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Campus
Campus-News: Studium und Studenten-Leben an den Hochschulen im Rhein-Main-Gebiet

26. Januar 2012

Zivilklausel: Selbstverpflichtung zum Frieden

 Von Danijel Majic
In Frankfurt sollen "Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen".  Foto: Andreas Arnold

Frankfurter Studierende stimmen über eine Zivilklausel ab. Die allgemein gehaltene Absichtserklärung könnte auf den Universitätsbetrieb konkrete Auswirkungen haben - binden ist das Ergebnis der Abstimmung aber nicht.

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Es ist ein recht kleiner Passus, über den die Studierenden der Frankfurter Goethe-Uni dieser Tage abstimmen sollen. „Die Goethe-Universität Frankfurt ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen.“ Dem Tenor nach eine allgemein gehaltene Absichtserklärung, doch auch wenn die sogenannte Zivilklausel etwas floskelhaft daherkommt, könnte sie auf den Universitätsbetrieb ganz konkrete Auswirkungen haben. „Auf jeden Fall ist es eine Willenserklärung der Studierenden, die man auch ernst nehmen sollte“, sagt Universitäts-Pressesprecher Olaf Kaltenborn.

Derartige Willenserklärungen sind in Deutschland kein Novum. Bereits 1986 legte die Universität fest, dass ihr Senat „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung“ ablehnen müsse. Weitere Hochschulen folgten, zuletzt die Universität Tübingen im Jahre 2009. Auch an der Kölner Uni sprachen sich im Dezember 2010 bei einer Abstimmung Dreiviertel der Teilnehmer für eine Zivilklausel aus. Die Universitätsleitung aber lehnte die Umsetzung unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit ab.

Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend

Zudem verwies die Uni-Leitung auf die Bedeutung des Rüstungssektors für die deutsche Wirtschaft. Auch in Frankfurt ist das Ergebnis der Abstimmung nicht bindend. Dass die Universitätsleitung der Zivilklausel Steine in den Weg legt, ist indes nicht zu erwarten. Erst vor kurzem wurde eine gleichlautende Klausel in den aktuellen Hochschulentwicklungsplan der Universität aufgenommen. Auch unter den Frankfurter Hochschulgruppen herrscht größtenteils Einigkeit.

Fast alle Gruppen – sofern sie sich zu dieser Thematik äußern – befürworten den Passus. Einzige Ausnahme ist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Dort beruft man sich ähnlich wie die Kölner Uni-Leitung auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Universitätsleitung sieht das anders: „Im gerade verabschiedeten Hochschulentwicklungsplan findet sich bereits in der Präambel ein eindeutiger Hinweis auf den zivilen Charakter von Forschung“, sagt Kaltenborn. Damit werde die Wissenschaftsfreiheit nicht eingeschränkt. Schwieriger gestalte sich die Durchsetzung des hehren Zieles. „Man kann nicht immer wissen, in welchem Kontext Forschungsergebnisse am Ende wirklich verwendet werden.“

Wie streng soll die Selbstverpflichtung interpretiert werden?

Auch stellt sich die Frage, wie streng Selbstverpflichtung interpretiert werden soll. In Tübingen sorgte im vergangenen Jahr ein medizinisches Forschungsprojekt für heftige Diskussionen. Am dortigen Universitätsklinikum beschäftigt sich ein Team mit der Versorgung von Patienten, die an Vergiftungen durch sogenannte Organophosphate leiden – einem chemischen Botenstoff, der sowohl in Giftgasen als auch in Pestiziden verwendet wird. Gefördert wird das Projekt vom Sanitätsamt der Bundeswehr. Anhänger der Zivilklausel witterten darin einen Unterstützungsdienst für die im Kampfeinsatz befindliche Bundeswehr. Hingegen betonten Wissenschaftler und Universitätsleitung den zivilen Nutzen.

Auch in Bremen wird wieder über die Zivilklausel diskutiert. Der Bremer Konzern OHB, der unter anderem militärische Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr liefert, hatte Mitte 2011 eine Anpassung der Klausel gefordert und anderenfalls mit dem Ende einer von ihm finanzierten Stiftungsprofessur gedroht. Der Akademische Senat der Universität hat am Mittwoch darauf reagiert – indem er die Zivilklausel bekräftigte und zusätzlich in die Leitziele der Universität aufnahm.

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