Hilferuf der Hochschulen: Gutes Personal ist teuer

Der Hilferuf der hessischen Hochschulen, die sich in einer zunehmend prekären finanziellen Situation sehen, hat bei der Politik in Wiesbaden ein breites und schnelles Echo gefunden. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann reagierte „verwundert“ auf die Forderung der Konferenz hessischer Universitätspräsidien (KHU) am Montag. Sie nannte das Ansinnen, 28 Millionen Euro zusätzlich zu fordern, „angesichts der Hochschulausgaben des Landes unangemessen“. Ähnlich sieht das auch ihr Parteifreund, der CDU-Hochschulpolitiker Rolf Müller: „Die Uni-Direktoren klagen auf hohem Niveau.“

Die Opposition hält die Warnung für gerechtfertigt. Der SPD-Hochschulexperte Gernot Grumbach „teilt die Sorge um die Qualität der Lehre, des Studiums und der Forschung“. Sarah Sorge (Grüne) spricht von einem „unüberhörbaren Signal“. Bemerkenswert sei, dass die fünf Einrichtungen in Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Marburg und Kassel trotz „unterschiedlicher Interessen“ gemeinsam ein Papier vorgelegt hätten.

Im Kern zielt der Appell auf die Übernahme von Kosten, die durch Tarifsteigerungen entstehen. 28 Millionen Euro, haben die Unis berechnet, kostet sie das Personal 2011 und 2012 zusätzlich. Das soll das Land übernehmen. Werner Müller-Esterl begründet: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir die Belastungen nicht mehr auffangen können.“ Der Präsident der Frankfurter Goethe-Uni fürchtet die „schleichende Auszehrung unseres Budgets“.

Angst vor Ansturm

Dagegen verweisen Ministerium und CDU-Fraktion auf den bundesweiten Hochschulpakt: Der garantiere den Unis für 2011 bis 2015 mit 1,4 Milliarden Euro das, so Kühne-Hörmann, „zweithöchste Hochschulbudget in der Geschichte des Landes Hessen“. Rolf Müller weist zudem auf das Heureka-Programm hin, mit dem das Land bis 2020 drei Milliarden Euro im Hochschulbau bereitstelle. Der KHU geht es indes vor allem um die „Grundfinanzierung“, die gleich bleiben solle. Sonst müssten „de facto“ Jobs abgebaut werden. Die große Sorge gilt dem Ansturm, der im nächsten Wintersemester aufgrund des hessischen G8-Jahrgangs zu erwarten sei. Auch ohne dies sei die Zahl der Studenten in vier Jahren um 30000 auf 135000 gewachsen. Was nutzen schöne, neue Räume, wenn das Personal fehlt, um die Studenten zu unterrichten?

Grumbach wirft der Landesregierung „Untätigkeit“ vor und verweist auf das SPD-Konzept für ein „Notprogramm“ über 50 Millionen Euro im Semester. Die Grünen halten der Ministerin vor, sie solle die Autonomie der Hochschulen nicht weiterhin „zum Abschieben der finanziellen Verantwortung des Landes missbrauchen“. Zudem erinnert Sarah Sorge an die Worte von Bundesministerin Annette Schavan, die erst jüngst wieder auf die Verantwortung hingewiesen habe, die die Länder wahrnehmen müssten.