Bundestagswahl 2013
SPD-Kanzlerkandidat: Die neuen Freunde von Peer Steinbrück
Von Thomas Kröter
Kaum ist Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat nominiert, geht der Wettbewerb um seine Gunst los. Neben den Grünen will auch die Linkspartei mit dem Sozialdemokraten regieren. Selbst aus der FDP gibt es erste Signale. Dabei werden jedoch auch inhaltliche Forderungen an den früheren Bundesfinanzminister laut.
„Wir brauchen eine echte Energiewende und eine andere Industriepolitik“, forderte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in dieser Zeitung. Zur Bekämpfung der Armut gehöre nicht nur ein Mindestlohn. Sie sprach sich auch für die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes aus. „Mit uns wird es da keine Beinfreiheit geben, sondern klare Verabredungen“, sagte die Politikerin, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl bewirbt. Steinbrück hatte auf dem Parteitag der NRW-SPD am Wochenende programmatische „Beinfreiheit“ für sich gefordert.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, betonte, ihre Partei koaliere „nicht nur mit Herrn Steinbrück, sondern mit der gesamten SPD“. Der Kandidat stehe aber dazu, „dass wir eine Vermögensabgabe brauchen“.
Peer Steinbrück 1998 als schleswig-holsteinischer Verkehrsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Foto: dpa
Ampel nicht ausschließen
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, will sich nicht von der Absage Steinbrück an ein Bündnis mit ihrer Partei irre machen lassen. „Für uns zählt nicht die Personalie Steinbrück, sondern das Programm“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Sie forderte SPD und Grüne auf, sich von „kindischen Abgrenzungsritualen zu verabschieden“, wenn sie aus einer zersplitterten Opposition eine schlagkräftige Regierung formen wolle.
„Wenn der in einer Art Sturzgeburt zur Welt gekommene Kanzlerkandidat der SPD seinem Land einen Dienst erwiesen will, dann gründet er seinen Wahlkampf nicht auf Parteiparolen oder 'Sie- oder- er'- Dramaturgie. Dann spricht er zur Sache. Sein Programm sollte er mit dem Wort 'Wahrhaftigkeit' überschreiben. Die Wahlkampfstrategen sagen normalerweise: Wir müssen deutlicher sein als die Wirklichkeit. Aber diesmal ist das nicht notwendig. Nichts kann Deutschland jetzt weniger gebrauchen als ein Jahr Dauerwahlkampf. Am liebsten würde man die Kontrahenten bitten, auf den Kreislauf der Idiotie, wo einer den anderen wider besseren Wissens für unfähig und gefühlskalt erklärt, zu verzichten.“ Das "Handelsblatt" aus Düsseldorf am Montag.
Skeptisch äußerte sich die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, die gemeinsame Regierungserfahrungen mit Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen hat. Sie warnte, er sei „sicher nicht unser Wunschpartner“.
Die Liberalen äußern sich vorsichtig. Der Chef der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, lobte Steinbrücks Nominierung jedoch als kluge Entscheidung. Schon vor dessen Vorstellungen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel gesagt, es gebe auch in anderen Parteien „gute Politiker mit guten Ideen“ und dazu Steinbrück gezählt. Eine Ampelkoalition hatte er nicht ausgeschlossen. Die FDP wolle zwar das Bündnis mit der Union fortsetzen, aber „auch andere Mütter haben schöne Töchter“.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich frühzeitig für Steinbrücks Kandidatur ausgesprochen hatte, riet dazu, ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP nicht kategorisch abzulehnen. „Damit würde die SPD der Kanzlerin die letzten Reste einer Machtoption wegnehmen“, sagte Schröder.
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