Große Koalition
Von der Bundestagswahl zur Bildung der Großen Koalition.

17. Oktober 2012

Wahlen: Der Bundestag wird größer

 Von Thomas Kröter
Bis Weihnachten wollen sich die Parteien auf einen konkreten Gesetzentwurf zum Wahlrecht einigen. Foto: dpa

Union, FDP, SPD und Grüne einigen sich auf die Grundzüge für ein neues Wahlrecht. Die Linke ist dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung verlangt.

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Berlin –  

Der nächste Bundestag dürfte nach der Wahl im kommenden Jahr größer werden als bisher. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich grundsätzlich darauf verständigt, Überhangmandate vollständig auszugleichen. Das gaben die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, am Mittwoch nach interfraktionellen Gesprächen in Berlin bekannt. Nur die Linke stimmte nicht zu.

CDU/CSU-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sprach allerdings nur von „Fortschritten“ und kündigte eine Regelung für die kommende Woche an. Nach Berechnungen der Bundestagsfraktionen würde er aktuelle Bundestag 671 statt 622 Abgeordnete zählen, wenn die Überhangmandate komplett ausgeglichen worden wären.

Die Neufassung des Wahlrechts war nötig geworden, weil das bisherige nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gewährleistet sah. Es lasse Überhangmandate in einer weise zu, die den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt, hatten die Richter Ende Juli entschieden und das Parlament zur Neuregelung noch vor der nächsten Wahl verpflichtet. Die Richter hatten unter anderem verfügt, dass es nicht mehr als 15 Überhangmandate geben dürfe.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Die Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr gemäß ihrem Zweitstimmenanteil an Sitzen im Parlament zustehen. Zur Zeit zählt der Bundestag nominell 598 Sitze. Es gibt jedoch 622 Abgeordnete. Die Überhangmandate fielen bei der Wahl 2009 alle der Union zu. Zur Bundestagswahl 2002 hatte das Parlament die Zahl seiner Mitglieder von 656 um 58 reduziert. Seitdem werden 299 Bundestagsabgeordnete in Wahlkreisen direkt bestimmt, 299 über Listen in den Bundesländern.

In den Diskussionen über die Neuregelung des Wahlrechts waren mehrere, zum Teil hoch komplizierte Möglichkeiten erörtert worden. Sie scheiterten am Ende alle daran, dass sich entweder die großen oder die kleinen Parteien benachteiligt fühlten.

Die Vergrößerung des Bundestages ist der kleinste gemeinsame Nenner. Durch das Modell mit Ausgleichsmandaten würden die Überhangmandate vollständig neutralisiert, betont SPD-Politiker Oppermann. Damit werde das zentrale Versprechen der Demokratie erfüllt.

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck kritisierte dagegen, man habe nur die „drittbeste Lösung“ gefunden. Es sei aber erreicht worden, dass der Wähler mit seiner Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments bestimme. Die Vertreterin der Linken bei den Gesprächen, Halina Wawzyniak, meinte dagegen: „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

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