-Verträge sind intransparent, die Kosten hoch. Der Staat müsste dafür sorgen, dass es ein preiswertes, sicheres Riester-Produkt gibt, das von einer vertrauenswürdigen Institution verwaltet wird, fordert die DIW-Forscherin Cornelia Hagen. Angesichts der Defizite des Riester-Systems dürfe ein Wegfall der staatlichen Förderung kein Tabu sein. Mit dem gesparten Geld könnte der Staat die gesetzliche Rente stärken. Möglich wäre etwa, Altersbezüge von Geringverdienern aufzustocken. (rt.)
Große Gemeinsamkeiten, kleine Unterschiede
Abzüglich der üblichen Wahlkampfdresche steckt dahinter die Einsicht: Sehr weit sind zumindest von der Leyen und die SPD nicht voneinander entfernt. Sowohl die SPD als auch die Ministerin wollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken. Inzwischen sind auch beide Modelle rein steuerfinanziert. Unterschiede gibt es noch bei den Zugangsvoraussetzungen: Bei von der Leyen muss 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein, bei der SPD reichen zunächst 30 Beitragsjahre, ab 2023 werden 35 Beitragsjahre vorausgesetzt. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen stärker gefördert werden.
Hauptunterschied zwischen beiden Konzepten ist, dass für die Lebensleistungsrente der Union zusätzliche private Altersvorsorge nachgewiesen muss. Außerdem will zumindest von der Leyen die Lebensleistungsrente von der Rentenversicherung verwalten lassen, die Solidarrente der SPD soll wie die Grundsicherung organisiert werden. In diesem Punkt würde die SPD sogar mit Unterstützung der CSU rechnen können, die die Organisationsform zu ihrer Hauptkritik an von der Leyens Konzept gemacht hat.
Ein schwarz-rote Rentenreform wäre also gar nicht so schwierig. Vor der Bundestagswahl allerdings wird es dazu nicht mehr kommen: Die SPD hat ein Interesse daran, der Koalition bei diesem Thema ihre Bewegungsunfähigkeit vorzuwerfen. Die Union kann nicht mit der SPD paktieren ohne ihren Koalitionspartner FDP zu brüskieren.
Gabriels Angebot ist also ein mittelfristig: Es zielt auf die Zeit nach der Wahl. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zwar eine große Koalition ausgeschlossen – aber nur für sich. Gabriel läuft sich schon warm.
Die Sozialdemokraten haben sich mit einem Kompromiss Ruhe im eigenen Wahlkampf verschafft. Der Beschluss vom Wochenende ist jedoch mehr als nur Taktik. Mit dem Grundgedanken, dass Armut im Alter am besten bekämpft, wer gegen Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit entschieden vorgeht, erfindet die SPD das Rad nicht neu. Aber sie unterstreicht den richtigen Ansatz. Nur wer angemessen verdient, der wird auch im Ruhestand angemessen leben können.
„Kölner Stadt-Anzeiger“
Geringe Renten werden schon bisher vom Staat aufgestockt - übers Sozialamt kann so je nach Wohnort ein maximaler Monatsbetrag zwischen etwa 660 und 740 Euro erreicht werden. Nun soll es noch einen anderen Zuschuss geben, der nicht vom Sozialamt, sondern über die Rentenversicherung ausgezahlt wird. Kleine Renten sollen auf 850 Euro im Monat aufgestockt werden - allerdings gibt es hohe Hürden. Dazu gehören eine Mindestanzahl privater Vorsorgejahre, und der Nachweis von zunächst 40 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung.
Die Rentenreform von 2001 hat das Armutsrisiko für Geringverdiener eher erhöht als gesenkt. Denn die meisten dieser Menschen haben bislang keinen Riester-Vertrag. Sie erhalten künftig geringere Altersbezüge, ohne dass sie die Abschläge mit einer Riester-Rente ausgleichen. In der niedrigsten Einkommensklasse haben nur 22 Prozent der Anspruchsberechtigten einen Riester-Vertrag. Beim reichsten Fünftel sind es immerhin 34 Prozent, ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. Das Arbeitsministerium will nun den Druck auf Geringverdiener erhöhen: Einen Anspruch auf Zuschussrente sollen nur diejenigen haben, die privat vorgesorgt haben. Die jüngsten Vorschläge junger CDU/FDP-Politiker setzt noch stärker auf die private Vorsorge. Doch viele Riester-Verträge sind intransparent, die Kosten hoch. Der Staat müsste dafür sorgen, dass es ein preiswertes, sicheres Riester-Produkt gibt, das von einer vertrauenswürdigen Institution verwaltet wird, fordert die DIW-Forscherin Cornelia Hagen. Angesichts der Defizite des Riester-Systems dürfe ein Wegfall der staatlichen Förderung kein Tabu sein. Mit dem gesparten Geld könnte der Staat die gesetzliche Rente stärken. Möglich wäre etwa, Altersbezüge von Geringverdienern aufzustocken. (rt.)
Die Sozialdemokraten haben sich mit einem Kompromiss Ruhe im eigenen Wahlkampf verschafft. Der Beschluss vom Wochenende ist jedoch mehr als nur Taktik. Mit dem Grundgedanken, dass Armut im Alter am besten bekämpft, wer gegen Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit entschieden vorgeht, erfindet die SPD das Rad nicht neu. Aber sie unterstreicht den richtigen Ansatz. Nur wer angemessen verdient, der wird auch im Ruhestand angemessen leben können.
„Kölner Stadt-Anzeiger“
Geringe Renten werden schon bisher vom Staat aufgestockt - übers Sozialamt kann so je nach Wohnort ein maximaler Monatsbetrag zwischen etwa 660 und 740 Euro erreicht werden. Nun soll es noch einen anderen Zuschuss geben, der nicht vom Sozialamt, sondern über die Rentenversicherung ausgezahlt wird. Kleine Renten sollen auf 850 Euro im Monat aufgestockt werden - allerdings gibt es hohe Hürden. Dazu gehören eine Mindestanzahl privater Vorsorgejahre, und der Nachweis von zunächst 40 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung.
Die Rentenreform von 2001 hat das Armutsrisiko für Geringverdiener eher erhöht als gesenkt. Denn die meisten dieser Menschen haben bislang keinen Riester-Vertrag. Sie erhalten künftig geringere Altersbezüge, ohne dass sie die Abschläge mit einer Riester-Rente ausgleichen. In der niedrigsten Einkommensklasse haben nur 22 Prozent der Anspruchsberechtigten einen Riester-Vertrag. Beim reichsten Fünftel sind es immerhin 34 Prozent, ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. Das Arbeitsministerium will nun den Druck auf Geringverdiener erhöhen: Einen Anspruch auf Zuschussrente sollen nur diejenigen haben, die privat vorgesorgt haben. Die jüngsten Vorschläge junger CDU/FDP-Politiker setzt noch stärker auf die private Vorsorge. Doch viele Riester-Verträge sind intransparent, die Kosten hoch. Der Staat müsste dafür sorgen, dass es ein preiswertes, sicheres Riester-Produkt gibt, das von einer vertrauenswürdigen Institution verwaltet wird, fordert die DIW-Forscherin Cornelia Hagen. Angesichts der Defizite des Riester-Systems dürfe ein Wegfall der staatlichen Förderung kein Tabu sein. Mit dem gesparten Geld könnte der Staat die gesetzliche Rente stärken. Möglich wäre etwa, Altersbezüge von Geringverdienern aufzustocken. (rt.)
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