Sparen an den Universitäten: Zu viel Last und zu wenig Geld

Die Landtagsfraktionen der Grünen und der Linken haben die Landesregierung erneut aufgefordert, den Hochschulpakt „aufzuschnüren“ und die Kürzungen von rund 30 Millionen Euro jährlich bis 2015 zurückzunehmen. Gemeinsam mit Fachhochschulen und Universitäten müsse ein neuer Pakt verhandelt werden, der den aktuellen Herausforderungen gerecht werde, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Sorge.

Sowohl die Goethe-Universität als auch die Fachhochschule Frankfurt hatten mehrfach die Last der Kürzungen beklagt und Einbußen bei der Qualität von Lehre wie Forschung gefürchtet. Allein die Goethe-Uni muss zehn Millionen im Jahr einsparen, die FH Frankfurt hat aktuell eine Haushaltssperre verhängt. Schon in einem FR-Interview im Dezember hatte Werner Müller-Esterl, Präsident der Goethe-Uni, gehofft, dass das Land zu Nachverhandlungen bereit sei. Die Hochschulen seien darauf angewiesen, weil doppelte Abiturienten-Jahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht die Studierendenzahlen in die Höhe treiben würden, sagte er. Die für 2011 angekündigten Tarifverhandlungen würden die Hochschulen vor ein weiteres Finanzproblem stellen.

Eindeutige Appelle

Die Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen seien berechtigt, findet Grünen-Sprecherin Sorge. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dürfe nicht länger „auf Durchzug schalten“. Die Hochschulen führen schon heute Überlast. „Die Appelle der Präsidenten sind eindeutig und die Ministerin muss endlich Antworten darauf geben, wie sie die Hochschulen fit für die steigenden Studierendenzahlen machen will“, fordert Sorge.

Dass „das Sparpaket nichts mit verantwortungsvoller Hochschulpolitik zu tun hat“, findet Janine Wissler von den Linken. Die Hochschulen bräuchten eine höhere Grundfinanzierung, um den Studierendenansturm bewältigen zu können. Der Druck werde sich in den nächsten Monaten massiv erhöhen. Die Regierung wisse das seit Jahren, zwinge die Hochschulen aber aktuell, „mehr Studierende mit weniger Mitteln auszubilden“. Allein die Goethe-Uni rechnet mit einem Anstieg um rund 5000 auf über 40.000 Studenten.

Die Grünen-Fraktion ist besorgt, dass die Goethe-Uni die Kürzungen des Landes mit den sogenannten QSL-Mitteln lindern will, die eigentlich als Ersatz für Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden sollen. Diesen Weg sei auch schon die Uni Marburg gegangen. Sorge: „Das zeigt, in welch großer Not sich die unterfinanzierten und überbelasteten Hochschulen befinden.“ Auch der Asta der Goethe-Uni hatte diese Vorgehensweise kritisiert.