Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

18. Oktober 2012

Steinbrück Merkel: Mister Klartext und die pathetische Kanzlerin

 Von Steffen Hebestreit
Showdown im Bundestag: Peer Steinbrück im Rededuell mit Angela Merkel. Foto: dpa

Beim ersten Rededuell im Bundestag heizt Peer Steinbrück Kanzlerin Merkel ein - und wirft ihrer Regierung vor, Griechenland zu mobben.

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Ausnahmsweise irrt sich Gregor Gysi. Gegen 10.30 Uhr darf der Vorsitzende der Linksfraktion an das Rednerpult des Deutschen Bundestags und klagt gleich zu Beginn seines Auftritts, jetzt habe der Wahlkampf aber so richtig begonnen. Nein, muss man mit Blick auf das vorangegangene Rededuell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nüchtern bilanzieren, Wahlkampftemperatur haben beide Seiten längst noch nicht erreicht.

Die SPD werde es schwer haben, fügt Gysi hinzu, sich als Alternative zur Kanzlerin zu präsentieren, wenn sie alle EU-Initiativen der Regierung ständig mittrage. Mit letzterem liegt Gregor Gysi gar nicht so falsch.

Fast anderthalb Stunden läuft die Europadebatte im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. Eine Debatte, die einen Fingerzeig darauf gibt, wohin sich die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin, die krisengebeutelte Europäische Union, nach Vorstellung der Bundesregierung in den nächsten Jahren entwickeln soll. Eine Debatte aber auch, die Hinweise darauf gibt, wie die SPD mit ihrem frisch gekürten Kanzlerkandidaten an der Spitze gedenkt, Merkel auf ihrem ureigenen Feld Europa zu attackieren.

Merkel wirkt angespannt

Für Spannung ist gesorgt, das Kabinett ist in Bestbesetzung erschienen, die SPD-Troika auch. Kameragerecht sitzen Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe, lächeln, schütteln Hände, blicken selbstgewiss.

Angela Merkel wählt einen betont neutralen Gesichtsausdruck. Ihre Anspannung zeigt sich eher in Gesten, wie sie, den Körper bereits halb von ihrem Sessel erhoben, das Manuskript in Händen, es kaum erwarten kann, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert sie endlich ans Rednerpult bittet.

Der Blazer ist diesmal in einem Zimtton gehalten, die Handtasche Feuerwehrautorot − und die Regierungserklärung eine überraschende Melange aus technischen Details und europäischem Pathos. Merkel lobt das Nobelpreis-Komitee („eine wunderbare Entscheidung“), Europa gerade inmitten der Krise eine solche Ehrung zuerkannt zu haben. Und sie lobt die SPD: „Trotz aller Gegensätze haben wir uns an entscheidender Stelle zusammengerauft.“ Puh, das hat schon fast etwas von einer großkoalitionären Sehnsucht.

Umarmungsstrategie der Kanzlerin

Peer Steinbrück verfolgt diese kaum verhohlene Umarmungsstrategie der präsidialen Kanzlerin äußerlich unbewegt. Er weiß, wie schwierig es ist, sich aus dieser Umarmung herauszuwinden, wenn seine Fraktion zugleich aus europapolitischer Überzeugung alle Initiativen Merkels mitgetragen hat. Doch genau dies soll ihm gelingen. Genau deshalb hat die SPD ihn, den Finanzpolitiker, zum Kanzlerkandidaten erkoren.

Merkel verliert sich inzwischen in Details. Sie spricht vom ESM, vom Sixpack, von der Bankenaufsicht, von Rekapitalisierung, mehr gemeinsamer Fiskalpolitik und einer stärkeren demokratischen Legitimation. Letztlich sind es leicht variierte Versatzstücke ihrer vergangenen elf Regierungserklärungen zur Europapolitik seit Anfang 2010. Versatzstücke, die ein Grund dafür sein mögen, dass kaum jemand mehr durchblickt durch das, was als Krise Europas doch nur unzulänglich beschrieben ist.

Auftritt für Mister Klartext: Der 65 Jahre alte Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie beginnt mit dem französischen Philosophen André Glucksmann, zitiert den deutschen Historiker Heinrich-August Winkler, spricht vom 30-jährigen Krieg in Europa von 1914 bis 1945 − und erklärt, dass sich Europa eben nicht beschränken dürfe auf eine „intergouvernmentale Veranstaltung von 27 Staats- und Regierungschefs“.

Fehlende Leidenschaft für Europa

Steinbrück variiert damit einen Vorwurf, den er seit bald zwei Jahren der Kanzlerin macht. Es fehle ihr an Leidenschaft für Europa und an der „Erzählung“, die man liefern müsse, um den Bürgern zu erläutern, worin der eigentliche Wert der EU bestehe. Die Krux: Ausgerechnet heute zeigt Merkel so etwas wie Leidenschaft für die EU.

Die Koalition hätte in diesem Sommer, so fährt Steinbrück fort, Griechenland monatelang gemobbt und auf einen Rausschmiss Athens aus dem Euro gedrängt. Dobrindt, Söder, Brüderle, Rösler, Döring − viele hätten sich daran beteiligt, ohne dass die Kanzlerin eingeschritten wäre. „Helmut Kohl hätte es niemals zugelassen, dass ein europäischer Nachbar so missbraucht wird“, sagt Steinbrück. Merkel schüttelt den Kopf.

„Steinbrück weiß alles besser − hinterher“

Steinbrück versucht das Europadilemma der SPD aufzulösen, indem er die Zögerlichkeit der Kanzlerin anprangert. Klein-klein statt große Vision, auf diese Formel lässt sich der Hauptvorwurf in seiner 27-minütigen Rede zusammenfassen.

Oder, wie es Rainer Brüderle im Anschluss formuliert: „Steinbrück weiß alles besser − hinterher.“ Genüsslich zitiert der FDP-Fraktionschef Bemerkungen des SPD-Politikers zur Eurokrise, die einen ähnlichen Sinneswandel belegen wie den der Kanzlerin. In der SPD lächeln sie diesen Vorwurf tapfer weg. „Auf Augenhöhe“ sei das Duell verlaufen, findet ein Spitzen-Sozi. Steinbrück habe seine Sache gut gemacht. „Der kocht auch nur mit Wasser“, heißt es indes in Unionskreisen. Das klingt fast erleichtert − elf Monate vor der Bundestagswahl.

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