Bundestagswahl 2013
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Grün? Nein danke!
Von Steven Geyer
Das Jahr der Bundestagswahl nähert sich, und die Umfragen geben seit Wochen nur zwei stabile Regierungsmehrheiten her: Die große Koalition und einen Pakt aus Union und Grünen. Doch so gern in Medien und Politik über Schwarz-Grün auf Bundesebene spekuliert wird – die deutsche Wählerschaft lehnt diese Option entschieden ab. Wie Umfragen des Allensbach-Instituts ergeben, die Geschäftsführerin Renate Köcher am Donnerstag in der FAZ ausbreitete, wünschen sich gerade einmal fünf Prozent aller Wähler nach 2013 eine schwarz-grüne Regierung. Heute könne sich nur ein Fünftel der Bürger vorstellen, dass eine schwarz-grüne Koalition gut zusammenarbeiten könnte. 56 Prozent seien überzeugt, beide Parteien trennten zu große Unterschiede.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet die hohe Ablehnung im Volk gegenüber Schwarz-Grün kein bisschen überraschend. „Neue Koalitionsoptionen brauchen ein bestimmtes gesellschaftliches Klima“, sagte er dieser Zeitung. „Aber in Krisenzeiten ist die Bereitschaft für Experimente gering.“ Zwar seien die Grünen längst eine genauso normale Partei wie die SPD, mit der die Union etwa bei der Euro-Rettung sachlich zusammenarbeite, betonte Gröhe, der in den 90ern selbst als Teil der legendären „Pizza Connection“ erste Annäherungen zwischen CDU- und Grünen-Abgeordneten organsierte. Allerdings hätten die Grünen in den vergangenen drei Jahren selbst durch verstärkte Abgrenzung von der Union und durch einen programmatischen Linksruck in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Entfremdung von der CDU massiv betrieben.
Petra Kelly (Mitte), hier bei einer Demonstration gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, gilt als die erste Gallionsfigur der Grünen in Deutschland. Sie ist zugleich bis zu ihrem Tod 1992 in der europäischen Frauen-, Friedens- und Anti-Atombewegung engagiert.
Foto: dpa
„Die Zeiten der dramatischen Abstoßbewegungen zwischen uns und den Grünen, als es etwa um die Atomkraft und ihren Radikalpazifismus ging, sind natürlich vorbei“, sagte Gröhe. „Aber wirtschafts- und sozialpolitisch stehen die Grünen, die ja zum Teile im Zuge der Agenda-Politik in die Mitte zwischen SPD und Union rücken wollten, nun wieder links der SPD.“ Das hätten auch die Wähler erkannt.
Antipathie auf Gegenseitigkeit
Tatsächlich ergab die Allensbach-Studie, dass jeweils nur acht Prozent der Anhänger von Grünen und Union sich eine Regierung mit Angela Merkel und Jürgen Trittin an der Spitze ersehnen. Unter Grünen-Wählern finde sogar die Oppositionsrolle mehr Zustimmung: Neun Prozent hoffen auf Schwarz-Rot.
Und die Antipathie beruht auf Gegenseitigkeit: Nur jeder fünfte Unions-Anhänger setzte die Grünen auf den zweiten Platz seiner Parteisympathien, die meisten halten die SPD für die akzeptabelste Alternative. Das liege vor allem an den Themen, die die CDU/CSU-Wähler den Grünen als Herzensanliegen zuschreiben: Zu viel Öko, Bio und Multikulti. Wirtschaftswachstum, das Anliegen einer stabilen Währung und innere Sicherheit werden für die wichtigsten Ziele der CDU gehalten – aber laut der Studie kaum mit den Grünen verbunden.
Auch die Grünen selbst erklären sich die Ablehnung schwarz-grüner Pakte auf Bundesebene mit inhaltlichen Differenzen. „Schwarz-Grün wird von der Gesamtheit der Wähler, aber auch von den meisten Anhängern nicht gewünscht, weil die Unterschiede zwischen beiden Parteien dramatisch sind – sei es in Energie-, Sozial-, Bildungs- oder Klimapolitik“, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, dieser Zeitung.
Peer Steinbrück 1998 als schleswig-holsteinischer Verkehrsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Foto: dpa
„So viel auch darüber geschrieben wird: Den Wählern ist offensichtlich klar, dass Union und Grüne völlig verschiedene Gesellschafts- und Gerechtigkeitsvorstellungen haben.“ Was die Meinungsumfrage angehe, mache ihre Partei eine Koalitionsaussage im Wahlkampf nicht von Umfragen abhängig, sagte Lemke. „Aber in ihrer Gesamtheit nehmen wir solche Meinungsbilder durchaus ernst, denn es geht ja um das Vertrauen der Wähler."
Rechnerisch noch eine Mehrheit
Der Wunsch der grünen Wähler ist jedenfalls eindeutig: 44 Prozent von ihnen wollen Rot-Grün, gefolgt von Rot-Rot-Grün mit 12 Prozent. Rot-Grün ist mit 23 Prozent auch die bevorzugte Konstellation der Gesamtwählerschaft, gefolgt von der großen Koalition (22 Prozent) und der Fortsetzung von Schwarz-Gelb (15). Die Wähler seien über die fehlende Zusammenarbeit enttäuscht. „Zwei Drittel nehmen die Koalition als zerstritten wahr“, schreibt Renate Köcher. Das schade besonders der FDP.
"Kohls Mädchen": Die damalige Frauenministerin Angela Merkel mit ihrem Mentor, Bundeskanzler Helmut Kohl, im Dezember 1991 im Dresdner Kulturpalast. In den folgenden Jahren geht Merkel zunehmend auf Distanz zu ihrem Freund und Helfer.
Foto: dpa
Doch Schwarz-Grün ist fürs Wahlvolk längst noch keine Alternative. Unbeliebter ist nur noch ein Bündnis aus SPD und Linker und eine rot-rot-grüne Koalition, die je vier Prozent bevorzugen. Dabei dürfte Rot-Rot-Grün neben Rot-Grün die einzige Chance auf einen SPD-Kanzler sein, zumal die Troika rein rechnerisch derzeit die dritte machbare Option wäre. Dennoch ist der Gedanke daran fast so unbeliebt wie an eine SPD-FDP-Grünen-Ampel, die sogar nur Fans in Höhe von einem Prozent findet. Rechnerisch erreicht Rot-Grün noch keine Mehrheit – es fehlen aber nur zwei Prozent. Damit ist das Lager näher an der Mehrheit als Schwarz-Gelb, das derzeit nicht weiterregieren könnte.
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